Pressemitteilung der Roten Hilfe
Repression gegen Umweltkämpfer: Drei Gefangene und immer neue Prozesse
Seit inzwischen über einem Monat sind drei Aktivistinnen bzw. Aktivisten der Blockade des Kohlekraftwerks in Jänschwalde in Haft, und gegen weitere Beteiligte wurden schikanöse Meldeauflagen verhängt. Zugleich laufen Prozesse wegen der Aktionen von Ende Gelände 2019, bei denen sogar Pressevertreterinnen, Pressevertreter und Abgeordnete kriminalisiert werden.
Seit der Blockade des Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde am 19. September 2022 sind Ava, Ralph und Carlo in Haft und befinden sich inzwischen in Luckau-Duben bzw. Cottbus-Dissenchen. Indem gegen die drei Klimaaktivistinnen und -aktivisten eine zweimonatige Untersuchungshaft angeordnet wurde, wollen die Repressionsorgane ihren Willen brechen und sie zur Preisgabe ihrer Personalien zwingen.
Zusätzlich werden die drei Gefangenen mit Schikanen überzogen: Schon unmittelbar nach der Festnahme sahen sich alle bei der Aktion Festgenommenen mit rechtswidrigen Maßnahmen konfrontiert – von der Verweigerung elementarer Rechte wie einem Anruf bei einer Vertrauensperson bis hin zu systematischem Schlafentzug. In den beiden brandenburgischen Justizvollzugsanstalten wird Ava, Carlo und Ralph veganes Essen verweigert, sodass ihnen Mangelernährung droht.
Zeitgleich laufen vor dem Amtsgericht Borna Prozesse wegen der Proteste von Ende Gelände (EG), die im November 2019 auf dem sächsischen Tagebau „Vereinigtes Schleenhain“ stattfanden. Neben der Pressesprecherin von EG und anderen Aktivistinnen bzw. Aktivsten stehen auch LINKE-Landtagsabgeordnete sowie Pressevertreterinnen und -vertreter vor Gericht. ...
„Wir fordern die umgehende Freilassung von Ralph, Ava und Carlo und solidarisieren uns mit allen von Repression betroffenen Klimaaktivistinnen und -aktivisten“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.