Der 20. Parteitag der Schwarzhunderter [4], der Widerstand der Liberalen [5] und der imperialistische Krieg

Am Vorabend der Tagung gab es einen seltenen offenen Protest der Liberalen in der Hauptstadt. Ein Protestierer verkleidete sich als Straßenreiniger und brachte an der Sitong-Brücke zwei Banner an. Auf dem einen hieß es: „Wir wollen Essen, keine PCR-Tests. Wir wollen Reformen, keine Kulturrevolution. Wir wollen Freiheit, keine Lockdowns. Wir wollen wählen, keinen Führer. Wir wollen Würde, keine Lügen. Wir sind Bürger, keine Sklaven.“ [6] Und auf dem anderen: „Stürzt Diktator Xi Jinping.“ [7]

Die beiden Parolen verbreiteten sich schnell im Internet und zogen sofort die journalistische Aufmerksamkeit der westlichen kapitalistischen Länder auf sich (...) Wie soll nun das revolutionäre Proletariat darauf reagieren?

1. Wir befürworten vorbehaltlos den Kampf aller sozialen Schichten gegen die diktatorische Herrschaft der Schwarzhunderter und den Kampf um die politische Freiheit und das allgemeine Wahlrecht.
   
   Lenin weist darauf hin: „Es wäre ein großer Irrtum zu glauben, daß der Kampf um die Demokratie imstande wäre, das Proletariat von der sozialistischen Revolution abzulenken oder auch nur diese Revolution in den Hintergrund zu schieben, zu verhüllen und dergleichen. Im Gegenteil, wie der siegreiche Sozialismus, der nicht die vollständige Demokratie verwirklicht, unmöglich ist, so kann das Proletariat, das den in jeder Hinsicht konsequenten, revolutionären Kampf um die Demokratie nicht führt, sich nicht zum Siege über die Bourgeoisie vorbereiten.“ [8]
   
   Es ist gerade die Arbeiterklasse, die er als den „Vorkämpfer der Demokratie“ charakterisiert: „Wir haben gesehen, daß die umfassendste politische Agitation und folglich auch die Organisierung allseitiger politischer Enthüllungen die unbedingt notwendige und allerdringendste Aufgabe der Arbeit ist.“ [9] Zugleich sind wir uns auch bewusst, dass der Kampf ohne die umfassende Teilnahme der Volksmasse, insbesondere der Arbeiterklasse, zu keinem Sieg kommen würde. Alle Hoffnung, die auf die politische Elite, einzelne Aktivisten oder sogar die „positive Kraft“ innerhalb der Partei gesetzt wird, sind letztendlich eine Illusion.
   
   
   
2. Wir stellen uns entschieden gegen die „Null-Covid-Politik“. Wir sind der Ansicht, dass diese Politik keineswegs darauf zielt, das Leben und die Gesundheit der Volksmassen zu schützen, sondern zu einem Instrument der Bürokraten zur Stärkung der Gesellschaftskontrolle und zum Raub des Reichtums der Volksmassen geworden ist. Nur wenn die kostenlose medizinische Versorgung unter der Führung der revolutionären Regierung mittels der Massenbewegung errungen würde, könnte der Kampf gegen die Pandemie wirklich erfolgreich zum Ziel der Sicherheit und Gesundheit der Volksmassen geführt werden.
   
   
   
3. Wir weisen nicht zuletzt auf den wirklichen Charakter der Kulturrevolution und der „Reform und Öffnung“ [10] hin. Die Große Proletarische Kulturrevolution war die sozialistische Revolution nach dem Sieg der demokratischen Revolution in China. Ihre Diktatur des Proletariats und Weiterführung der Revolution hatten mit der heutigen Stabilisierung und Unterdrückung der Monopolbourgeoisie gegen die Volksmassen keinerlei Gemeinsamkeit.
   
   Die „Reform und Öffnung“ ist im Gegenteil die Restauration des Kapitalismus in China, die schließlich zu einer absoluten Diktatur der Schwarzhunderter mit der „Stabilisierung“ als Hauptaufgabe führt. Anders gesagt, die Diktatur der Schwarzhunderter mit „Xi als Kern“ bedeutet gar keinen Verrat an der „Reform und Öffnung“, sondern stellt sich als eine andere historische Phase der kapitalistischen Restauration dar. Das letzte Ergebnis der „Reform und Öffnung“ ist die Diktatur der Schwarzhunderter. (...) Die Schwarzhunderter in China (...)  können nur das (...) Modell des Zarenreichs ergreifen und versuchen möglicherweise, falls für sie der Klassenwiderspruch und die Massenbewegung eines Tages (...) unlösbar werden und sie den ausländischen Konkurrenten gegenüber die nationalistischen Stimmungen schüren müssen, sich auf den faschistischen Weg zu machen.
   
   Die nostalgische Erinnerung der Liberalen an die „Reform und Öffnung“ ist nichts anderes als das Andenken an die „normale“ kapitalistische Entwicklungsphase. Sie meinen, China könnte nur mit Xis Rücktritt wieder den „richtigen“ Weg gehen, was sich jedenfalls als eine Illusion erweist. Egal wer ins Amt tritt, der hat keine andere als die staatsmonopol-kapitalistische Innen- wie Außenpolitik durchzuführen und kann auch die grundlegende Krise des chinesischen Imperialismus nicht überwinden. (...)
   
