Katzenjammer beim Inlandsgeheimdienst

Er beklagte allerdings bitter: „Der Triumphzug des Liberalismus nach 1990 … nährte die Illusion, dass der Sieg vollständig“ sei. Ja, man erinnert sich noch an die Anfänge der 1990er Jahre, als die Bourgeoisie siegestrunken davon träumte, dass der Sieg über den sozialimperialistischen Rivalen UdSSR gleichbedeutend mit einem ewigen Sieg über den Sozialismus sei. Doch, oh weh, so Haldenwang, es sei jetzt doch „evident, dass das konkurrenzlose Momentum der 1990er Jahre eine gnädige Anomalie war.“ Und so muss der wackere Geheimdienstmann heute doch wieder durch die „normale“ Instabilität und Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems wandeln. Tatsächlich treibt mit dem Ukraine-Krieg und der offenen Weltkrise des imperialistischen Systems der allgemeine Grundwiderspruch unserer Epoche zwischen Sozialismus und Kapitalismus sogar akut zu einer Lösung.

Haldenwang beklagt, dass früher der Kampf gegen Revolutionäre einfacher gewesen sei. Heute gelänge diesen „eine Entgrenzung und die Ränder der Gesellschaft würden durchlässiger“. In den für die breitere Öffentlichkeit gedachten „Verfassungsschutzberichten“ wird immer von der angeblichen Bedeutungslosigkeit der MLPD fabuliert. Hier wird offenkundig, dass dem Geheimdienst bewusst ist, dass die MLPD die relative Isolierung immer wieder und besser durchbricht und sie in eine gesamtgesellschaftliche Rolle hineingewachsen ist. „Linksextremisten“ versuchten "legitime Klimaproteste zu unterwandern", so  hetzt Haldenwang. Aber erstens sind nicht linke Kräfte extrem, sondern dieses kapitalistische System, das uns sehenden Auges in die globale Umweltkatastrophe führt. Zweitens müssen Revolutionäre auch keine Klimaproteste unterwandern, sie waren von Anfang an aktiver Bestandteil dabei. Haldenwang gibt hier die Sprüche vor, die dann teils von Spaltern in den Protesten wiedergekäut werden, um gegen Revolutionäre vorzugehen. 

In den bürgerlichen Medien wird meist so getan, als ob die Geheimdienste jetzt in erster Linie gegen Faschisten vorgehen würden. Dabei sah man ja bei den NSU-Aktionen, wie Teile des Inlandsgeheimdienstes diese regelrecht schützten und begleiteten. Der Inlandsgeheimdienst ist auch nicht gegen Nationalismus, er beklagt stattdessen, dass „dem Linksextremismus ... der Internationalismus durch die Natur seiner Ideologie bereits inhärent“ ist. Da hat er einmal den Nagel auf den Kopf getroffen. Tatsächlich ist der proletarische Internationalismus ein Leitmotiv aller wirklichen Revolutionäre auf der Welt, Kommunismus und Faschismus stehen sich wie Feuer und Wasser gegenüber.

Angesichts der tiefen Krise der bürgerlichen Ideologie verteufelt er den Marxismus-Leninismus, der doch glatt „eine absolute Wahrheit“ vertrete, ja gar für eine „klassenlose Gesellschaft“ eintritt. Wenn man wie die Herrschenden immer weniger beanspruchen kann, die Wahrheit auf seiner Seite zu haben, dann gibt es natürlich nichts Schrecklicheres, als eine einheitliche, in sich geschlossene Wissenschaft zur Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Furcht vor der klassenlosen Gesellschaft kann nur haben, wer zu der herrschenden Klasse gehört und das auf Teufel komm raus verteidigen möchte.

Besondere Sorge haben die Herrschenden vor antimilitaristischen Protesten und kündigen an, unter der Ampel-Regierung ihre Arbeit enorm „internationalisieren, technisieren“ und „operativ ausweiten“ zu wollen. Wenn Haldenwang dann ausruft „Wehret den Anfängen“, so ist das eine Unverschämtheit. Mit dem Slogan wird sich von fortschrittlichen Menschen gegen eine faschistische Gefahr gewendet, aber auch gegen faschistoide Maßnahmen. Man kann nur sagen, Wehret den Anfängen der verschärften Faschisierung des Staatsapparats.

Alle Zitate aus dem Redemanuskript, www.verfassungsschutz.de