Leserbrief zum Kampf gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen

Zunächst vielen Dank für die Rote-Fahne-Printausgabe 22/2022 mit vielen neuen, überzeugenden Argumenten. Kritiken habe ich an einem Abschnitt auf Seite 15 im ansonsten gelungenen Hauptartikel. Dort heißt es: „Als sich mit der Stationierung atomarer US-Mittelstreckenraketen in Europa zu Beginn der 1980er Jahre die Weltkriegsgefahr zuletzt akut zuspitzte, engagierten sich bis zu 35 Millionen Menschen in der damaligen Friedensbewegung. Betriebliche Friedenskomitees, an denen sich die MLPD aktiv beteiligte, förderten eine wachsende Diskussion über politische Streiks bis hin zum Generalstreik. Das wurde zu einem ernsthaften Hindernis der atomaren Kriegsvorbereitung der beiden Supermächte USA und Sowjetunion. Sie mussten von einer weiteren Zuspitzung ablassen.“

Das entspricht m.E. so nicht ganz den historischen Tatsachen; und Analogien ersetzen nicht die konkrete Analyse und sind auch nicht wirklich hilfreich, warum?

1. Mit der Stationierung dieser Raketen kam es zwar zu einer qualitativen Veränderung der Rivalität der Supermächte und einer erheblichen verschärften Kriegsgefahr. Die beiden Supermächte hatten zu der Zeit aber beide kein unmittelbares Interesse daran, einen atomaren Weltkrieg zu beginnen. Sie mussten also auch nicht „von einer weiteren Zuspitzung ablassen“. Neben objektiven Gründen zeigte sich hier vor allem auch die Hauptschwäche der Imperialisten dabei, die Massen für einen solchen Krieg zu gewinnen. Die Kennzeichnung einer akuten Zuspitzung der Weltkriegsgefahr war eine Überspitzung. Sie wurde auch vom Zentralkomitee der MLPD in der ROTEN FAHNE 34/1983 verbreitet. Das erzeugte u.a. eher diffuse Angstgefühle und wurde 1984 vom ZK selbstkritisch korrigiert.
2. Dass die Stationierung der Mittelstreckenraketen erfolgte, war eine taktische Niederlage der Friedensbewegung. Trotz der nach dem Zweiten Weltkrieg größten Massenbewegung in der BRD stimmte eine Abgeordnetenmehrheit des Bundestages am 22.11.1983 der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in der BRD zu, die dann ab Dezember 1983 aufgestellt wurden. Es ist eine wesentliche Lehre, dass dies nur möglich war durch die in der damaligen Friedensbewegung massiv wirkenden revisionistischen und reformistischen Kräfte und des kleinbürgerlichen und des imperialistischen Pazifismus. Sie wirkten zersetzend und als Türöffner der SPD, die so die Führung übernehmen konnte. Nicht zuletzt wirkte im Kampf um die Köpfe die psychologische Kriegführung, eine massive antikommunistische Hetze und offene Unterdrückung von Friedenskämpfern in den Betrieben. Die MLPD gewann durch ihre Tätigkeit und Verankerung des aktiven Widerstands und der gesellschaftliche Alternative des echten Sozialismus erheblich an Einfluss. Ihre damalige, noch relative organisatorische Schwäche ermöglichte jedoch noch nicht, dass sich die Taktik des aktiven Widerstandes durchsetzte.
3. Im o.a. Abschnitt heißt es abschließend: „Eine Millionen umfassende, weltumspannende aktive Widerstandsbewegung kann die Imperialisten zwingen, von ihren Weltkriegsplänen abzulassen.“ Eine solche Bewegung kann zweifellos die Imperialisten zu einem Verbot und zur Vernichtung aller ABC-Waffen zwingen und die Auslösung eines bestimmten Krieges, auch eines Weltkrieges verhindern oder dessen Beendigung erkämpfen. Es ist jedoch eine Illusion, dass die Imperialisten von ihren Weltkriegsplänen ablassen würden. Der Drang nach Weltherrschaft ist eine Gesetzmäßigkeit im Imperialismus und die Vorbereitung des Kampfes um die Weltherrschaft bzw. eines Weltkrieges elementarer Bestandteil.

Deshalb muss und wird sich die Erkenntnis Bahn brechen, dass durch die internationale sozialistische Revolution den imperialistischen Kriegen insgesamt der Garaus gemacht werden wird. Umso dringender ist heute, die Gelegenheit beim Schopf zu packen, die MLPD zu stärken und vor allem Mitglied zu werden!