EU-Kommission entschärft Euro-7-Norm im Interesse der Autokonzerne

Statt die gesundheits- und umweltschädlichen Stickoxidemissionen zu reduzieren, soll der Grenzwert unverändert auf dem Niveau der vor über zehn Jahren festgelegten Euro-6-Abgasnorm (60 Milligramm/km) verbleiben.

Dies sei „im Licht der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Umstände“ erfolgt, damit „die Autoindustrie ihre Investitionsmittel auf den Wandel zu emissionsfreien Fahrzeugen wie etwa Elektroautos konzentrieren“ [3]. Damit ordnet die EU-Kommission die Umwelt und unsere Gesundheit den Interessen der Autokonzerne und dem Kriegskurs der größten imperialistischen EU-Länder unter. Sie erweist sich damit wieder einmal als „Dienstleister“ der führenden Auto- und anderer Monopole, besonders aus Deutschland.

Scharfer Protest kommt deshalb von den Umweltverbänden. So Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Sieben Jahre nach der Aufdeckung des Dieselgates – der größte Industrieskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte – plant die EU-Kommission einen Kniefall vor den Dieselkonzernen“^.. Entsprechend positiv fällt dagegen das Urteil der Chefin des Monopolverbands VDA, Hildegard Müller, aus: Dies zeige, dass die EU-Kommission die Grenzen des technisch Machbaren akzeptiert und sich von unerreichbaren Zielen verabschiedet hat. Für die Denkweise und den Horizont von Frau Müller ist es offensichtlich ein „unerreichbares Ziel“, wenn dieses mit der Profitmaximierung kollidiert. Die Verhinderung einer globalen Umweltkatastrophe dagegen gehört nicht zu ihren Zielen. Nach Schätzungen der Umweltorganisation »Transport & Environment« (T&E) könnten die Pläne der EU-Kommission zu 100 Millionen Autos mit übermäßigem Schadstoffausstoß auf Europas Straßen“ führen.