Kartell der fünf Autokonzerne
Kriminelle Abgasmanipulation war Auftragsarbeit von Bosch für VW, Daimler, BMW und Audi
Die Deutsche Umwelthilfe veröffentlichte interne Papiere von Bosch. Die Dokumente sind der Deutschen Umwelthilfe aus der Autoindustrie zugespielt worden. Über 44 verschiedene Funktionen zur Beeinflussung der Abgasmessungen wurden 2015 in einem Papier aufgelistet „mit einem besonderen Potenzial für nicht behördenkonforme Applikationen“.
„Zwei weitere Bosch-Unterlagen gehen in die Jahre 2006 und 2009 zurück. Sie zeigten, dass den Beteiligten frühzeitig die Unrechtmäßigkeit ihres Tuns bewusst gewesen sei, so Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe. Die kriminelle Manipulation führte zu erheblichen Differenzen bei Schadstoffausstoß und Spritverbrauch zwischen Realbetrieb und Prüfstand. Schon 2006 war VW, Daimler, BMW, Audi bewusst, dass mit der Auftragsarbeit von Bosch die Abgasreinigung mit Betrugssoftware gedrosselt wurde bei Dieselmotoren und Benzinern.“ (1)
Automobilarbeiter und Umweltschützer forderten die volle Aufklärung und Haftung durch die Vorstände für die kriminelle Abgasmanipulation. Völlig in der Defensive erklärte der Boschkonzern 2016: „Diesel: Bosch in den Medien. Volkmar Denner hat zwischen 1994 und 2006 in den Geschäftsbereichen 'Gasoline Systems' und 'Automotive Electronics' verschiedenste Funktionen wahrgenommen, auch in mit Steuergeräten befassten Bereichen. Allerdings fiel unter keine dieser Aufgaben und in keinen dieser Bereiche die Entwicklung von Funktionssoftware für Motorsteuergeräte für Dieselmotoren. Insoweit trug er für deren Entwicklung keine fachliche Verantwortung. Das gilt erst Recht seit 2006 für seine Zeit als Geschäftsführer der Robert Bosch GmbH.“ (2)
Das Dementi, er habe nicht im Dieselbereich gearbeitet, sondern bei „Gasoline Systems“, ist damit heute ein Eingeständnis. Denner arbeitete in der elektronischen Steuerung der Abgasnachbehandlung bei Benzinern in führender Funktion beim Betrug.
Die kriminelle Abgasmanipulation war Auftragsarbeit von Bosch für VW, Daimler, BMW und Audi
Automobilarbeiter und Umweltschützer haben kein Verständnis für die Vertuschung, Leugnung der Beihilfe beim größten Industrieverbrechen der Nachkriegszeit.
- Wir klagen an: Das Kartell der 5 Autokonzerne hat mit Hilfe des Staates durch kriminelle Machenschaften jahrelang bewusst Abgaswerte manipuliert. Dadurch haben sie Mensch und Natur massenhaft vergiftet, haben Verantwortung für Tausende Todesfälle und massenhafte chronische Erkrankungen weltweit und Arbeitsplätze vernichtet.
- Wir fordern, dass die Großaktionäre und Vorstände mit ihrem persönlichen Vermögen haften! Wir fordern, dass sie strafrechtlich verfolgt werden, statt alles zu verschleppen und zu verschleiern. Wir fordern Entschädigung für getäuschte Autokäufer, gesundheitlich geschädigte Bevölkerung, schnellstmögliche Umstellung auf auf 100% emissionsfreier Verkehr und nachhaltige umweltverträgliche Mobilität und Arbeitsplätze im Umweltschutz.
Als Betriebsgruppe der MLPD bei Bosch Feuerbach verfolgen wir einen Plan, wie wir eine überlegene Kraft herausbilden. „Einzig die Alleinherrschaft des internationalen Finanzkapitals steht wirksamem Umweltschutz und der Rettung der Menschheit vor der Umweltkatastrophe im Weg.“ (3) Das Kampfprogramm der MLPD dient der Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft. Jede einzelne Forderung ist im Kapitalismus durchsetzbar, als Ganzes erfordert es den echten Sozialismus.
Bosch zahlte 2019 einen Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Stuttgart von 90 Mio. wegen einer „fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen“. Die Initiative für Integration und Ausgestaltung der unzulässigen Strategien sei jeweils von Mitarbeitern der Automobilhersteller ausgegangen, lautete damals das Fazit der Ermittler. Damit sei alles beendet. Damit sind Automobilarbeiter, Umweltschützer, mutige Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, kritische Journalisten und die MLPD nicht einverstanden.
Die MLPD hat von Anfang an eine konsequente Linie gegen den kriminellen Abgasbetrug verfolgt. Sie hat maßgeblich mit dafür gesorgt, dass die Forderung nach strafrechtlicher Verfolgung auf dem Tisch bleibt. Sie hat insbesondere dafür gesorgt, dass die Strukturen des Auto-Kartells und das Zusammenwirken von Monopolen, Regierungen und staatlichen Institutionen - der staatmonopolistische Kapitalismus - aufgedeckt wurden. Dass dieses Konglomerat zunehmend ins Visier und ans Licht der Öffentlichkeit geraten ist, war ein wesentliches Ergebniss des Widerstands und der Aufklärungsarbeit.
Die 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz im Februar 2020 in Südafrika diskutierte: "Wir fordern die lückenlose Aufdeckung aller kriminellen Machenschaften und die Bestrafung und Haftung der Verantwortlichen mit ihrem Privatvermögen. Keine Abwälzung der Folgen des kriminellen Abgasbetrugs auf die Belegschaften und ihre Familien, auf die Kunden sowie die gesamte Gesellschaft. Kampf für 100 Prozent emissionsfreien Verkehr, für eine nachhaltige und umweltverträgliche Mobilität der Zukunft. Für eine Elektromobilität auf der Grundlage erneuerbarer Energien! Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und dessen kostenfreie Nutzung.‘ Wenn wir uns darauf einigen, werden wir viel stärker und können so zu einer überlegenen Kraft werden.“