Wer sind eigentlich die Straftäter?

„Das ist illegal, das sind Straftäter“ (1) und „absolut inakzeptabel“ (1) kriminalisierte er am Dienstag die Proteste. Obwohl hinreichend geklärt ist, dass die Verkehrsblockaden in Berlin nicht verantwortlich für einen tödlichen Unfall waren, wiederholte er den Vorwurf „dass Rettungsdienste aufgehalten und Menschenleben gefährdet würden“.(1) Es wurde übrigens auch keines der Gemälde, das bespritzt wurde oder an denen sich Leute festgeklebt hatten, beschädigt, weil sie durch Glas geschützt waren.

So etwas interessiert Thomas Strobl nicht. Ihm geht es um Hetze gegen Protest und aktiven Widerstand, der sich gegen die eigentlichen Straftäter richtet, die mutwillig die Einheit von Mensch und Natur zerstören: Das sind die Regierungen, allen voran der imperialistischen Länder, die bei der Weltklimakonferenz zum xten Mal keine wirksamen Maßnahmen gegen den Übergang in die Klimakatastrophe zustande bringen. Das sind die Energie- und andere Monopole, die den Hals nicht voll kriegen können und für ihre Raubprofite über Leichen gehen.

Das ist die Landesregierung von Baden-Württemberg, die

• der Laufzeitverlängerung des AKW Neckarwestheim zugestimmt hat, obwohl notwendige Sicherheitsüberprüfungen mehr als die vorgeschriebenen zehn Jahre zurück liegen und die Erfahrung ignoriert, dass Atomkraftwerke ein grundlegendes Sicherheitsrisiko darstellen.
• die in Abstimmung mit den Bundesregierung und Konzernen wie der EnBW auf Flüssiggas statt auf den beschleunigten Ausbau erneuerbaren Energien setzt.
• die den Individualverkehr zusammen mit Daimler, Porsche, Audi und Co. fördert, statt endlich den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ein zu führen.

Sie selbst gehört auf die politische Anklagebank.