Landtagswahl in Niedersachsen
Wahlsieger SPD?
Viele Medien berichten vom „Wahlsieger SPD“ bei der Landtagswahl in Niedersachsen.
Stärkste Partei wurde allerdings die der Nichtwähler, sie kommt angesichts einer nochmals gesunkenen Wahlbeteiligung auf 39,7%.
Tatsächlich können aber SPD (33,4%) und Grüne (14,5%) die neue Regierung bilden. Das Wahlergebnis konnte die latente politische Krise aber nicht mindern. Die Parteien der Ampel-Koalition verloren zusammen 6,3 % ihrer Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl 2017, fast 128.000 Stimmen. Das allerdings geht auf SPD und FDP zurück. Die SPD mit ihrem ach so strahlenden Wahlsieger Stephan Weil verlor rund 200.000 Stimmen und die FDP fliegt gar mit einem Minus von fast 118.000 Stimmen aus dem Landtag (4,7%).
Die Grünen dagegen konnten ihre Stimmenzahl um die Hälfte steigern (um 57,7 %) und sind nun mit 14,5 % Juniorpartner der SPD. Offenbar gelten sie vor allem bei jungen Leuten immer noch als Umweltpartei. Im Ukrainekrieg sind sie zwar de facto Scharfmacher, verpacken das aber noch am geschicktesten in scheinbar moralisch-hehre Begründungen. Aber auch sie mussten Federn lassen; noch im Sommer versprachen Umfragen bis zu 20 % und sie verlor im Vergleich zur Bundestagswahl auch prozentual (damals 16,1%).
Die CDU erreichte mit 28,1% einen historischen Tiefstand. Merz' rechte Hetze gegen ukrainische Flüchtlinge, aber auch seine aggressiven Töne zum Ukrainekrieg waren nicht gerade Zugpferde. Sie konnte so die deutlich gewachsene Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik nicht auf ihre Mühlen umleiten.
Ernst zu nehmen sind die Stimmengewinne der AfD (+68,2 %). Sie kam auf 396714 Stummen und zieht mit 10,9 % in den Landtag. Im Vergleich zur Bundestagswahl gewann sie nur leicht (damals 336434 Stimmen). Ihre völkische Demagogie darf aber nicht unterschätzt werden, die auch bei Arbeitern mit niedrigem Klassenbewusstsein Wirkung zeigte.
Die Partei Die Linke verlor 44 % ihrer Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl und kommt auf 2,7 %.
Die MLPD nahm nicht an diesen Landtagswahlen teil und konzentrierte ihre Kräfte auf die Organisierung des aktiven Widerstands gegen den Ukrainekrieg, besonders in Betrieben und Gewerkschaften.