Aktiver Widerstand gegen LNG-Terminals!

Nach dem russischen Überfall der Ukraine belegten die EU und die NATO-Staaten Russland mit der Kriegswaffe massiver Wirtschaftssanktionen. Russland seinerseits organisierte Sanktionen mit der Kürzung bzw. dem Stopp von Gaslieferungen. Damit begann die Organisierung eines weltweiten Wirtschaftskriegs, der die Schwächung der jeweiligen Kriegsgegner zum Ziel hat. Die Folgen des militärischen und des Wirtschaftskrieges sollen die Massen tragen – ob in Europa, USA oder Russland. Und die Umwelt, deren Zerstörung damit massiv beschleunigt wird.

LNG-Schiffe leiten chlorverseuchtes Wasser zurück ins Meer

In Wilhelmshaven, in direkter Nähe des Nationalparks Wattenmeer, soll bald das erste schwimmende LNG-Terminal Deutschlands an den Start gehen: Das Schiff "Höegh Esperanza“, auf dem das Flüssiggas wieder in seinen gasförmigen Zustand verwandelt wird. Was es mit dem kurzfristig verfügbaren Schiff auf sich hat, ist der Hammer: Eigentlich sollte die „Höegh Esperanza“ ab 2023 nahe dem australischen Melbourne Flüssiggas in den Bundesstaat Victoria bringen. Die dortigen Behörden haben das verhindert. Wegen gravierender zerstörerischer Auswirkungen auf die Umwelt! Seiner Einschätzung nach werde das Projekt „inakzeptable“ Folgen für die Natur haben, schrieb der zuständige Minister des Bundesstaats, Richard Wynne, in einer 80-seitigen Analyse. Er begründete das unter anderem mit der Einleitung von Chlor in die Gewässer des umliegenden Naturschutzgebiets.

Denn damit das Flüssiggas, das mit einer Temperatur von minus 162 Grad per Tanker ankommt, wieder in seinen gasförmigen Zustand gebracht werden und ins Pipelinenetz eingespeist werden kann, muss es zunächst aufgewärmt werden. Für die Erwärmung wird Meerwasser genutzt, und Chlor kommt zum Einsatz, um zu verhindern, dass die Rohre verstopfen. Das Wasser wird anschließend zurück ins Meer geleitet – einschließlich des Chlors, das bei der Verwendung übrig bleibt. Einen geplanten Grenzwert von 0,1 Milligramm Chlor pro Liter stuften die australischen Behörden 2021 als zu hoch ein. In Wilhelmshaven allerdings rechnet Uniper laut Antragsunterlagen damit, dass bis zu 0,2 Milligramm Chlor pro Liter in die Nordsee gelangen.

Bundesregierung erlässt "LNG-Beschleunigungsgesetz"

Damit es mit den schwimmenden und fest installierten LNG-Terminals schneller vorangeht, hatte die Bundesregierung im Sommer das "LNG-Beschleunigungsgesetz" erlassen. Darin ist festgelegt, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen, wie sie bei Projekten dieser Art eigentlich üblich sind, ausgesetzt werden können, „wenn eine beschleunigte Zulassung des konkreten Vorhabens geeignet ist, einen relevanten Beitrag zu leisten, um eine Krise der Gasversorgung zu bewältigen oder abzuwenden“. Dabei gibt es in Deutschland bislang keinerlei Gasknappheit! Die Speicher sind voll, Lieferungen gewährleistet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, dass umgehend die Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt wird. Dass die Bundesregierung hinter internationale Umweltstandards zurückfalle, wie die DUH schreibt, ist allerdings eine Verharmlosung. Die deutsche Regierung opfert erkämpfte Standards auf dem Altar ihrer offen militaristischen und chauvinistischen Außenpolitik in einem gnadenlosen umweltpolitischen Rollback. Dazu kommt, dass durch den Einkauf des Flüssiggases die Preise hochgetrieben und die Umstellung auf erneuerbare Energien torpediert wird. Dabei könnte in kürzester Zeit durch eine gesamtgesellschaftliche Investitionsoffensive von 40 Milliarden Euro das russische Gas komplett durch erneuerbare Energien ersetzt werden.

