Aktiver Widerstand gegen die aktive Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs gefragt!

Diese Konferenz ist ein Geschacher um Macht- und Einflussgebiete. Mit „Sicherheit“ hat sie nichts zu tun, sondern dient als Feigenblatt für Kriegshandlungen. Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ (Anti-Siko-Bündnis) organisiert seit Jahrzehnten breite  Protestaktionen mit vielen Unterstützern gegen diese Konferenz der Kriegstreiber.

"Siko" 2022: Stimmung gemacht für Kriegsvorbereitung

Die sogenannte Sicherheitskonferenz 2022 fand wenige Tage vor Beginn des Ukrainekriegs statt und stand voll im Zeichen der psychologischen Kriegsvorbereitung. Der Konflikt zwischen USA/NATO und Russland brach mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine als offener Krieg aus. Sämtliche NATO-Staaten rüsten massiv auf, liefern Waffen an die Ukraine und verlegen Truppen an die Ostflanke der NATO. Den Herrschenden geht es keinesfalls um eine Verbesserung der Lage der ukrainischen Bevölkerung, geschweige denn um ihre Selbstbestimmung.

Die USA als Hauptkriegstreiber kämpft um Erhalt ihrer Vormachtstellung. Es ist ein von beiden Seiten ungerechter Krieg zwischen dem neuimperialistischen Russland und der kapitalistischen Ukraine, die hier stellvertretend für die NATO, USA, EU handelt und von diesen massiv hochgerüstet wird. Mit diesem Krieg mitten in Europa wächst die Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Gleichzeitig mit dem Ukrainekrieg entfaltet sich ein Machtkampf zwischen den USA und China. Das Nato-Mitglied Türkei bombardiert Rojava und den Nordirak, tritt das Rechte des kurdischen Volkes mit brutaler Gewalt mit Füßen - hört man da von ihnen einen Aufschrei? Fast alle imperialistischen Mächte bereiten aktiv einen Dritten Weltkrieg vor, sowohl die USA mit der NATO und der EU  als auch Russland. Aber auch die neuimperialistischen Mächte China, Türkei, Iran, Saudi-Arabien und weitere. Die Bundesregierung ist als Kriegstreiber aktiv dabei.

Demo-Aufruf verurteilt auch russischen Angriffskrieg

Der Aufruf des Anti-Siko-Bündnis zur Protestdemonstration am 18. Februar 2023 verurteilt im Gegensatz zu den letzten Jahren, gegen den Willen der Vertreter von DKP/SDAJ,  „den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums“. Er orientiert aber trotz richtiger Einzelforderungen nur auf die Illusion „Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten“. Dabei wurden alle diplomatischen Initiativen vor der russischen Invasion in die Ukraine von NATO und Russland ohne jede Kompromissbereitschaft geführt und sind gescheitert. Treffend qualifiziert die Broschüre der MLPD „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“ als Folge der Konkurrenz und der ungleichmäßigen Entwicklung der imperialistischen Länder: „Offensichtlich war die Verschiebung der Kräfteverhältnisse an einem Punkt angelangt, an dem die gegensätzlichen imperialistischen Interessen nur noch durch einen Krieg ausgetragen werden konnten. Das bedeutet einen qualitativen Sprung von imperialistischer Friedens- zu imperialistischer Kriegspolitik.“ (S.16)

Richtungsentscheidung im Münchner Anti-Siko-Bündnis

Bei der Demonstration mit dem Anti-Siko-Bündnis und Kräften rund um die DKP am 1. Oktober in München war auch die „Freie Linke“ als Mit-Aufrufer dabei. Die sind aber weder „Frei“ noch „Links“, sondern Türöffner der faschistischen „Querfront“. Sie demonstrieren regelmäßig mit der Querfront-Aktion „München steht auf“. Von denen nahmen einige mit „Für Deutschland“-Regenschirmen unbehelligt von der Leitung an der Aktion teil.  Das wurde in rechten Netzwerken als „Durchbruch“ gefeiert. Anfang Oktober beschloss das Bündnis auf Drängen aus dem Kreis der Autonomen eine Abgrenzung von der „Freien Linken“. Dieser Beschluss wurde auf Betreiben der Vertreter der alten Friedensbewegung mit DKP und SDAJ wieder aufgehoben. Ihn wieder in Kraft zu setzen, wurde auf dem Treffen am 13. Dezember mehrheitlich von diesen Kräften abgelehnt. Die haarsträubende Begründung: Die Friedensbewegung müsse sich „breit aufstellen“ und alle, die mitdemonstrieren wollen und nicht offen für Nationalismus und Rassismus auftreten, sollen das tun dürfen. Kritiken von mehreren, dass wir uns an die Beschäftigten in Betrieben und Kliniken wenden und Klarheit schaffen müssen, statt sie abzuschrecken mit der Öffnung zu Querfront-Demonstranten, wurden abgebügelt.

Wir sehen, wie  Opportunismus und Revisionismus in Sozialchauvinismus übergehen. Einige Organisationen – darunter die MLPD – erklärten: Demonstrationen mit Querfront-Kräften zusammen überschreiten eine rote Linie und schaden dem Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen. Es wurde vereinbart, auf jeden Fall eine eigenständige Protestaktion der Kräfte, die den Opportunismus kritisieren, gegen die „Siko“ vorzubereiten.

Appell an das Antisiko-Bündnis

Wir brauchen eine kämpferische Friedensbewegung gegen jede imperialistische Aggression, die den Imperialismus angreift, die internationale Solidarität mit gerechten Befreiungskämpfen und den aktiven Widerstand organisiert sowie Aufklärungsarbeit verwirklicht. In dieser aufgewühlten, destabilisierten und krisenhaften Welt muss eine dem Imperialismus überlegene Kraft entstehen, die alle friedliebenden Menschen umfasst und mit Antikommunismus, Rassismus, Antisemitismus und Faschismus fertig wird. „Es gibt in dieser Phase der beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems grundsätzlich nur zwei Optionen: Ausbruch eines Dritten Weltkriegs oder die internationale sozialistische Revolution.“ (MLPD-Broschüre „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“ S. 62)

Macht mit beim Aufbau einer internationalen Front gegen Weltkriegsvorbereitung und Faschismus!