Internationaler Umweltkampftag – gegen umweltpolitischen Kahlschlag und Krieg!

Die Aktionen und Demonstrationen waren vielfältig und kämpferisch, allerdings insgesamt noch relativ klein. In der Umweltfrage gibt es viel Klärungsbedarf, gibt es auch einige Verwirrung. Die Kritik an der Umweltpolitik der Regierung wurde entfaltet. Der diesjährige Umweltkampftag fand in einer Situation statt, wo die Regierung einen regelrechten umweltpolitischen Offenbarungseid leistet und es für den Kriegskurs einen bisher nicht gekannten Rollback von Umweltstandards gibt.

Schwerpunkt waren die Metropolen und Regionen mit Brennpunkten des Umweltkampfes gegen AKWs, Kohle- und Braunkohlekraftwerke und LNG-Terminals. Nach Lützerath hatten verschiedene Kräfte z.T. bundesweit mobilisiert, da dort mit der baldigen Räumung des Dorfes durch die Polizei gerechnet wird. In Essen war die Aktion mitten in der Innenstadt gut geeignet. Hier haben große Energiemonopole ihren Sitz, die besonders aggreessive Umweltzerstörung betreiben, sie standen am Pranger: RWE, E.on, Ruhrkohle AG. E.on betreibt einen massiven Ausbau der zivilen und militärischen Atomkraftnutzung. In München zog eine kämpferische Demonstration durch ein Wohngebiet im Südosten der Stadt. Sieben Organisationen waren mit Reden, Plakaten und Fahnen vertreten. Die Forderung nach sofortiger Abschaltung des AKW Isar 2 und nach sofortiger Freilassung der in Vorbeugehaft genommenen zwölf Klimaaktivisten stand im Fokus.

Bei den Aktionen wurde überall auch über das Buch "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" diskutiert, alleine in Gelsenkirchen wurden drei Exemplare davon verkauft.

Die 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Oktober-Webinars der antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront hatten zu einem weltweiten Aktionstag aufgerufen: „Gemeinsam gegen die Gefahr der globalen Umweltkatastrophe und die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten!“ Die ICOR-Resolution zum internationalen Umweltkampftag bringt mit ihrer Losung auch die strategische Sicht in die Debatte ein: „Kampf der globalen Umweltkatastrophe und für die Einheit von Mensch und Natur im Sozialismus.“ Umweltaktivisten mobilisierten zu 40 Kundgebungen in Großbritannien und Irland, weitere in Toronto, Lissabon und Kopenhagen.

Erstmals konnten am Tagungsort der UN-Klimakonferenz keine Demonstrationen durchgeführt werden, da das mit faschistischen Methoden regierende ägyptische Regime jeglichen Protest im Land mit Staatsterror unterdrückt. Kräfte wie „Climate Justice Egypt“ hatten deshalb zum Boykott des COP27 aufgerufen. Wegen der Sicherheitslage haben deshalb die ICOR und das Webinar der weltweiten antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront nach Paris zum Ort des Klimaabkommens von 2015 zu einer internationalen Kundgebung aufgerufen. Das Ziel der Begrenzung der Erdtemperatuerhöhung auf 1,5 Grad Celsius ist längst Makulatur. 96 Prozent der 700 relevanten Öl- und Gasfirmen wollen trotz Klima- und Umweltkrise ihre Produktion ausdehnen. Das Fünffache der aus Russland 2021 in der EU importierten Gasmenge wollen die Konzerne bis 2030 in Form von Flüssiggas erzeugen. Wenn der Profit winkt, ist ihnen die Umwelt egal.

Die noch laufende Kundgebung in Paris vom Place de la Republique schickte kämpferische Grüße an Rote Fahne News. Mit 70 festen Teilnehmern und 20 Meter Infoständen wurden auf dem belebten Platz viele Passanten erreicht. Vieles wurde thematisiert von Umweltzerstörung über Krieg bis zur Zukunftsperspektive Sozialismus. Gerade klagte der REBELL Bundeskanzler Scholz an, der 170 Millionen Euro für Umweltschutz in ärmere Länder geben will, während für die Rüstung hundert Milliarden Euro verballert werden. Ein schlechter Witz.

