Umweltkampftag in Essen
Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ klagt Ruhrkohle AG an
Beim Umweltkampftag am 12. November führte eine umwelpolitische Aktionseinheit eine "Anklage"-Aktion mitten in der Stadt Essen durch. Am Pranger: In Essen ansässige Monopole, hier die Ruhrkohle AG (RAG) und andere Bergbaukonzerne, angeklagt durch die Essener Stadtgruppe der bundesweiten Bergarbeiterbewegung "Kumpel für AUF".
Liebe Umweltkämpferinnen und –kämpfer,
ich möchte heute für die Essener Stadtgruppe der bundesweiten Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ eine Anklage gegen die Ruhrkohle AG (RAG) und andere Bergbaukonzerne vorbringen.
Mit der Schließung der letzten Steinkohlezeche in Deutschland Ende 2018 begann die RAG gegen erbitterten Widerstand von Bergarbeitern und Umweltschützern aus reinen „Kostengründen“, die Wasserhaltung zur Trockenhaltung der Stollen zurückzufahren und die stillgelegten Zechen schrittweise zu fluten. Damit nimmt die RAG mutwillig in Kauf, dass der unter Tage eingelagerte Giftmüll und das unter Tage verbliebene Ultragift PCB, das in Hydraulikölen eingesetzt wurde, früher oder später mit Grundwasser führenden Schichten in Kontakt kommt und dann unser Trinkwasser verseucht. Bis heute ist der Widerstand der kämpferischen Bergarbeiter und weiter Teile der Bevölkerung gegen dieses Verbrechen ungebrochen. Im Saarland ist es der RAG bis heute nicht gelungen, ihre Pläne zur Flutung der stillgelegten Zechen durchzusetzen.
Die drohende Verseuchung des Grundwassers ist nicht die einzige Gefahr, die durch das Ansteigen des Grubenwassers entsteht. Der Anstieg erhöht auch die Gefahr von Bodenhebungen und damit von Bergschäden, die Häuser, Straßen und Versorgungsleitungen beschädigen können. Noch gravierender ist, dass mit dem Anstieg des Grubenwassers verstärkt Grubengas nach oben gedrückt wird und in die Umwelt entweichen kann. Grubengas besteht vor allem aus Methan, das 25-mal klimawirksamer ist als Kohlendioxid. Methan ist das Gas, das für die gefürchteten Schlagwetter-Explosionen unter Tage verantwortlich ist. Erst vor wenigen Wochen fielen 41 Kumpel einer solchen Explosion in der Türkei zum Opfer, was heute absolut vermeidbar ist.
Um solche Explosionen zu verhindern, wird das Methan unter Tage abgesaugt und Frischluft zugeführt. Seit Anfang der 2000er Jahre wurde in Deutschland das abgesaugte Grubengas zum Betrieb von über 100 Blockheizkraftwerken genutzt. Nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus verschlechterten sich die „Rahmenbedingungen“ für die Nutzung des Grubengases, sprich: es fielen staatliche Subventionen weg, die der RAG die Verwertung versüßt hatten. Bis heute ist nicht klar, wie es mit dem Grubengas weitergehen soll. Klar ist nur: Bei einem vollständigen Wegfall der Verwertung von Grubengas würden nach Berechnungen der NRW-Landesregierung bis 2035 1,57 Milliarden Kubikmeter Methan in die Atmosphäre freigesetzt!
Selbst wenn wir den weiteren Anstieg des Grubenwassers und die damit verbundenen Folgen durch unseren aktiven Widerstand verhindern, bleibt immer noch ein weiteres gravierendes Problem bestehen. Jährlich werden viele Millionen Kubikmeter Grubenwasser aus dem Kohle-, Erz- und Salzbergbau ungeklärt und ungefiltert und mit behördlicher Genehmigung in unsere Flüsse geleitet. Diese Grubenwässer enthalten neben giftigen Schwermetallen, Giften wie Arsen und PCB eine hohe Salzfracht, die die empfindliche Ökologie unserer Oberflächengewässer schwer schädigt. Die im Jahr 2000 verabschiedete Wasserrahmenrichtlinie der EU versprach vollmundig, dass bis zum Jahr 2027 alle Flüsse zu 100 Prozent in einem „guten ökologischen Zustand“ sein sollten. Die Tatsachen sehen so aus: der Rhein ist zu 11,9 Prozent, die Weser zu 7,6 Prozent, die Elbe zu 5,5 Prozent und die Oder sogar nur zu 2,7 Prozent in einem „guten ökologischen Zustand“. Statt alles daran zu setzen, dieses Ziel zu erreichen, wird der Anspruch ganz pragmatisch heruntergeschraubt auf 18 Prozent bis 2027 – allen voran von grünen Ministern!
Wir rufen Euch deshalb auf: Verstärken wir unseren Kampf für den sofortigen Stopp der Flutung der Zechenn sowie für den sofortigen Stopp der ungefilterten Einleitung von Grubenwasser in unsere Flüsse auf Kosten der Profite. Wohin diese Politik führt, hat uns das katastrophale Fischsterben in der Oder in diesem Sommer vor Augen geführt. Bis heute wird die Hauptursache dafür vernebelt und vertuscht. Denn nicht die bösen Algen waren der wahre Übeltäter, sondern die Profitgier staatlicher polnischer Bergbaubetriebe. Diese leiteten trotz niedrigem Wasserstand und hoher Wassertemperaturen weiter ihr salzhaltiges Grubenwasser in die Oder, was die Blüte der giftigen Algen erst auslöste.
Hier wird auch deutlich, dass das ein grenzüberschreitendes, ja weltweites Problem ist. Das erfordert den internationalen Zusammenschluss der kämpferischen Bergarbeiter und der kämpferischen Umweltbewegung. Eine gute Gelegenheit dazu bietet die 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz, die nach Peru und Indien im kommenden Jahr in Deutschland stattfindet.
Glück auf!