Esslingen
Am Umweltkampftag auch Betonpolitik der Kommune an den Pranger gestellt
Unter dem Motto "Nehmt ihnen, ehe sie verbrannt, die Welt aus der Hand!" riefen die Esslinger Organisationen Kommunalwahlbündnis FÜR, Kurdischer Verein, MLPD und Umweltgewerkschaft am gestrigen 12. November zur Kundgebung mit offenem Mikrophon auf.
An einem der historischen Stadttore Esslingens trafen sich dauerhaft 30 Menschen - vielbeachtet von zahlreichen Marktbesuchern - und klagten die herrschende Umweltpolitik an. Ein Teilnehmer sagte, "ich bin hier, weil ich etwas für die Menschheit tun will. Es wird viel Blabla gemacht." Es geht aber nicht nur um "Blabla", und die Regierung macht nicht "zu wenig", sondern im Gegenteil, sie betreiben gerade eine Politik, die die Umweltzerstörung weiter vorantreibt.
Zusätzlich wird diese Politik auf dem Rücken abhängiger Länder durchgesetzt. Scholz machte ein Abkommen mit Kolumbien zum Kauf der Blutkohle, Flüssiggas soll importiert werden. Kurden berichteten von massiver Umweltzerstörung in der Türkei, Giftgasangriff gegen die kurdische Bevölkerung, ein neues AKW im Erdbebengebiet, Mülllagerung aus Großbritannien in riesigen Erdlöchern, die das Grundwasser vergiften.
Eine Teilnehmerin berichtete von ihrem mehrwöchigen Klinikaufenthalt, wo viele Menschen mit psychischen Erkrankungen denken, dass ihre Krankheit ihre Schuld sei. Es gibt jedoch viele Krankheiten, die durch Umweltgifte ausgelöst und verschärft werde. Sie forderte die Ausbildung vieler Umweltmediziner.
Angegriffen wurde vor allem von den Vertretern von FÜR Esslingen die Stadtpolitik, die das erkämpfte 3€-Ticket im Nahverkehr zurücknehmen will. Das 49-€-Ticket ist keine Alternative. Sie stellen die Forderung eines kostenlosen Nahverkehrs auf. Die Bauwut der Esslinger Gemeinderatsmehrheit führt zu einer regelrechten Betonpolitik. Massiver teurer Wohnungsbau, keine Parks, Zerstörung von Sportplätzen. Dem auferlegten Sparzwang der Kommunen fallen vor allem Umweltprojekte und soziale Projekte zum Opfer.
Eine breite Debatte gab es auch über die Vorstellung, unsere Regierungen zu einer anderen Politik zu zwingen. Aber eine Politik in Einheit von Mensch und Natur von einer kapitalistischen Regierung zu erwarten, ist eine große Illusion. "Man muss die ganze kapitalistische Klassengesellschaft angreifen." Alle Organisationen betonten, dass für die Entwicklung des aktiven Widerstands es unverzichtbar ist, dass sich viele Menschen herausgefordert fühlen, sich zu organisieren und aktiv zu werden.