In Lützerath protestierten einige Tausend gegen die geplante Abbaggerung des Ortes durch RWE. 30 bis 40 Schläger vom „Schwarzen Block“ verhinderten gewaltsam, dass die 20-köpfige Delegation aus MLPD, REBELL und IG-Metall-Kollegen das Gelände mit ihren Transparenten betreten konnten. Offensichtlich ist die MLPD für sie ihr Hauptfeind statt RWE, die Landes- und die Bundesregierung. Sie wollen verhindern, dass die MLPD als revolutionärer Pol in der Umweltbewegung die Strategiedebatte mitprägt. Die Delegation protestierte mit offenem Mikrofon vor dem Gelände. Wer so agiert wie diese Leute, der hat das Recht verwirkt zu sagen, dass es ihnen um die Sache geht!

In Darmstadt klagte die Umweltgewerkschaft alle Imperialisten an, die mit ihrer Eskalationspolitik einen atomaren Dritten Weltkrieg vorbereiten und riskieren. Ein Mitglied des Friedensbündnisses nahm auf die Schippe, dass ausgerechnet die 636 Vertreter der Öl-, Gas- und Kohleindustrie in Sharm el-Sheik angeblich das Klima retten wollten. Er vertrat, dass ein Massenwiderstand gegen den Krieg wie im Ersten Weltkrieg aufgebaut werden muss. Wieder gelang es, ein breiteres Bündnis zu schmieden, allerdings war die Zahl der festen Teilnehmer mit 40-50 geringer. Die Band Los Pueblos begeisterte und zog Passanten an. Ein Vertreter der Internationalen Automobilarbeiterkoordination berichtete vom erfolgreichen Kampf von Stammbelegschaft, Leiharbeitern und Azubis bei Opel um mehr Lohn. Die Fraktionsvorsitzende von „Uffbasse“ kritisierte, dass der 300-seitige Klimaschutzplan der schwarz-grünen Stadtregierung nicht das Papier wert ist, auf dem er steht, da besonders die Industrie als ein Hauptverschmutzer ausgeklammert wird.

Mit Musik und Reden erreichten in Heilbronn die 30 dauerhaften Teilnehmer viele in der Fussgängerzone. Neben allgemeiner Umweltzerstörung, AKW Neckarwestheim, Fracking gab es sehr lebendige Diskussionen um die Einheit von Arbeit und Umwelt. Audi-Kollegen kritisierten die Elektromobilitätspolitik von Audi als Greenwashing und betonten, dass die Arbeiter als internationale Kraft mehr Verantwortung im Kampf übernehmen müssen und können.

In Halle wurden die meisten Spenden eingenommen für 20 „Keks-Atomkraftwerke zum Vernichten“. Auch in Tübingen gingen die von den Rotfüchsen aus Schokoküssen gebastelten AKW gut weg. "Zehn ganz verschiedene Redebeiträge zeigten ein gewachsenes Umweltbewusstsein gerade in Krisen-und Kriegszeiten. Der Redebeitrag der MLPD stellte heraus, dass die Umweltbewegung mit allen Illusionen in die Grünen und alle Regierungsparteien fertig werden muss und dass sie gesellschaftsverändernden Charakter annehmen muss. Fridays for Future bedankte sich besonders für die Einladung durch die Umweltgewerkschaft und wir beglückwünschten uns gegenseitig auf eine weitere gute Zusammenarbeit. Es zeigte sich, dass sich ein wachsender Teil von ihnen aus der Umklammerung der Grünen löst und besser fertig wird mit antikommunistischen Spaltungsmanövern.“ (Bericht Tübingen)

Ulm schreibt vom Eindruck, „dass der Ukrainekrieg  bei vielen Menschen spontan zu einer Lähmung, Ratlosigkeit und Resignation geführt hat. Sobald aber im Gespräch unsere Themen vertieft werden konnten, war deutlich ihre Nachdenklichkeit, Suche und Offenheit zu spüren. Besonders, wenn man nicht bei den einzelnen Krisenerscheinungen blieb, sondern Zusammenhänge und Hauptverantwortliche aufzeigte. Wie das Lied als kultureller Beitrag: _Kriminal-Tango der Großkonzerne / dunkle Gestalten rote Laternen /Abend für Abend brennen die Wälder / Wann geht dieser Tango endlich vorbei._