Regionalplan Ruhr
Erfolg gegen Kieslobby und grüne Wirtschaftsministerin
Einen wichtigen Punktsieg errang die Bewegung gegen den großflächigen Raubbau von dem wertvollen Rohstoff Kies und Sand am Niederrhein. Verschiedene Bürgerinitiativen koordinierten den Protest, unterstützt vom überparteilichen Kommunalwahlbündnis NV AUF geht’s aus Neukirchen-Vluyn und der Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF sowie der MLPD.
Sie organisierten rund 7000 Einwände gegen den Regionalplan Ruhr (RVR) und schlossen einen Solidaritätspakt mit der Initiative Lützerath gegen den Braunkohletagebau.
Hoffnung keimte auf: Die neue Wirtschaftsministerin Mona Neubauer (Grüne) hatte die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, den Landesentwicklungsplan (LEP) als Grundlage der neuen Regionalplanung zu ändern. Doch kaum im Amt wechselte sie nicht nur die Seiten, sondern beschleunigte (!) als willkommene Dienstleisterin der Monopole das Planungsverfahren. Um den Regionalplan nicht länger aufzuhalten (die Monopole warten auf die Ausweisung von Gewerbeflächen, Baugebieten, Infrastruktur usw.) solle der LEP nicht abgewartet werden. Der Widerstand sollte endlich ein Ende finden.
Als ob sich das so einfach verordnen ließe! Bei einer Bürgerinformation vor Ort in Wesel war es schnell vorbei mit der Selbstherrlichkeit der Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel. Vorsorglich war die Zahl auf 200 persönlich angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschränkt worden. Diese ließen sich jedoch nicht mit Gesetzen und „Sachzwängen“ abfertigen. Kompetent wurde der RVR mit fadenscheinigen Vorwänden der Lächerlichkeit preisgegeben. Den größten Beifall erhielten die Beiträge von NV AUF geht’s und der Bauern, die direkt zum Widerstand aufriefen. Das wirkte. So schrieb die WAZ am 29. Oktober 2022: „…setzte aber nach der misslungenen Infoveranstaltung (…) bei Karola Geiß-Netthöfel ein Umdenken ein, die sich für eine mögliche Kehrtwende aber zuvor die Rückendeckung aus Düsseldorf sichern will.“ Die Zeit, die mit einem Herauslösen des Teilplans Kies gewonnen wird, dient jedoch nicht der Suche nach „befriedenden Konsenslösungen“ (Wolfgang Freye, Fraktionschef der Linkspartei im RVR) mit der Kieslobby, sondern der Verbreitung des Widerstands als Teil des Kampfes gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG.