"Eure Partei ist in Ost und West unübersehbar geworden"

Ich sende euch auf diesem Wege herzliche Grüße zum Tag der Einheit. Auch für euch als Partei ist es ja ein Tag zum Feiern, denn durch den 3.Oktober 1990 wurde es auch euch ermöglicht, zu einer gesamtdeutschen Partei zu werden. Das war und ist wichtig und ich weiß, dass es ohne das, ohne euer Anwachsen auch im Osten insgesamt im Lande ganz anders aussehen würde. Gesamtgesellschaftlich ist das eine sehr bedeutsame Sache, eure Partei ist unübersehbar geworden und das ist wichtig, weil ihr kompromisslos für die notwendige gesellschaftliche Alternative des Sozialismus einsteht.

Ich selber sehe den Tag der Einheit für mich persönlich nach wie vor, und das wird sich auch nicht ändern, ambivalent. Die "Einheit" (die es ja de facto nach wie vor nicht gibt, siehe Lohnunterschiede und andere "schöne" Dinge) brachte sowohl insgesamt als auch für mich persönlich gute und auch schlechte Dinge, wie für jede/n von uns im Osten. Sie brachte auch, und das meine ich wertneutral, etwas mit sich, was auch ich, wie viele Ostler, als den Verlust eines Stückes Identität bezeichne. Wertneutral betone ich deshalb, weil auch auch in der DDR gute und schlechte Dinge erlebt habe.

Zu dem Punkt möchte ich endlich mal eine Frage loswerden, die mir seit zig Jahren auf dem Herzen liegt. Ihr schreibt immer wieder mal, dass die MLPD in der DDR verboten war. Mit dem Wort "verboten" tu ich mich nach wie vor schwer, weil ein Verbot irgendwo schriftlich festgehalten worden sein müsste; eine Quelle für dieses Verbot, gibt es die? Auch Genossen von euch konnten mir das nie beantworten, die Aussage war dann immer nur: die MLPD durfte in der DDR nicht agieren. Nur, ist das tatsächlich mit einem regelrechten Verbot, also einer gesetzlichen Verfügung gleichzusetzen? Die DDR war ein souveräner Staat und die BRD war ein souveräner Staat, in der BRD war die MLPD zugelassen. Hat die MLPD versucht, in der DDR als Partei offiziell zugelassen zu werden? Diese mich seit zig Jahren beschäftigende Frage, die mir noch nie beantwortet wurde, musste ich heute, am Tag der Einheit, noch mal loswerden.

Antwort der Redaktion:

Zweifellos ist der heutige Tag auch für die Arbeiterbewegung und unsere Partei ein Grund zum Feiern. Wir feiern, dass die Arbeiterklasse in Ost und West wieder zusammenkommen konnte und dadurch auch ihre Erfahrungen sowohl mit dem staatsmonopolistischen Kapitalismus des Westens, den hoffnungsvollen Ansätzen beim Aufbau des Sozialismus und dem folgenden bürokratischen Kapitalismus im Osten. Und natürlich auch die Möglichkeit des Aufbaus der MLPD zur gesamtdeutschen Partei. Wir feiern nicht die Durchführung der Wiedervereinigung als Einverleibung der DDR in das imperialistische Deutschland und die damit einhergehende massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen sowie dauerhafte Spaltung bei Löhnen und vielen Lebensbedingungen. Deine Kritik daran ist doch berechtigt.

Das Verbot und die Verfolgung marxistisch-leninistischer, revolutionärer Betätigung in der DDR ist eine Tatsache. Unter anderem aus diesem Grund ist der Versuch der früheren KPD/ML, seit 1976 eine "Sektion DDR" aufzubauen, gescheitert. Ihre Mitglieder wurden zum großen Teil verhaftet - in der Regel wegen "staatsfeindlicher Hetze". Die "Sektion DDR" wurde 1981 endgültig zerschlagen. Im Stasi-Unterlagenarchiv gibt es Dokumente, die belegen, wie die Stasi die Gruppen der "Sektion DDR" systematisch ausforschte und unterwanderte. Dazu brauchte die DDR-Führung keine gesetzliche Verfügung.

Die MLPD und ihre Vorläuferorganisationen hatten ausgehend von ihrer ideologisch-politischen Linie von Anfang an gesamtdeutschen Anspruch und Charakter. Aufgrund des Staatsterrors in der DDR wäre es abenteuerlich und schädlich gewesen, den Parteiaufbau dort unmittelbar in Angriff zu nehmen. Nach der Wiedervereinigung hat die MLPD diesen Weg in Ostdeutschland erfolgreich beschreiten.