Verflüssigtes Erdgas (Liquid Natural Gas – LNG) ist äußerst umweltschädlich

Bei der Verflüssigung gehen 10 bis 25 Prozent des Energieinhalts verloren. Ebenso entweicht bei Produktion, Verflüssigung, Transport und Wiedervergasung das Methan, der Hauptbestandteil des Erdgases. Es ist 86 mal klimaschädlicher als Kohlendioxid. Die LNG-Lieferungen sollen vor allem aus den USA kommen, wo das Gas mit Fracking gewonnen wird. Dadurch werden Grundwasser und riesige Landstriche vergiftet. So beteiligt sich Deutschland direkt an diesem Umweltverbrechen! Jetzt wird Fracking auch hierzulande gefordert, was bisher berechtigt verboten ist. Es ist eine bewusste Lüge, insbesondere der Grünen-Führung, es gehe hier um eine „Übergangstechnologie“. Die Verbrennung fossiler Rohstoffe wird für Jahrzehnte festgeschrieben, in Deutschland per Gesetz bis mindestens 2043. Die LNG-Terminals sind schwimmende Bomben und sollen teilweise neben petrochemischer Industrie oder dem Atomkraftwerk in Brunsbüttel und dem Atommüllzwischenlager in Lubmin stehen!

LNG-Terminals müssen verhindert werden!

Die Bundesregierung charterte bereits fünf Spezialschiffe als schwimmende Terminals. Bei geschätzten Charterraten von 200 000 US-Dollar pro Tag und Spezialschiff kommen dafür 300 bis 400 Millionen Euro pro Jahr zusammen. Dieses Geld wird zusätzlich zu dem massiven Anstieg der Preise und der allgemeinen Inflation aus der Arbeiterklasse und den Massen in Deutschland herausgepresst. Widerstand regt sich in Europa. LNG-Terminals müssen verhindert werden. In Norwegen verbot die Regierung am 6. Juli 2022 nach wenigen Stunden einen Streik in der Öl- und Gasindustrie per Dekret. Das zeigt, welche Angst die Regierungen vor der Kraft und der Einheit der Arbeiter haben.

Im Kampf gegen die LNG-Terminals und die allseitige Zerstörung der Natur und gegen den Kriegskurs der bürgerlichen Parteien ist die ganze Arbeiterklasse herausgefordert. Die Hafenarbeiter haben dabei eine besondere Verantwortung. Im italienischen Hafen Piombino in der Toskana wehren sich die 35 000 Einwohner in Bürgerkomitees, Umweltverbände und Fischer seit Juli 2022 gegen ein von der italienischen Regierung geplantes schwimmendes LNG-Terminal. In Irland protestierten Klimaaktivisten im August 2022 mit einem Protestcamp gegen die Errichtung eines LNG-Terminals an der Mündung des Shannon. In Deutschland fand am 12. August 2022 eine von „Ende Gelände“ organisierte Besetzung der Baustellen für das LNG-Terminal am Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven und der dazu gehörigen Pipeline in Hooksiel mit mindestens 300 Teilnehmern statt. In Wilhelmshaven muss der aktive Widerstand gegen das LNG-Terminal organisiert werden.

Die Losungen der MLPD:

• Sofortiger Umstieg auf erneuerbare Energien, Stopp der Verbrennung fossiler Rohstoffe!
• Aktiver Widerstand: Massendemonstrationen und Streiks gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur!
• Für die Perspektive der internationalen sozialistischen Revolution!
• Werdet Mitglied in der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL!

Erklärung der Landesleitung Nord der MLPD: Aktiver Widerstand gegen die LNG-Terminals! Aktiver Widerstand gegen die Weltkriegsvorbereitung!