Rote Fahne vergibt Friedensnobelpreis

Das Nobelkomitee ehrte zwei Organisationen und einen Menschenrechtler, die sich einzelne Verdienste erworben haben. Aber es ehrte nicht wirklichen Widerstand gegen den imperialistischen Krieg, und maßgeblich ehrte es den Antikommunismus.

Ausgezeichnet werden das Kiewer Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL), das seit Russlands Überfall auf die Ukraine russische Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung dokumentiert. Da das CCL sich nicht auf russische Kriegsverbrechen beschränkt, sondern auch Übergriffe ukrainischer Militärs auf Zivilisten anprangert, schrie Selenskyj sogleich wutentbrannt auf. Zumal sich der Kriegstreiber im Vorfeld der Preisverleihung selbst Hoffnungen auf den Preis gemacht hatte. Mychajlo Podoljak, Berater von Selenskyj twitterte: "Das Nobelpreiskomitee hat eine interessante Auffassung des Wortes 'Frieden', wenn den Friedensnobelpreis zusammen Vertreter zweier Länder erhalten, die ein drittes überfallen haben“. Im Klartext: Ausschließlich die Ukraine und darin natürlich ihr Präsident hätten den Friedensnobelpreis erhalten sollen. Der Ukrainekrieg ist aber ein von beiden Seiten ungerechter imperialistischer Krieg und Selenskyj zusammen mit seinen verbündeten westlichen Imperialisten ein ebensolcher Kriegstreiber wie das neuimperialistische Russland.

Der zweite Preisträger ist der belarussische Menschenrechtler Ales Bjaljazki. Er ist Gründer der Menschenrechtsorganisation Wjasna, die politisch Verfolgte und Häftlinge unterstützt. Bjaljazki, der im Land geblieben ist, befindet sich seit dem vergangenen Sommer in Haft.

Der russischen Organisation Memorial, die Ende 2021 von den russischen Behörden aufgelöst und die ebenfalls mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, hat Putin als unmittelbare Reaktion darauf gleich die Büroräume entzogen. Memorial hat sich bestimmte Verdienste erworben, weil es den Tschetschenienkrieg anprangerte und verurteilte. Das erklärte Ziel der Organisation ist aber eindeutig antikommunistisch motiviert und gegen den sozialistischen Aufbau der Sowjetunion unter Führung von Lenin und Stalin gerichtet. Die 1988 in der Sowjetunion entstandene Gesellschaft Memorial war das organisatorische Ergebnis einer Anti-Stalin-Kampagne Gorbatschows. Irina Scherbakowa wurde hierzulande zum bekanntesten Gesicht Memorials gemacht, weil sie nach dem Scheitern Gorbatschows und dem Zusammenbruch der Sowjetunion die russische Geschichtsschreibung und die Politik Putins weiterhin antikommunistisch interpretierte. Im Widerspruch zu dem von ihr verbreiteten Zerrbild war die Stalin-Ära und damit die sozialistische Periode der Sowjetunion vor allem eine Zeit wirtschaftlicher, politischer und kultureller Erfolge und des Sieges über den menschheitsfeindlichen Faschismus. Das prägt ganz wesentlich das Geschichtsbewusstsein der Massen in Russland und auch ihre Beurteilung aufgetretener Fehler und negativer Erscheinungen. Als demagogischer Volksbetrüger kalkulierte Putin das ein und setzte daran an.

Der Gedanke des Nobelpreiskomitees, ein Zeichen zu setzen gegen den Ukrainekrieg, ist ja eigentlich richtig. Aber es hat nicht die richtigen Preisträgerinnen und Preisträger ausgewählt. Der Friedensnobelpreis der Roten Fahne geht an:

• Die mutigen Frauen und Mädchen, die unter dem Motto "Feminismus ist nicht toxisch" im Mai 2022 Proteste gegen die frauenfeindliche Politik und Repression in Russland organisiert haben
• Die ukrainischen Bergarbeiter, die sich über Kriegsrecht und Streikverbot hinweggesetzt und gestreikt haben. Von denen eine Delegation unbedingt an der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz 2023 teilnehmen will. Unter anderem deswegen, um ihre russischen Bergarbeiter- und Klassenbrüder zu treffen. Denn: "Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!"
• Die beiden russischen ICOR-Parteien Russische Maoistische Partei (RMP) und Marxistisch-Leninistische Plattform (MLP), die von Beginn an im eigenen Land trotz massiver Repression und Staatsterror den Antikriegswiderstand organisiert haben.
• Den Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung in der Ukraine (KSRD), ebenfalls Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR, der den Ukrainekrieg als beiderseitigen imperialistischen Krieg verurteilt, der Kriegshysterie von Selenskyj im eigenen Land mutigen Widerstand entgegensetzt und unter schwierigsten Bedingungen eine unermüdliche bewusstseinsbildende Arbeit leistet. "Nieder mit dem Krieg — her mit der internationalen proletarischen Front!"