Monopollügen im Visier
Großkonzerne bekommen Milliarden - Kleine Betriebe müssen zurückzahlen
Vor kurzem klagte uns eine selbständige Bäckerin bzw. Konditorin ihr Leid:
Kürzlich seien ihnen kurz nacheinander drei Bescheide ins Haus geflattert. Ihrem kleinen selbstständigen Unternehmen wurde folgendes abverlangt:
- Die zeitweise stillgelegte Gewerbesteuer (als Unterstützung während Corona) wurde jetzt nachträglich wieder angefordert.
- Das Kurzarbeitergeld, das sie bekommen hatten, wurde nun als Einnahme versteuert. Sie hatten Kurzarbeit beantragt, um niemand entlassen zu müssen.
- Und die Corona-Beihilfe, die sie erhalten hatten, muss wieder an den Staat zurückgezahlt werden.
Daran sieht man, was von der sogenannten Hilfe für die Kleingewerbetreibenden zu halten ist. Großkonzerne, wie TUI und die Lufthansa, bekommen Milliarden. Die kleinen Betriebe müssen alles zurückzahlen.
Ich wollte mit ihr darüber ein kurzes Interview machen, aber sie ist ständig so in Eile, dass sie dafür keine Zeit übrig hat. Kuchen, Torten, Brot und Brötchen müssen pünktlich an die verschiedenen Filialen ausgeliefert werden.
Vor kurzem habe ich ihr das „Sozialpolitische Kampfprogramm der MLPD – Inflationsalarm“ übergeben. Ich hoffe, dass ich das nächste Mal ein paar Minuten mit ihr über unsere Forderungen: „Für eine umsatzbezogene Sozialsteuer von 8 Prozent mit Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Unternehmen“ und „Drastisch progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen“ ins Gespräch kommen kann.