Steuern USA und Europa auf einen Handelskrieg zu?

Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron seien sich einig gewesen: „Wenn die USA nicht zurückstecken, wird die EU zurückschlagen müssen. Ein Handelskrieg ist dann nicht mehr auszuschließen.“ [1]

Konkreter Anstoß des Zerwürfnisses ist das Inflationsbekämpfungsgesetz (IRA) [2], das US-Präsident Biden im August 2021 unterzeichnet hat. Es sieht 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz vor. Was aber als umweltrettender Akt verkauft wird, zielt in Wirklichkeit vor allem auf die Subventionierung und Förderung der US-Industrie und deren führenden Monopolen ab. “Vorgesehen sind u.a. Steuergutschriften für Unternehmen, die in den USA produzieren. So ist etwa ein Bonus in Höhe von 7500 Dollar für jeden US-Bürger vorgesehen, der ein Elektrofahrzeug aus US-Produktion mit einer in den USA gefertigten Batterie kauft.“ [3]

In den bürgerlichen Massenmedien wird das IRA vor allem als Versprechen zur Schaffung von Arbeitsplätzen dargestellt, mit dem Biden bei den US-Zwischenwahlen ein Stück weit punkten konnte. Im Kern geht es aber um die modifizierte Fortführung der „America-first“-Politik von Donald Trump. Damit soll der US-Imperialismus seinen wirtschaftlichen Rückfall gegenüber China und zum Teil auch gegenüber der EU wettmachen. So lag China beim Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt 2022 zum ersten Mal vor den USA. [4]

Habeck lobt die Bekämpfung des Klimawandels, wendet aber ein: „Dieses Paket darf nicht dazu führen, dass die Chancengleichheit zwischen unseren Volkswirtschaften... zerstört wird". So „überdenkt“ der amerikanische Elektroauto-Konzern Tesla seine geplante Batterieproduktion in Grünheide, wo 2.000 Arbeitsplätze entstehen sollen. Ist dies doch für Eigentümer Elon Musk sehr verlockend, Steuersubventionen in den USA  abzugreifen. Ebenso will BMW für 1,7 Mrd. Dollar Elektroautos und Hochvoltbatterien im US-Bundesstaat South Carolina produzieren lassen.

Doch wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. So subventioniert und puscht auch die EU massiv ihre führenden Monopole: Beim Aufbau einer europäischen Chip-Industrie, der Produktion von grünem Wasserstoff oder  „Dekarbonisierung von Stahlwerken“.

Die MLPD hat als Hintergrund eine erhebliche Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche analysiert: „Der Konkurrenzkampf zwischen den USA und China dominiert inzwischen allgemein die zwischenimperialistischen Widersprüche, die sich multipolar entfalten. Auch der imperialistische Block der EU positioniert sich mehr und mehr in Konkurrenz zu den USA, aber auch zu China. Innerhalb Europas ringen die EU und Russland um politische Vormacht.“ [6]

„Frankreichs Wirtschaftsminister (kündigte) 'eine koordinierte, vereinte und starke Antwort'“ [7] an. Das ist die Fortsetzung des gesetzmäßigen Konkurrenzkampfes, der heute auf der Stufe einer gegenseitigen Vernichtungsschlacht zwischen den größten Monopolen und der Vorbereitung eines Weltkrieges der Imperialisten um die Beherrschung der Welt stattfindet.

Vor diesem Hintergrund spitzt sich der weltanschauliche Kampf in der Gesellschaft zu. Am offensichtlichsten und aggressivsten kommt dies in der Kampagne der faschistoiden AfD „Unser Land zuerst“ zum Ausdruck. Aber auch Oskar Lafontaine, früherer  Ministerpräsident des Saarlandes und dann Repräsentant der Linkspartei, fordert: „Europa muss sich von den Vereinigten Staaten abkoppeln ... und (mit) Frankreich zusammen eine eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik aufbauen.“ [9] Damit sollen die Arbeiter der verschiedenen Länder gegeneinander aufgebracht und gespalten werden. Dies richtet sich direkt gegen die internationale Arbeitereinheit über Ländergrenzen hinweg, gegen die kommunistische Losung "Proletarier aller Länder, vereinigt euch!"

Beschämend ist das Verhalten der DKP-Führung. Ihr Vorsitzender Patrik Köbele spricht in einem Referat vor dem Parteivorstand im Oktober davon, dass Deutschland und die EU "Vasallen" des US-Imperialismus seien. Demnach sei Deutschland mit dem drittgrößten Militärhaushalt der Welt ein untergeordneter, abhängiger Imperialismus (nach UZ vom 15. November). Klassenbewusste Arbeiter können ihrem Grundinteresse nur treu bleiben, wenn sie sich nicht auf die eine oder anderes Seite der Imperialisten schlagen und sich nicht für die Unterdrückung von Klassenbrüdern in anderen Ländern missbrauchen lassen. Deshalb haben die MLPD und die revolutionäre Weltorganisation ICOR die Initiative ergriffen für den Aufbau und den Zusammenschluss in einer antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg mit der Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. „Nur sozialistische Gesellschaften werden alle Vorteile der im internationalen Maßstab vergesellschafteten Produktion im gesellschaftlichen Interesse nutzen können. Sie werden gleichberechtigt und zum gegenseitigen Nutzen mit anderen Völkern und Nationen zusammenarbeiten.“ [10]