Landtagswahl Niedersachsen
Kein Grund zum Feiern für die Ampel
Die einen fallen sich noch am Wahlabend in die Arme, weil sie nun die Regierung bilden können; so Julia Willie Hamburg von den Grünen mit Stefan Weil von der SPD.
Die andren lecken ihre Wunden und schimpfen über die Ampel-Partner, wie der Generalsekretär der aus dem Landtag geflogenen FDP; oder entlassen nach einem historisch schlechten Ergebnis schon mal gleich einen Spitzenmann, wie die CDU mit ihrem inzwischen Ex-Bundesgeschäftsführer Stefan Hennwig.
So unterschiedlich die Ergebnisse auf den ersten Blick zu sein scheinen, so verbirgt sich dahinter doch ein deutlicher Trend, nämlich der, dass es den Herrschenden nicht gelungen ist, die Massen für ihre offene Kriegspolitik zu gewinnen, dafür die Kriegslasten klaglos zu ertragen und den Roll Back in der Umweltpolitik widerstandslos hinzunehmen. Aber es zeigt sich auch, dass die völkische Demagogie nicht ohne Wirkung bleibt.
Die Parteien der Berliner Ampel-Koalition haben entweder an Stimmen verloren, wie die SPD mit 14 % weniger gegenüber der letzten Landtagswahl 2017 und die FDP mit sogar 41 % Schwund. Oder sind gegenüber den Umfragewerten im Sommer von 20% auf nunmehr 14,5 % abgesackt,, wie die Grünen, konnten damit aber immer noch gegenüber 2017 um 58 % zulegen. Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die Niedersachsen-SPD nur deshalb einigermaßen passabel abschnitt, weil Olaf Scholz systematisch aus dem Landeswahlkampf rausgehalten wurde. Die Wähler haben nicht für die Kriegspolitik der Ampel mit ihrer Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen gestimmt. Kein Wunder, dass unter den Arbeitern der Stimmenschwund der SPD mit -13 % besonders hoch ist. [1]
Auch die CDU ist mit ihrem Scharfmacher Friedrich Merz nicht in der Lage, die Menschen für einen imperialistischen Krieg zu gewinnen. Die CDU fuhr mit 28,1 % und einem Verlust von 270.000 Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1955 in Niedersachsen ein.
Die AfD steigerte sich mit ihrer sozialen Demagogie um fast 70 % (+68,2%) auf fast 400.000 Stimmen (396.714). Mit dieser sozialen und völkischen Demagogie muss man sich entschieden auseinandersetzen. Mit ihrem „Deutschland zuerst“ betätigt sie sich als Türöffner für faschistisches Gedankengut. Die Wahlplakate wie „Arm durch Inflation? Es gibt eine Alternative. AfD“ greifen zwar den Unmut der Leute auf, bieten aber als Lösung der Probleme Nationalismus, Sozialchauvinismus und Spaltung - ganz bestimmt keine Alternative für die Arbeiter und die Massen. Eine gründliche Aufklärung über die wahren Absichten ist nötig, zumal die AfD unter Arbeitern Stimmen gewinnen konnte. Trotz ihres Zugewinns konnte sie aber nur 6,5 % der Wahlberechtigen als Wähler gewinnen.
Die Wahlbeteiligung sackte um 3 % auf 60,3 % und die ungültigen Stimmen stiegen um die Hälfte auf 34.315. Auch dies ist nicht gerade ein Zeichen von Vertrauen in die herrschende Politik.
Christian Linder von der FDP ahnt, was sich da entwickelt und hofft gleichzeitig auf glimpflichen Ausgang. „Die Wählerinnen und Wähler fremdeln mit der Ampel-Koalition“ meinte er am Wahlabend. Nein! Sie fremdeln nicht und sie werden sich auch nicht dran gewöhnen. Sie sind zutiefst unzufrieden mit der Regierungspolitik.
Das reicht allerdings nicht. Eine neue breite und internationale antiimperialistische Friedensbewegung ist nötig, um die Gefahr eines Dritten Weltkriegs zu bannen und den Untergang in eine globale Umweltkatastrophe zu verhindern. Nur, wenn wir die Ursachen, das imperialistische Weltsystem revolutionär überwinden, wird es keine Kriege mehr geben und kann die Menschheit in Einheit mit der Natur leben. Das erreichen wir aber durch keine Wahl sondern nur durch unseren gemeinsamen organisierten Kampf.