Freie Fahrt in die globale Umweltkatastrophe

Doch es geht um mehr als nur „ungenügend“ und Klimakrise. Die Konferenz stand ganz im Zeichen des verschärften imperialistischen Konkurrenzkampfes um Energie- und Rohstoffe und der Unterordnung des Umweltschutzes unter den imperialistischen Kriegskurs.

Gipfel der Heuchelei

Schon allein das heuchlerische Motto „Gemeinsam für eine gerechte, ambitionierte Umsetzung JETZT!“ war eine offene Provokation. Setzten doch ganz im Gegenteil die imperialistischen Scharfmacher „ganz ambitioniert“ schon im Vorfeld einen massiven Kahlschlag umweltpolitischer Errungenschaften und Ausbau von Kohle, Gas, Öl und Atomkraft für ihre Kriegspolitik durch. Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen wollen sie nun vom eigenen Dreck am Stecken zum Scheitern des Gipfels ablenken. Es ist eine dreiste Verhöhnung, dass ausgerechnet die anwesenden 636 Vertreter der Öl-, Gas- und Kohleindustrie das Klima retten sollten. So wurde der Ausstieg aus fossilem Erdöl und Gas, die 55 Prozent der Weltenergieerzeugung ausmachen, vollkommen ausgeklammert. Das war übrigens schon im von Annalena Baerbock hochgelobten Abkommen von Glasgow so. Darin wurde nur unverbindlich über die Reduktion von Kohle fabuliert und das Gegenteil geschah. 700 der relevanten Öl- und Gasfirmen wollen ihre Produktion weiter ausdehnen. Es passt zur Verlogenheit des Gipfels, dass unter Sanktionen stehende russische Milliardäre der Öl-, Gas- und Düngemittelindustrie durch die Korridore liefen, während indigene Aktivisten nach einer kurzen Banneraktion anlässlich der Rede von US-Präsident Joe Biden von der Konferenz ausgeschlossen wurden.

„Lügen haben kurze Beine“

Der Kampf gegen die Klimakrise sei „die zentrale Aufgabe unserer Zeit“, diese großen Worte brachte Olaf Scholz mit, um gleich einen Erdgas-Deal mit der Regierung von Senegal einzufädeln. Dagegen bildete sich eine Allianz  deutscher und senegalesischer Umweltschützer zum Stopp des Gasabkommens. Erst am Freitag bescheinigte der von der Bundesregierung beauftragte Expertenrat für Klimafragen in seinem ersten Gutachten, dass die Klimaziele der Ampel-Regierung hinten und vorne nicht reichen. Setzen, sechs!

Von wegen gerecht!

Als „Durchbruch“ und großer Erfolg wird ein neuer Entschädigungsfonds für Verluste und Schäden („Loss and Damage“) verkauft. Dieser soll den von der Umweltkrise besonders betroffenen Staaten bei Katastrophen Finanzhilfen zukommen lassen. „Damit schlagen wir ein neues Kapitel in der Klimapolitik auf“, behauptet Außenministerin Annalena Baerbock. Ein Zynismus ohnegleichen, da doch die Höhe des Fonds und wer einzahlen soll gleich wieder auf die 28. Weltklimakonferenz Ende 2023 in Dubai verschoben wurde. Und die jetzt schon massiv betroffene ärmere Länder, wie Pakistan mit 33 Millionen Obdachlosen durch Überschwemmungen, werden ein Jahr weiter im Regen stehen. Allein 58 besonders gefährdete Staat bezifferten ihre Kosten der vergangenen 20 Jahre auf 587 Milliarden Euro. Die imperialistischen Länder als Hauptverursacher der Klima- und Umweltkrise denken aber gar nicht daran, den hauptsächlich durch ihre Umweltpolitik Betroffenen zu helfen. China als Produzent großer Mengen von Treibhausgasen - sie sind auch dann riesig, wenn man sie auf die Bevölkerungszahl umrechnet - weigerte sich, zu zahlen und will sogar Sonderrechte zur Zerstörung der Natur als „Entwicklungsland". Auch die USA als zweitgrößter Verschmutzer (14 Prozent) waren erst auf Druck von 130 Ländern bereit, zu zahlen. „Großzügig“ will Bundeskanzler Olaf Scholz 170 Millionen einzahlen, die Rettung der Lufthansa mit 9 Milliarden Euro war ihm mehr wert.

Auch „Klimahilfen“ auf 2023 vertagt

Die Unterstützung für Klimaschutz und Anpassungen mit 100 Milliarden Euro pro Jahr wird seit Jahren verweigert.  Sie wurde erneut verschoben. Die künftigen „Hilfen“ werden die Schuldenlast der ökonomisch schwachen Länder weiter in die Höhe treiben und die neokoloniale Abhängigkeit vertiefen, da 70 Prozent nur als Kredite vergeben werden. Nicht einmal ein Taschengeld sind diese sogenannten Klimahilfen, und man kann darauf warten, dass die betreffenden Länder dafür "Umwelt-Technologie" z.B. in Deutschland kaufen müssen.

Einseitige Fokussierung auf Klima überwinden!

Die hauptsächliche Fokussierung der Medien und Konzentration in der Umweltbewegung auf das Klima führt dazu, dass die ganze Dimension des beschleunigten Übergangs in die globale Umweltkatastrophe vertuscht wird. Mit der weiteren Abholzung der Regenwälder droht die „grüne Lunge der Erde“ zu kollabieren. Zwar wurde Präsident Lula auf dem COP27 gefeiert, doch konnte auch er unter seiner früheren Präsidentschaft die Zerstörung durch Holz-, Landwirtschafts- und Bergbaukonzerne nicht verhindern. „Im Meer schwinden die Arten derzeit schneller als an Land“, so Anje Boetius, Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts. Ein rechtsverbindliches Abkommen der UN zum Schutz der Meere scheiterte im August nach 20 Jahren Verhandlung. Damit droht das Aus für Millionen kleiner Fischer und der Kollaps der zweitgrößten grünen Lunge der Erde. Wer den Blick verengt, bagatellisiert die Dimension der Bedrohung der Lebensgrundlagen. Gerade die Wechselwirkung der verschiedenen Faktoren bewirkt die lebensgefährlichen Kipppunkte.

Internationale Widerstandsfront aufbauen

Die neue Qualität des Übergangs in die globale Umweltkatastrophe wird allein vom Kapitalismus und vom Imperialismus verursacht - größter Umweltzerstörer mit seiner schonungslosen Ausbeutung von Mensch und Natur, seinem Drang zum Maximalprofit und seinem unersättlichen Machtstreben. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR und die antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront arbeiten am Aufbau einer internationalen Widerstandsfront. Hoffnungen in die Imperialisten und das internationale Finanzkapital oder „Anpassung“ an die Umweltkrise führen in eine Sackgasse. Notwendig ist der Zusammenschluss von Arbeiter-, Friedens- und Umweltbewegung, da Ausbeutung, imperialistische Kriege und Umweltzerstörung die gleiche Ursache im Imperialismus haben. Erst mit der revolutionären Überwindung des Imperialismus wird der Weg frei für eine grundsätzliche gesellschaftliche Lösung im Sozialismus.