Woidkes Traum von „Silicon Valley“ in Brandenburg auf Kosten von Mensch und Natur
Kooperationen mit US-Monopolen
Von seiner Tour durch die USA kann Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nur Gutes berichten. Scheinbar wachsen dort die Investoren auf den Bäumen und müssen nur gepflückt werden. Für seinen Traum von einem Silicon Valley made in Brandenburg - wahrlich paradiesische Zustände. Aber im Paradies gibt es bekanntlich gesunde und kräftige Bäume und daran mangelt es immer mehr; hier und auch in Übersee.
Als erstes berichtete er stolz im Landtag in Potsdam, dass der US-amerikanische Flugzeugbauer Boeing ein Engagement in Brandenburg zugesagt habe. Dieses soll Teil einer Kooperationsvereinbarung zwischen Rolls Royce und Boeing sein. Der Triebwerksbauer Rolls Royce mit Sitz im brandenburgischen Dahlewitz soll gemäß der Vereinbarung die Triebwerke der 60 durch die Bundeswehr neubestellten Transporthelikopter des Typs Chinook regelmäßig warten.
Weiterhin plane Boeing, dort ein Bildungszentrum für Schüler einzurichten. Wesentlicher Grund ist die geplante Stationierung eines Großteils der (modernisierten) Helikopterflotte der Bundeswehr am Fliegerhorst Schönewalde-Holzdorf, der auf der sachsen-anhaltinisch-/brandenburgischen Landesgrenze liegt. Demagogisch wird es natürlich in Zeiten einer anhaltenden Ablehnung einer deutschen Kriegbeteiligung nicht als militärisches Bildungszentrum bezeichnet, sondern fachlich korrekt so ausgedrückt: Boeing hätte ein Bildungszentrum für mathematisch-naturwissenschaftliche Kompetenzen bei Schülerinnen und Schülern in Brandenburg angekündigt. "Das ist ein tolles Signal und der Beginn einer sehr sinnvollen Kooperation", so Woidke.
Doch damit nicht genug. Weiter fand der Besuch in Fort Worth beim US-Rüstungskonzern Lockheed Martin und beim Hersteller von Business-Jets, der Gulfstream Aerospace Corporation auf Woikes Reise statt. Lockheed Martin soll neue Kampfflugzeuge für die Bundeswehr liefern. Außerdem soll der Elektroautobauer Tesla gegenüber Woidke bestätigt haben, dass der Ausbau der Fabrik in Grünheide wie geplant weitergehe. "Auch die Batteriefabrik in Grünheide wird gebaut. Da gab es ja einige Zweifel", sagte Woidke, "immerhin geht es hier um 1.200 zusätzliche Arbeitsplätze.“ Bisher arbeiten bei Tesla 3.400 Kollegen von geplant bis zu 14.000 Arbeitern. Es ist schon bezeichnend, dass sich Woidke in enger Freundschaft mit dem Konzernherren von Boeing, Lookheed Martin und Tesla sieht, während er sich für die unwürdigen Wege- und Arbeitsbedingungen nicht interessiert. So drängeln täglich hunderte Kollegen über die Bahngleise in Fangschleuse in der Hoffnung, sich noch in den völlig überfüllten Zug zu pressen.
Frappierend ist auch, dass die Linke im Brandenburger Landtag mit dem Inhalt der Rundreise kein grundsätzliches Problem hatte. Sie warf Woidke lediglich vor, auf Grund der Reise seine Arbeit in Brandenburg zu vernachlässigen. Demnach hätte der Berliner Senat - entgegen dem Brandenburger Landtag - in diesen Tagen bereits ein Entlastungspaket für seine Bevölkerung auf den Weg gebracht, so Linken-Fraktionschef Sebastian Walter. Außerdem halte er es für problematisch, so Walter, dass bei der Reise keine Pressebegleitung vorgesehen sei. Woidke verwies darauf, dass Vertraulichkeit bei den Gesprächen mit Firmenchefs besonders wichtig sei – das habe sich bei der Ansiedlung der Tesla-Fabrik gezeigt. Deshalb sei es richtig, ohne Medienvertreter und nur mit einer kleinen Delegation, in die USA zu reisen.
Wenn man weiter hinter die Kulissen schaut, wirft sich die Frage auf, ob Woidke mit seiner USA-Reise nicht dem Traum von einem an Silcon Valley erinnernden Industriezentrum in Brandenburg folgt. Das steht u.a. in direkter Konkurrenz zu den Nachbarbundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt, die mit dem Auf- und Ausbau der Chip- und Halbleiterindustrie neu punkten wollen. Allen gemein ist, dass sie sich dabei keinerlei Gedanken über den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen machen. Neben der direkten Abwälzung der Folgen für die Grundwasserspiegel auf die Anwohner in Brandenburg mit Bewässerungs- und ähnlichen Verboten durch den hohen Wasserverbrauch der Tesla-Fabrik, kann man auch den Eindruck gewinnen, es schadet nicht direkt, wenn durch die hohe Zahl an Waldbränden in Brandenburg neue Brachflächen für die Industrieansiedlungen entstehen.
Brandenburg ist aufgrund seiner trockenen, mitunter hochmunitionsbelasteten Böden und vieler Kiefernwälder besonders anfällig für Waldbrände. 490 Waldbrände seien bislang bis Mitte September 2022 dort gezählt worden. Da die Saison noch nicht beendet ist, dürfte die Zahl von 491 Waldbränden aus dem Jahr 2018 wohl noch überschritten werden, mahnt der DWD. Die Anzahl der Tage mit einem hohen bis sehr hohen Waldbrandgefahrenindex sei im Deutschlandmittel nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts (DWD) in diesem Sommer ähnlich hoch wie im Jahr 2018. Das bisherige Rekordjahr in Sachen Waldbrände war in Brandenburg bislang 2003 mit 679 Feuern.
Welche enorme Gefahr von der Kriegspolitik der Bundesregierung, sowohl im Sinn der akuten Weltkriegsgefahr, wie auch durch die Folgen der „Munitions-Entsorgung“ ausgeht und sich schlagartig erhöht, wenn Waldbrände auf solche Stätten treffen, hat im August der Großbrand im Berliner Grunewald gezeigt.
Ein Grund mehr, drastische Sofortmaßnahmen für den Umweltschutz zu fordern!
Rettet die Umwelt vor imperialistischer Profitwirtschaft und Krieg!