Zwickau
Justiz hilft faschistoder Betriebsratsliste und greift Rote Fahne News an
Die Betriebsratswahl beim VW Werk im sächsischen Zwickau liegt bereits einige Monate zurück. Jetzt bahnt sich ein juristisches, zumindest ein polizeiliches Nachspiel an.
Im März dieses Jahres errang die Betriebsratsliste der IG Metall bei den Betriebsratswahlen in Zwickauer VW-Werk einen glänzenden Sieg. 35 der 37 Sitze gingen an die Gewerkschaft der Metallerinnen und Metaller. Nur zwei Mandate errang die gewerkschaftsfeindliche Liste des so genannten »Bündnis freier Betriebsräte“. Eine wohlverdiente Niederlage dieser faschistoiden Liste mit AfD-Kandidaten wie Lars Bochmann oder Jörg Reichenbach oder dem von der faschistischen Betriebsratsgruppe »Zentrum Automobil« gefeierten André Krüger. „Frei“ bedeutet für dieser Liste vor allem: frei von Gewerkschaften und Tarifverträgen oder am besten gleich frei von ausländischen Kolleginnen und Kollegen.
Die faschistischen Listen arbeiten im Interesse der Geschäftsleitungen. Sie zersetzen die gewerkschaftliche Einheit in den Belegschaften und spalten den gemeinsamen Kampf von ausländischen und deutschen Kolleginnen und Kollegen. Nach außen geben sich die Konzerne wie VW gerne empört über das Auftreten solcher Kräfte, um ihre internationalen Geschäfte nicht zu stören. Insgeheim werden sie gefördert, zumindest geduldet, weil deren Hauptfeind die Gewerkschaften und Kommunisten sind. Statt Klasseninteressen vertreten diese Listen die faschistische Theorie der Volksgemeinschaft mit den deutschen Monopolen. Wenn es nach dem nach wie vor gültigen Potsdamer Abkommen ginge, müssten sie verboten werden. Ihnen darf kein Spielraum eingeräumt werden.
Rote Fahne News ist schon ein bisschen stolz darauf, zu dieser schallenden Ohrfeige für die faschistoide Liste auch ein beigetragen zu haben. Immerhin ging der Enthüllungsartikel unserer Ausgabe vom 19. Februar, wie man hört, im Betrieb von Hand zu Hand. Er trug dazu bei, die Wölfe im Schafspelz zu entlarven.
In diesem Zusammenhang erhielt Ende September nun der Landesvorsitzende der MLPD Elbe-Saale, Jörg Weidemann, eine Vorladung der Polizeidirektion Leipzig. Er soll als Zeuge in Sachen einer "Verleumdung zum Nachteil von Marcel Bojar" aussagen. Bojar war einer der sechs Kandidaten der »Freien Betriebsräte«. Er wird gewusst haben, mit wem er sich ins Bett legt. Der 43jährige Montagewerker kandidierte auf den hinteren Plätzen, fiel aber bereits im Zusammenhang mit den reaktionären "Querdenkern" auf. Ob er vorgeschoben wird, weil sein Name bisher nicht im Zusammenhang mit offen faschistischen Organisationen auftauchte, wird sich zeigen.
Natürlich ist bekannt, dass die Rote Fahne das Magazin der MLPD ist. Warum aber deshalb ihr Landesvorsitzender von der Polizei vorgeladen wird, versteht eigentlich kein Mensch. Er wird über die konkreten Umstände der Enthüllung der Roten Fahne wenig aussagen können. Die Vorladung offenbart allerdings die antikommunistische Stoßrichtung der Ermittlungen. Klar ist, - auch ohne jede Befragung - dass es sich bei den Artikeln über die „Freien Betriebsräte“ sicher nicht um Verleumdung – vielmehr notwendige Enthüllung handelt. Wir fordern die sofortige Einstellung der ungerechtfertigten Kriminalisierung von Rote News und MLPD!