Teuerstes Tankjahr aller Zeiten
Läuft doch wie geschmiert – für die Öl- und Energiekonzerne!
„Das teuerste Tankjahr aller Zeiten“, verkündete der ADAC für das 2022, auch wenn ab jetzt bis Jahresende der Sprit kostenlos wäre. Die Fahrt zur Zapfsäule schneidet immer tiefer in unsere Geldbeutel. Diesel-Fahrer müssen bei einer Jahresfahrleistung von 20.000 km und sechs Litern Verbrauch auf 100 km durchschnittlich 860 Euro pro Jahr mehr berappen. Benziner sind nicht viel günstiger. Hier setzt der ADAC aufgrund meist kürzerer Fahrstrecken eine Jahresfahrleistung von 10.500 km an, bei 7,5 Liter/100 km. Die Mehrkosten liegen dann bei 360 Euro im Jahr. Ein britisches Verbraucherportal verglich die Spritpreise in Europa. Danach stehen in Deutschland jährlichen Kraftstoffpreisen von 1564,10 Euro ein Durchschnittseinkommen von 26.000 Euro gegenüber. Damit landen sechs Prozent unseres Einkommens im Tank!² Wie gesagt: Durchschnittszahlen. Die Masse der Autofahrer und besonders jene, die auf das Auto angewiesen sind, trifft es härter!
Wer zockt ab?
Im Rahmen der ganzen Manipulation in Bezug auf den Krieg ließen die Spekulanten die Spritpreise explodieren. Diesel verteuerte sich damals um 38 Cent pro Liter, Superbenzin um 23 Cent. Russland ist weltweit der drittgrößte Ölproduzent.² Doch Ölknappheit herrschte nie und das russische Erdöl gelangte eben über andere Wege auf den Weltmarkt als über die in den Westen führenden Pipelines. Heute liegen die Spritpreise noch viel höher als zu Kriegsbeginn, obwohl die Röhölpreise seit damals wieder gesunken sind. Sie stiegen schon vor Beginn des Ukrainekrieges rasant: Von 73,88 US-Dollar pro Barrel* September 2021 auf 93,95 US-Dollar Februar 2022. Am 24. Februar 2022 griffen russische Truppen die Ukraine an. Der Rohölpreis überschlug sich und kletterte bis Juni 2022 auf 117,72 US-Dollar. September 2022 war er wieder auf 95,46 US-Dollar gesunken. Um 18 Prozent. Haben wir das an den Tanksäulen gemerkt? Nein! Energie- und Spritpreise sind Monopolpreise, Raubprofite, weil nur wenige internationale Übermonopole den Markt vollständig unter sich aufteilen und die Preise diktieren. Für sie war 2022 ein Spitzenjahr. Zum Ende des zweiten Quartals 2022 überschlugen sich ihre Gewinne im Vergleich zum gleichen Quartal im Vorjahr: Shell um 429 Prozent (!) auf 18 Mrd. US-Dollar, Exxon + 280 Prozent oder 17,9 Mrd. Dollar, Chevron + 274 Prozent oder 11,6 Mrd. Dollar, BP um 200 Prozent oder 9,3 Mrd. Dollar, Total + 159 Prozent oder 5,7 Mrd. Dollar.³ Weltkriegsgefahr, Wirtschaftskrise, Inflation haben ihre Profite nicht geschmälert, sondern beflügelt! Im dritten Quartal 2022 ging die Sause für die Ölkonzerne übrigens weiter, nicht mehr in dieser Höhe, aber für die zweitbesten Rekordgewinne reichte es allemal.
Bundeswirtschaftsminister Habeck mimt den Empörten: "Mitnahmeeffekte durch die Mineralölkonzerne" seien "zweifellos vorhanden" und ein "moralischer Skandal".² Dann wollen wir unserem tapferen Kämpfer für die Armen und Schwachen doch einmal eine andere Rechnung vorhalten. Wie entsteht der Spritpreis? Der ADAC zählt am Beispiel Super E10, für 2,20 Euro / Liter an der Tankstelle zu haben: Ölpreis ohne Steuern: 111,05 Cent = 50,5 Prozent. Darauf kommen CO2-Preis: 8,40 Cent, Energiesteuer: 64,45 Cent, Mehrwertsteuer: 35,10 Cent. Steueranteil insgesamt 108,95 Cent = 49,5 Prozent!⁴ Runter von hohen Ross, Herr Habeck! Der Staat langt selbst kräftig zu und gehört selbst zu den Preis- und Inflationstreibern! Für die steigenden Diesel-Preise gibt es noch einen weiteren Grund: Die Industrie ersetzt vermehrt Erdgas durch Diesel. Diese Umstellung bezahlen wir an den Zapfsäulen.
Entschiedener Kampf für tarifliche Lohnerhöhungen und Lohnnachschlag!
Übergewinne abschöpfen - durch eine Übergewinnsteuer, lautet die Zauberformel von Teilen der SPD, der Grünen und von der Partei „Die Linke“. Die Energieminister der EU haben sich jüngst auf eine „Übergewinnsteuer“ geeinigt, mit der selbst US-Präsident Joe Biden den Ölkonzernen gedroht hat. Eine illustre Gesellschaft. Doch die Energie- und Ölkonzerne werden eine solche Steuer letztlich den Verbrauchern aufbürden, über höhere Preise. Abgesehen davon, sind 15 Prozent Besteuerung, wenn 20 Prozent Gewinn über dem Vorjahr gemacht worden ist, ein schlechter Witz. Eine Übergewinnsteuer ist grundsätzlich gut, aber dann muss sie auch wirklich auf Kosten der Profite der Monopole gehen!
Ein Großteil der Steuern fließt über den Staat flugs wieder in die Taschen der Großkonzerne und Monopole. Diese „Übergewinnsteuern“ kommen mitnichten der Masse der Steuerzahler zugute, sondern gehen in Subventionen an die internationalen Monopole, in den Ausbau der Infrastruktur in ihrem Sinn, in Waffenlieferungen an die Ukraine und die weitere Weltkriegsvorbereitung wie die Aufrüstung der Bundeswehr.
Die MLPD fordert in ihrem Programm:
„Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen!“
Das käme wirklich den Massen zugute, und es muss genauso erkämpft werden wie die aktuellen gewerkschaftlichen Lohnforderungen in den Tarifrunden der IG Metall und ver.di und wie ein Lohnnachschlag von 20 Prozent, der in allen Branchen notwendig ist.