Sofortige Freilassung der Umweltaktivisten aus der Präventivhaft

Die Münchner Polizei hat in den vergangenen Wochen in insgesamt 33 Fällen beim Amtsgericht München einen "Gewahrsam" gegen Aktivisten der "Letzten Generation" erwirkt. 13 davon sind noch immer in der JVA Stadelheim inhaftiert. Bei ihnen hat die Polizei die maximale Dauer der Präventivhaft von 30 Tagen beantragt. Grundlage für diese faschistoide Maßnahme ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz, das bekämpft wurde und wird, und gegen das auch Verfassungsklage und Beschwerden anhängig sind. Der inhaftierte Umweltingenieur Wolfgang M. ist in Hungerstreik getreten. Er will ihn beenden, wenn eine der Forderungen von Unite Against Climate Failure erfüllt wird. Dazu gehören u.a. das Eingeständnis der Regierung, dass das 1,5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung nicht mehr einzuhalten sei, ein Tempo-Limit von 100 kmh und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.