Ortsdelegiertenversammlung der IG Metall in Stuttgart
Warum die Metaller nicht mit dem Verhandlungsergebnis „leben können“
Mit dem „Abschluss können wir leben“ - das war laut dem Bericht eines Delegierten der Haupttenor der Redebeiträge von Betriebsräten auf der Orts-Delegiertenversammlung der IG Metall in Stuttgart am 26. November.
Mit der Begründung, dass dieses Gremium nicht über das zwischen Südwestmetall und der Bezirksleitung der IG Metall ausgehandelte Ergebnis zu entscheiden habe, wurde deshalb auch der Antrag eines Kollegen von Mercedes-Benz Sindelfingen auf eine geheime Abstimmung zum Verhandlungsergebnis abgelehnt.
Es war die große Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen, die Gesamtmetall dazu gezwungen hat, von seinem provokativen „Null-Prozent-Kurs“ zurückzurudern und Zugeständnisse zu machen. Weil das Verhandlungsergebnis weit von den geforderten 8 Prozent für 12 Monate entfernt war, vor allem aber, weil aufgrund der vorhandenen Kampfbereitschaft mehr drin gewesen wäre, lehnte die große Mehrheit der Vertrauensleute bei Mercedes in Stuttgart-Untertürkheim und bei Porsche in Stuttgart-Zuffenhausen den faulen Kompromiss ab. Dem musste der IG-Metall-Verhandlungsführer und Bezirksleiter Roman Zitzelsberger Rechnung tragen: Das Ergebnis solle nicht „schöngeredet werden“.
Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus
Mit einem Kapitel zur fortschreitenden Krise des Reformismus: „Der Reformismus ist eine bürgerliche Strömung in der Arbeiterbewegung, die den Kampf der Arbeiterklasse auf Ziele beschränken will, die mit dem Kapitalismus vereinbar sind.“
268 Seiten, 17,50 €
Für den Maßstab der Bewertung ist wichtig, wurde die Kampfbereitschaft zum Einsatz gebracht, oder wurde darauf verzichtet. In unbefristeten Flächen- und Erzwingungsstreiks wachsen das Selbstbewusstsein und die Klassenselbständigkeit der Arbeiter und vieler Angestellter. Solche Streikerfahrungen sind deshalb auch von größter Bedeutung für den politischen Kampf der Arbeiter gegen den Kriegskurs der Regierung und die Politik der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen.
Doch genau diese Entwicklung wollten Gesamtmetall und ihre Regierung verhindern. Und auch die IG Metall-Führung hatte kein Interesse daran. Zitzelsberger gab dies auf der Vertrauensleuteversammlung in Untertürkheim zu: Er wolle nicht die angeblich unerfüllbaren Erwartungen der Mitglieder anheizen. Im Kern eine Kapitulation, sich mit Gesamtmetall und Regierung anzulegen und Ausdruck der Krise der Reformisten. Denn deren Rolle, „die 'eigenen Monopole in ihrem Konkurrenzkampf'“[1] und aktuell im imperialistischen Krieg der NATO gegen Russland zu unterstützen, stösst immer mehr auf die Kritik der Mitglieder und die Erwartung nach „Gewerkschaften als Kampforganisation“. Hierfür selbst aktiv zu werden – dafür setzen sich die MLPD und ihre Betriebsgruppen seit Jahrzehnten in ihrer Kleinarbeit ein.
Für Gewerkschaften als Kampforganisation steht z.B. der Aufruf von italienischen Basisgewerkschaften für einen landesweiten Streik am 2. Dezember, der von einem Vertrauensmann bekanntgemacht wurde. Der Gedanke, dies für einen europaweiten Aktions- und Kampftag aufzugreifen, muss sofort in möglichst vielen Betrieben und Gewerkschaften diskutiert und organisiert werden.