Grüne Klimashow - Lützerath wird abgebaggert

Robert Habeck lobte die Abmachung als „guten Tag für den Klimaschutz“, da dadurch „erhebliche“ Mengen CO₂ im Boden gebunden blieben. Doch wo „grün“ auf der Verpackung steht, ist noch lange nicht „grün“ drin.

Klimashow zur Täuschung der Massen

Vorgezogen von 2038 auf 2030 werden die Abschaltung eines 944-Megawatt-Blocks im Kraftwerk Niederaußem und die beiden Kohleblöcke in Neurath mit jeweils 1.060 Megawatt. Rechnerisch gehen damit rund 3.000 Megawatt früher vom Netz, wobei die Option als Reserve bis 2033 besteht. Damit tritt die Einsparung von 280 Millionen Tonnen CO₂ frühestens ab 2030 ein. Das entspricht einem Drittel aller Treibhausgasemissionen des Jahres 2021. Alles andere als Klimaschutz, von dem Robert Habeck fabuliert. Notwendig ist die Abschaltung aller Braunkohlekraftwerke sofort und aller Kohle- und Gaskraftwerke bis 2025, wie es die MLPD in ihrem Kampfprogramm „Aktiver Widerstand gegen einen Dritten Weltkrieg!“ fordert. Auch wenn das ein kleines Zugeständnis an die Umweltbewegung ist, so dient diese Klimashow hauptsächlich zur Täuschung und Vertröstung der Massen. Dreizehn RWE-Anlagen würden eh spätestens 2030 vom Netz gehen; dafür hat die Bundesregierung RWE den Ausstieg vor zwei Jahren mit 2,6 Milliarden Euro vergoldet. Vor allem laufen aber acht dreckige Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland von LEAG und Uniper bis 2038 weiter. Ab 2024 bis 2030 will RWE die Vernichtung von Arbeitsplätzen von derzeit 7.500 auf 2.000  „deutlich beschleunigen“, den Ausstieg „sozialverträglich gestalten“. Für die Beschäftigten steht erneut der Kampf um gleichwertige Ersatzarbeitsplätze an.

Deal ist Teil der Unterordnung des Umweltschutzes unter den Kriegskurs

Der von Habeck verkündete „Meilenstein für den Klimaschutz“ ist in Wahrheit ein „Meilenstein des Kriegskurses“ der Bundesregierung. Die beiden alten RWE-Blöcke Neurath D und E mit jeweils 600 Megawatt, die Ende 2022 vom Netz gehen sollten, werden 15 Monate länger bis März 2024 Emissionen ausstoßen mit der Option der Verlängerung um ein Jahr. Dazu kommen noch die CO₂-Mengen aus den fünf Kohleblöcken von RWE und der Lausitzer Leag, die aus der Stilllegung geholt werden. Von „erheblichen  CO₂-Mengen, die im Boden bleiben“ ist erstmal noch lange keine Rede. Statt Ausstieg blasen die Energiekonzerne für die vermeintliche  „Energiesicherheit“ mehr Treibhausgase in die Atmosphäre als zuvor. Dazu kommt die Umweltbelastung durch alte und neue Gaskraftwerke, die mit umweltschädlichem Fracking-Gas auch aus RWE-eigenen Import-Terminals betrieben werden. Die langfristigen Verträge bei Gas, Kohle und Öl mit den Lieferanten sind alles andere als nur Maßnahmen zur „Versorgungssicherheit“, sondern sind Fortsetzung des fossilen Zeitalters.

„Growing Green“ (grünes Wachstum) als neue Profitquelle

Im verschärften zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf um die Energie- und Rohstoffbasis setzt RWE verstärkt auf die kostengünstig herstellbare Energie auf Basis von Solar- und Wind, Energiespeicher und langfristig auf Wasserstoffnutzung. Vor allem in hochpreisigen und gewinnträchtigen Märkten in Europa, Nordamerika und im asiatisch-pazifischen Raum will RWE seine Kapazitäten von 25 auf 50 Gigawatt Energie erweitern. Woher der Wind weht, sieht man an den Gewinnversprechen an die Aktionäre. Das bereinigte Ergebnis bis 2030 will RWE auf fünf Milliarden Euro verdoppeln im Vergleich zu 2021. Schon jetzt übertrifft der Gewinn aus Wind- und Solarenergie den aus Kohle und Kernenergie. Statt dezentraler Energieversorgung setzt RWE auf Großanlagen in Monopolhand. RWE als zukunftsorientiertes Öko-Unternehmen  und als Vorreiter der Energiewende? Mit der Realität hat das wenig zu tun.

Der Kampf um Lüzerath geht weiter

Trotz aller Proteste will RWE 290 Millionen Tonnen Braunkohle unter dem Ort Lützerath fördern, während acht Ortschaften und Feldhöfe erhalten bleiben. Lützerath steht als Symbol für den Protest gegen die Braunkohleförderung. Nun hagelt es Proteste von „Alle Dörfer bleiben“, „Lützerath lebt“ bis zur Grünen Jugend. „Habeck behauptet, es brauche die Kohle unter Lützerath für Versorgungssicherheit. Was damit eigentlich gemeint ist: RWEs Sicherheit, weiter Profit zu machen“, so „Lüzerath lebt“. NRW-Energieministerin Mona Neubaur setzt auf Einwickeln der Gegner und hat sie zum Gespräch eingeladen. Die Umweltschützer werden ihr eine Abfuhr für ihren Verrat erteilen. Der Kampf gegen die zu erwartende gewaltsame Räumung erfordert die bundesweite Solidarität. Der Kampf gegen die fossilen Energien und konsequenten Kurs auf 100 Prozent erneuerbare Energien erfordert den Zusammenschluss der Arbeiter-, Jugend-, Friedens- und Umweltbewegung!