China-Besuch von Kanzler Scholz
Zankapfel China-Politik
Was waren das doch früher noch für Zeiten, als die China-Besuche von Wirtschaftsdelegationen unter Kanzlerin Merkel als „Business as usual“ über die Bühne gingen.
Jetzt gibt es selbst innerhalb der Bundesregierung heftige Kontroversen um Kanzler Scholz‘ China-Besuch am letzten Freitag. Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen wetterte, „dass wir als Bundesregierung eine neue China-Strategie schreiben müssen, weil das chinesische Politiksystem sich die letzten Jahre massiv verändert hat .(…) China sei zwar Partner in globalen Fragen, aber auch Wettbewerber und in zunehmendem Maße systemischer Rivale.“¹ Fakt ist: Die repressive Machtausübung Xi Jinpings und seiner Regierung ist nach dem Antritt seiner dritten Amtszeit zwar offensichtlicher geworden, aber reaktionär war sie schon immer. Und mit Sozialismus hat sie überhaupt nichts zu tun, seit dort vor 35 Jahren nach dem Tode Mao Zedongs der Kapitalismus restauriert wurde und ein sozialimperialistisches Land entstand: sozialistisch in Worten, imperialistisch in der Tat.
Olaf Scholz hingegen reiste in guter Gesellschaft und als Sprachrohr einer Gruppe hochkarätiger deutscher Monopolvertreter, die darauf setzen, dort weiter Maximalprofite zu machen. Darunter Siemens, BASF, Bayer, VW, BMW, Deutsche Bank, Adidas und - als Newcomer - Biontech. China mit seinen 1,4 Milliarden Menschen ist wichtig für den Kapitalexport der deutschen Monopole; so plant BASF den Bau eines neuen Werkes für zehn Milliarden Euro in Südchina², so groß wie sein Stammwerk in Ludwigshafen, sagen Kenner. China ist seit Jahren wichtigster Handelspartner Deutschlands: Im Jahr 2021 wurden Waren für 103,6 Mrd. Euro nach China exportiert und für 143,0 Mrd. Euro importiert³, außerdem ist China wichtiger Rohstofflieferant von Seltenen Erden, Lithium und Kobalt.
Es geht bei den Widersprüchen nicht um Menschenrechte, oder darum, dass die bürokratischen und privaten Kapitalisten in China die Arbeiterklasse und Volksmassen ausbeuten und unterdrücken, sowie eine aggressive neuimperialistische Außenpolitik betreiben. Sondern es geht allein darum, wie angesichts der wachsenden Konkurrenz zwischen den verschiedensten imperialistischen Akteuren weltweit, einem begonnenen Weltwirtschaftskrieg und der akuten Weltkriegsgefahr die Maximalprofite gesichert werden können. Die wichtigsten in Deutschland ansässigen Monopole setzen hier weiter auf das China-Geschäft. Immerhin hängt Deutschlands Wirtschaft extrem vom Export ab. Im September gingen die Auslandsaufträge gegenüber dem Vormonat zwischen acht (aus dem Euro-Raum) und 6,3 Prozent (aus dem Nicht-Euro-Raum) zurück.⁴ Das, durch ihre eigene imperialistische Politik, ausgelöste Dilemma wird für die Monopole immer größer - und damit wird ihre Politik immer unberechenbarer und aggressiver.
Das zeigte auch die internationale Zusammenkunft westlicher Imperialisten auf dem G7-Außenministertreffen letzte Woche in Münster. Es gab keine einzige gemeinsame konkrete Maßnahme dieser erlesenen Ministerriege, sei es in Bezug auf die akute Gefahr eines atomar geführten Weltkriegs oder auf die beschleunigt heraufziehende globale Umweltkatastrophe. Der Konkurrenzkampf um Macht- und Einflusssphären und die Widersprüche in der Taktik haben sich verschärft.
Offensichtlich arbeitete US-Außenminister Anthony Blinken dort hinter den Kulissen vor allem für die neue „Sicherheits“-Strategie – besser gesagt Aggressionsstrategie - der USA, die sich künftig stärker gegen China richten soll. „Demnach ist Peking längerfristig ein schärferer Rivale für die USA als Russland.“⁵ Das passt zu Baerbocks Charakterisierung Chinas als „systemischem Rivalen“, weshalb Blinken ihr in Münster auch großes Lob aussprach: „Wir haben die gleiche Sichtweise“, sie gehe „wertegeleitet und gleichzeitig pragmatisch vor“.⁶ Imperialistische Rivalität als „wert“-voll zu bezeichnen, bringt die Menschenverachtung dieser Leute auf den Punkt!
In der Schule, in der Familie, unter Arbeitskolleginnen und -Kollegen lernt man, was Werte sind: Zusammenhalt, Uneigennützigkeit, Mut, Solidarität, Stehvermögen usw. Diese proletarischen Werte machen es auch möglich, dass die imperialistische Herrschaft, die die Welt in die Barbarei treibt, international und organisiert revolutionär überwunden werden kann. Dann kann auch eine sozialistische Gesellschaft aufgebaut werden, die sich von diesen proletarischen Werten leiten lässt.
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