Enttarnt
Lügenkampagne gegen die „Letzte Generation“ und die ganze Umweltbewegung
Am 4. November titelte die ultrarechts hetzende „Bild“: „Die ‚Letzte Generation‘ ist schon auf der Ziellinie der RAF“.¹ Tags zuvor hatte bereits die Polizeigewerkschaft gefordert, ein Verbot der „Letzten Generation“ zu prüfen. Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte "Bild" & Co den Weg freigegeben: „Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. Die Polizei hat meine vollste Unterstützung, wenn sie durchgreift gegen selbsternannte Klimaaktivisten.“
Anlass für diese scharfen Angriffe war: „Es sind dramatische Nachrichten: Eine Radfahrerin erlitt einen Hirntod, nachdem Klima-Chaoten die Straße blockierten, wodurch die Rettungskräfte erst verspätet eintrafen.“ (Bild und ähnlich praktisch alle Massenmedien) Aber diese Meldung ist eine glatte Lüge! Die Süddeutsche Zeitung meldete gestern: „Nach Einschätzung der behandelnden Notärztin beeinträchtigte der Stau, den Aktivisten in Berlin auslösten, die Rettung der verunglückten Radfahrerin nicht... . Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr stand wegen der Straßenblockade der Klimaaktivisten im Stau und kam verspätet zum Unglücksort. Aber bereits vorher hatte die Notärztin entschieden, das Spezialfahrzeug nicht einzusetzen. Dies geht aus einem internen Vermerk der Feuerwehr hervor.“ (Ebenso Darmstädter Zeitung und andere). Aber was ist der Grund für diese - auf einer Lüge aufgebauten - Hetze?
Was ist die „Letzte Generation“ (LG)? Nach eigenen Angaben handelt es sich bei ihnen um verzweifelte Umweltkämpfer, die in der BRD in 50 kleinen Gruppen organisiert sind. (Mehr dazu hier.) Die MLPD weist die Hetzkampagne auch gegen sie zurück. Sie setzen sich durchaus mutig für Umweltschutz ein, zu kritisieren sind aber Aktionen, die sich gegen die Massen richten. Dadurch besteht die Gefahr, dass durch Sektierertum der Aktionen die Massen vom Umweltkampf abgeschreckt werden.
Verschärfte Faschisierung des Staatsapparats!
Zwölf LGler wurden in München schon für vier Wochen in Polizeigewahrsam (!!) genommen – pikanterweise kurz vor dem Umweltkampftag am 12. November! Vorbeugehaft für einen ganzen Monat für Umweltaktivisten - das ist bisher ein absoluter Ausnahmefall. Das ist eine Verschärfung in der Faschisierung des Staatsapparats. Bei vielen anderen Aktivistinnen und Aktivisten stehen Strafverfahren ins Haus. Wir fordern die sofortige Freilassung aller Umweltkämpfer! Hinter Schloss und Riegel gehören die für die Umweltzerstörung verantwortlichen Monopolvertreter in den Konzernzentralen und Regierungen!
Motiv: Angst vor Revolutionären
Kurz vor dem anstehenden Umweltkampftag soll die Umweltbewegung diskreditiert und kriminalisiert werden: vor allem die kapitalismuskritische Richtung und weitergehend der gesellschaftsverändernde Umweltkampf. Der niedersächsische Verfassungsschutz erklärte gestern: „Linksextremisten versuchen, Einfluss auf die Klimaschutzbewegung zu nehmen, … eine zunehmende Entgrenzung des Linksextremismus in die Klimaschutzbewegung ist erkennbar.“
Abgesehen vom bürgerlichen Kampfbegriff des „Linksextremismus“ hat die revolutionäre MLPD die konkrete Situation schon lange so analysiert - und diese Erkenntnis wächst in der Umweltbewegung: „Die Massen wollen nicht in einer globalen Umweltkatastrophe untergehen… . Die Umweltfrage ist zur Systemfrage geworden, zu einer zentralen Frage des Klassenkampfs und der Vorbereitung und Durchführung der internationalen sozialistischen Revolution.“ (Programm der MLPD, S. 54).
Klare Kante gegen die Hetze gegen Umweltschützer, Revolutionäre und die MLPD.
- Für einen antiimperialistischen Umweltkampf – vorwärts zum Sozialismus!
- Keine Kriminalisierung des Umweltkampfs!
- Für den raschen Ausbau erneuerbarer Energien!
- System Change heißt Revolution!
- Gib Antikommunismus keine Chance!