Ecuador
Umweltschutz bedeutet Kampf
In Ecuador hat der 18-tägige Generalstreik im Juni auch im Umweltschutz Teilerfolge erreicht. Die Streikenden brachten das Gesetz von Präsident Guillermo Lasso zu Fall, das eine Vereinfachung von Investitionen in den Bergbau und eine Verdoppelung der Ölproduktion bedeutet hätte.
Jetzt dürfen vorerst keine neuen Bergbaugenehmigungen in Gebieten der Indigenen bzw. in ausgewiesenen Schutzzonen mehr erteilt werden. Allerdings sind davon ausgenommen alle Projekte, für die bereits eine Genehmigung vorlag.
Am 24. Oktober wurde deshalb eine Petition mit 380.000 Unterschriften übergeben, die ein Referendum erwirkt, um den Bergbau in einem der artenreichsten Gebiete des Andenlandes zu verbieten. Für dieses Verfahren wären nur 200.000 Unterschriften notwendig gewesen. Allerdings werden sich die internationalen Bergbaukonzerne nicht so einfach davon abbringen lassen, die Rohstoffe auszubeuten. Der reaktionäre Präsident Lasso setzt auf die Entwicklung des Bergbausektors, denn hier winken in diesem Jahr schätzungsweise Exporte in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar. Diese Pläne wurden jedoch durch die Kämpfe, daraus resultierende Gerichtsurteile und Volksbefragungen zugunsten von Gemeinden und indigenen Völkern vorerst durchkreuzt.
Allerdings berichtet jetzt die ecuadorianische Allianz der Menschenrechtsorganisationen (AODH) von einem grausamen Mord an Alba Bermeo. Sie war eine 24-jährige Umwelt-/Bergbau-Aktivistin, die sich gegen den Goldabbau in ihrem Land einsetzte. Zur Tatzeit war sie außerdem im 5. Monat schwanger. Der Mord ereignete sich in der Nacht des 21. Oktobers in San Pedro de Yumate in der Nähe eines Bergwerks der EcuaGoldmining S.A. Die Umweltaktivisten wollten den rechtmäßigen Besitz der Stadt Molleturo durchsetzen. „Dies ist der dritte Angriff mit Schusswaffen auf die Bewohner von Molleturo, die sich gegen den illegalen und legalen Bergbau wehren“, erklärte die AODH in einer Stellungnahme. Trotzdem „haben weder die lokale Regierung, noch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Maßnahmen ergriffen, um die Umweltschützer in Molleturo zu schützen. Sie haben auch nichts unternommen, um den illegalen Bergbau zu verhindern“, kommentierten lokale Medien.
Dieser mutige Kampf zeigt, dass die Lösung der Umweltfrage zu einer Machtfrage geworden ist.