Politik der Ampel-Regierung
Nicht die Zeit für Proteste auf der Straße?
„Putin will den Westen zermürben, die Konflikte köcheln lassen, die Gesellschaften spalten... . Das sollten alle diejenigen bedenken, die eigentlich vorhatten, den Herbst zum massiven Straßenprotest zu nutzen“, so der Kommentar auf der ersten Seite der "Stuttgarter Zeitung".¹
Erinnern wir uns: Längere Zeit wurde von den bürgerlichen Medien der „heiße Herbst“ den Faschisten von der AfD, von „PEGIDA“ oder „Querdenkern! zugeschrieben. Sie sollten damit aufgewertet, und - vor allem der Protest von links - sollte diskreditiert werden. Jetzt werden wir freundlich aufgefordert, den Straßenprotest zu überdenken, weil dies nur Putin in die Karten spielen würde. So ist das Putin-Gespenst nützlich für die Herrschenden, damit vor allem die Arbeiter nicht ihre Politik der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten mit Forderungen nach Erhalt und Erhöhung der Reallöhne oder konsequentem Umweltschutz durchkreuzen.
Darum wird von den bürgerlichen Massenmedien mantraartig immer wieder betont: „Die Wurzel allen Ungemachs, das uns im Winter noch ins Haus stehen mag, (liegt) im russischen Angriff auf die Ukraine.“ Dass der Wirtschaftskrieg vom US- und EU-Imperialisten auf dem Rücken der Massen in Russland, der Ukraine oder hier ausgetragen wird – seis drum. Und nur zu dumm, dass nicht nur die Kolleginnen und Kollegen bei Mercedes-Benz die Erfahrung machen: während sie mit immer neuen Preiserhöhungen, verstärkter Arbeitshetze und drohender Arbeitsplatzvernichtung zu kämpfen haben, steigerte der Konzern erneut seinen Gewinn, weil er zum Beispiel seine höheren Energiekosten als Preiserhöhungen bei den Luxus-Limousinen und auf die Zulieferanten abwälzen kann. Und während der oben erwähnte Kommentator sich über die aktuellen „umfangreichen Einigungen zwischen Bund und den Ländern“ zum Doppel-Wumms und das Mitspielen der parlamentarischen „Opposition“ CDU/CSU freut, die „der Bundesregierung nach atemlosen Wochen eine gewisse Chance zum Luftholen“ gibt, nehmen die Kritiken der Leute am Kriegs- und Krisenkurs der Regierung zu.
Die Verteidiger der Regierungspolitik sollten sich deshalb nicht zu früh freuen. Die Warnstreikwelle im Metalltarifkampf zeigt, was sich bei den Kollegen angestaut hat und dass viele in Verbindung mit der Kleinarbeit der MLPD erkennen: Jetzt braucht es aktiven Widerstand inclusive Streiks. Und auch eine Debatte um die sozialistische Alternative zum krisen- und kriegerischen Kapitalismus.