   Der 20. Parteitag kennzeichnet die Vollendung der Wandlung des „Sozialismus chinesischer Prägung“ von der liberalistischen Diktatur in die der Schwarzhunderter, deren Charakter sich unverhohlen im Kongressbericht bis in die letzten Feinheiten gezeigt hat: die grausame Unterdrückungspolitik nach Innen; die aktive Aufrüstung; die Konkurrenz mit dem US-Imperialismus unter anderem in der Taiwan-Frage zur „Wiedervereinigung unseres Landes“.
   
   Was die innere Unterdrückung angeht, stellen die Schwarzhunderter die „staatliche Sicherheit“ in den Vordergrund: „Wir müssen an der zentralisierten und einheitlichen Führung der staatlichen Sicherheit durch das Zentralkomitee der Partei festhalten und das hocheffiziente und autoritative Führungssystem für die staatliche Sicherheit weiter vervollkommnen.“ [11] (...)
   
   Dementsprechend ist noch ein stillschweigender Regelbruch zu beobachten: der Minister für Staatssicherheit, Chen Wenqing, ist statt des Ministers für Öffentliche Sicherheit, Wang Xiaohong, ins 24-köpfige Politbüro gewählt, was von der Gründung des Ministerium für Staatssicherheit 1983 bis zum letzten Parteitag nie passiert war. Der Geheimpolizeichef anstelle des Polizeichefs, weiterhin zur Verstärkung der drastischen Unterdrückung der inneren wie äußeren Oppositionskräfte.
   
   In Bezug auf die militärische Frage erklären die Schwarzhunderter das Ziel zum „100. Gründungstag der Chinesischen Volksbefreiungsarmee“ [12] offen, „die Volksarmee in raschem Tempo zu einer Armee von Weltrang aufzubauen“. Es sei „auf der absoluten Führung der Volksarmee durch die Partei zu bestehen“.
   
   Es gilt den Schwarzhundertern, „insbesondere die Ernährungs- und Energiesicherheit sowie die Sicherheit wichtiger Industrie und Lieferketten zu garantieren. Es muss uns gelingen, unsere Fähigkeit zur Sicherheitsgewährleistung im Ausland zu stärken und die legitimen Rechte und Interessen der Staatsbürger und juristischen Personen unseres Landes in Übersee gut zu schützen. Außerdem gilt es, die maritimen Rechte und Interessen zu wahren und die Souveränität und Sicherheit sowie die Entwicklungsinteressen unseres Staates mit Entschlossenheit zu verteidigen.“ [13] Die Intention, die militärischen Kräfte im Ausland verstärkt einzusetzen und zu expandieren, ist sonnenklar.
   
   Zur Taiwan-Frage stellen die Schwarzhunderter sich einerseits hin, „mit der größten Aufrichtigkeit und Mühe auf die Perspektive der friedlichen Wiedervereinigung hinzuarbeiten“, deuten aber andererseits den Krieg gegen USA um Taiwan an: „Wir behalten uns die Option offen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Das richtet sich vor allem gegen die Einmischung fremder Kräfte in die Wiedervereinigung Chinas und die vereinzelten separatistischen Kräfte.“ [14]
   
   Die friedlichen Verhältnisse zwischen vorwiegend imperialistischen Ländern erstreckten sich vom Ende des Zweiten Weltkrieg bis zu den ersten zwei Jahrzehnten des 21. Jhs. Bei der besonderen Phase des „relativen Friedens“ handelte es sich trotzdem immer noch um ein imperialistisches Zeitalter mit einerseits den ununterbrochenen partiellen Kriegen, die von den imperialistischen Staaten geführt wurden, und andererseits dem Anschein, als ob unter ihnen die Möglichkeit des Weltkriegs nie mehr existieren würde. Diese Phase ist aber für immer vorbei, und die Corona-Pandemie beschleunigt weiterhin die Weltkrise des Kapitalismus, der wiederum in eine Zeit voller Katastrophe und Konflikte eintritt.
   
   In China haben wir noch die Restauration vom Sozialismus zum Kapitalismus und die Entwicklung zur Herrschaft des Finanzkapitals bzw. zum Imperialismus erlebt. „Freiheit“, „Reichtum“, „Demokratie“, mit denen die Revisionisten einst zum Betrug der Arbeiter- und Bauernschaft die Kulturrevolution und die „Armut des Sozialismus“ schimpften, sind von Tisch. An die Stelle dieser Täuschung tritt die nationalistische Aufhetzung und die drastische gewalttätige Herrschaft der Schwarzhunderter.
   
   Nur die Weltrevolution des Proletariats kann den Weltkrieg des Imperialismus verhindern. Es ist die Aufgabe der chinesischen Proletarier, die Lüge der Schwarzhunderter über den Kampf gegen die US-Imperialismus zu entlarven, die reaktionären Herrschenden im eigenen Land zuerst zu stürzen und die Bahn zum Sozialismus und Weltfrieden mit zu brechen!

Lenin zu den Schwarzhundertern - Entwurf eines Aufrufs an die Wähler, Werke Band 11, S. 298: "Die Schwarzhunderter, das sind die Parteien, die die Regierung unterstützen. Sie treten für die autokratische Monarchie, für die Polizeigewalt, für die Erhaltung des gesamten Gutsbesitzerlandes ein. Das sind die Partei der Monarchisten, der Bund des russischen Volkes, die Partei der Rechtsordnung, die Handels- und Industriepartei, der Verband vom 17. Oktober, die Partei der friedlichen Erneuerung. Das alles sind erklärte Feinde des Volkes, offene Verteidiger der Regierung der Pogromhelden, der Regierung, die die Duma auseinander gejagt hat, der Regierung der Standgerichte."