„Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle“

Zynisch hieß es bei Tagesschau online: Es ist „der erste Erfolg der Weltklimakonferenz, dass sie überhaupt stattfindet“. Dieser Ausspruch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigt - ungewollt - wie die aktuelle Lage tatsächlich aussieht. Tatsächlich erleben wir nach 26 vorausgegangenen Klimakonferenzen aktuell eine neue Qualität des Übergangs in eine globale Umweltkatastrophe - hier geht es auch nicht nur ums Klima! Alle Hauptfaktoren des Umschlags in eine globale Umweltkatastrophe verschärfen sich - auch gegenseitig. Die Konzentration der wichtigsten Treibhausgase hat im letzten Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das führt zu einer gewaltigen Instabilität des Weltklimas. Das Schmelzen der Gletscher hat sich in diesem Jahr beschleunigt. Das Tempo des Meeresspiegelanstiegs hat sich seit 1993 verdoppelt. Selbst bei der jetzigen Erderwärmung werden immer mehr Kipppunkte überschritten, wie das Auftauen der Permafrostböden.

Die zerstörerische Wirkung wird immer drastischer: Die Überschwemmungen in Pakistan forderten 1700 Tote und fast 8 Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Überflutungen, Dürren, Waldbrände, Bedrohung unserer Gesundheit durch Umweltgifte, die Krise der Welternährung, der erneute Ausbau von Fracking und Atomkraft infolge des Ukrainekriegs – dies alles hat eine Ursache: Die Ausbeutung von Mensch und Natur, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen sind zu einer Gesetzmäßigkeit des imperialistischen Weltsystems geworden.

Erstmals ist die Finanzierung von klimabedingten Schäden in ärmeren Ländern Bestandteil der offiziellen Agenda bei einer Weltklimakonferenz. Vollkommen berechtigt fordern Staaten, die von Klimakatastrophen betroffen sind, verstärkt Entschädigungen und Anpassungsmaßnahmen. Es sind Staaten, die am wenigsten CO₂ ausstoßen, aber am stärksten betroffen sind.

Mit einem Taschengeld in den Untergang

Jetzt trat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit geschwellter Brust ans Mikrofon und verkündete der Welt: Deutschland wolle 170 Millionen für einen „globalen Schutzschirm“, eine Art Versicherung, zur Verfügung stellen. Ein Witz bei Schäden in Milliardenhöhe.

Experten warnen von 1 bis 1,8 Billionen Schäden jährlich, wenn bis 2050 keine Klimaneutralität hergestellt wird. So bemerkt ein afrikanischer Konferenzteilnehmer auch, das sei nichts anderes als „Versicherungsbetrug“.

Auch die vielzitierten markigen Worte von Annalena Baerbock: „Die Menschheit steuert auf einen Abgrund zu“, entpuppen sich als hohle Phrasen angesichts der praktischen Politik. Die BRD ist der viertgrößte Verursacher der Treibhausgasemmissionen. Unter der Regierung Merkel / Scholz wurde der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst. Und zusammen mit den Grünen wird aktuell die fossile Verbrennung weiter gefördert: Kohlekraftwerke werden wieder in Betrieb genommen, der Braunkohleabbau und Atomkraftwerke weiterbetrieben, Flüssiggasterminals und Pipelines gebaut. Scholz tut so, als ob es keinen Wechsel in der Umweltpolitik gäbe. Dabei schließt Deutschland auf Jahre ausgelegte neue Gasabkommen, wie zum Beispiel mit dem Senegal und Algerien ab. Denselben Zweck verfolgten die Besuche von Regierungsmitgliedern in Saudi Arabien, Katar oder Kasachstan.

Eine wirkliche Veränderung kann man nicht von der Weltklimakonferenz erwarten, sie muss von den Massen weltweit erkämpft werden. Das wichtigste Datum der nächsten Tage ist deshalb der 12. November, der internationale Umweltkampftag. Dabei gibt es wichtige vorwärtsweisende Entwicklungen in der Umwelt- und Arbeiterbewegung. So steht im Hauptartikel des am Freitag erscheinenden Rote Fahne Magazins, das seinen Schwerpunkt auf dieses Thema legen wird: "Beim letzten Aktionstag der Jugendumweltbewegung 'Fridays for Future' am 23. September beteiligten sich 280.000 Menschen, 60.000 mehr als noch im März - und zwar mehrheitlich ausdrücklich kapitalismuskritisch. Ein wachsender Teil löst sich aus der Umklammerung der Grünen und wird besser mit antikommunistischer Spaltung fertig. Erste Proteste entwickeln sich gegen den umweltpolitischen Kahlschlag: An der Küste regt sich der Protest gegen LNG-Terminals. Die Aktivisten im Braunkohle-Widerstandsdorf Lützerath sind entschlossen, sich dem Abbaggerungsbeschluss nicht zu beugen. Widerstandsgruppen von MLPD und REBELL werden zunehmend aktiv. ... Der Schulterschluss zwischen Arbeiter- und Umweltbewegung wird an wichtigen Punkten enger."

Die weltweite antiimperialistische und  antifaschistische Einheitsfront, in der die revolutionäre Weltorganisation ICOR und die MLPD Mitglied sind, hat in einem Webinar zu folgendem aufgerufen: "Gemeinsam gegen die Gefahr der globalen Umweltkatastrophe und die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten! Auf zu den Protesten gegen den COP27! Nur eine Welt ohne Kapitalismus und Imperialismus wird Mensch und Natur retten! ... In Paris werden wir am 12. November 2022 mit einer starken, Aufsehen erregenden internationalen Delegation auftreten. Paris, als Ort des in seinen Zielen völlig gescheiterten Klimagipfels 2015, ist dazu eine geeignete, international geprägte Stadt“. (Mehr zu den Beiträgen bei diesem Tribunal gibt es hier.) Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus mindestens zehn Ländern bzw. Organisationen haben sich bereits dafür angemeldet. In vielen Ländern - auch in Deutschland - wird zu vielen örtlichen und regionalen Protesten und aktivem Widerstand aufgerufen.

Aktiver Widerstand gegen eine drohende Umweltkatastrophe, gegen einen Dritten Weltkrieg und gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen!

Für einen antiimperialistischen Umweltkampf – Vorwärts zum Sozialismus!

Hier kann die kommende Ausgabe des Rote Fahne Magazins zum Thema bestellt werden