Erkämpfte Wiedervereinigung
32 Jahre deutsche Einheit - Grund zum Feiern, aber auch zum Protest
Heute jährt sich zum 32. Mal der Tag der erkämpften Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990. Die Bundesregierung feiert ihn in Erfurt mit einem dreitägigen Festakt. Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas werden erwartet.
16 Bühnen sind in Erfurt aufgebaut - eine für jedes Bundesland. Es gibt eine Präsentation der fünf Bundesverfassungsorgane. Tausende Künstler treten auf, unter anderem auch Bundeswehr-Kapellen. Mittendrin: Die MLPD mit einer Open-Air-Diskussion zum Thema "Für die Arbeitereinheit in Ost und West".
Tassilo Timm von der MLPD Thüringen: „Dieses von der Regierung ausgerichtete Fest soll darüber hinwegtäuschen, dass es genau diese Regierung ist, die kein Problem damit hat, dass 32 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch im Osten niedrigere Löhne gezahlt werden, obwohl die Wochenarbeitszeit höher liegt. Sie betreibt diese Spaltung sogar aktiv. Während Steinmeier und Scholz derzeit aktiv einen Dritten Weltkrieg vorbereiten, ist Ramelow ebenfalls ins Lager der Kriegstreiber gewechselt durch seine Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine. Mit diesen Leuten gibt es also nichts zu feiern! Die MLPD würdigt, dass die demokratische Volksbewegung in der DDR die Wiedervereinigung erkämpft hat. Dadurch kann die Arbeiterklasse in Ost und West gemeinsam für den echten Sozialismus kämpfen.“
Das inszenierte Spektakel haben die Herrschenden auch bitter nötig, denn die Unzufriedenheit in ganz Deutschland wächst. Die Lebensverhältnisse verschlechtern sich dramatisch, vor allem durch die sprunghaft steigende Inflation. Die Lebensverhältnisse im Osten sind zudem noch deutlich schlechter, was die Löhne, die Gesundheitsversorgung oder den Zugang zu Kultur und Freizeit betrifft. Die Löhne und Gehälter liegen durchschnittlich immer noch um 17 Prozent unter denen im Westen.
Stark wachsende Unzufriedenheit
Nur noch ein Viertel der Menschen im Osten (23 Prozent) ist mit der sozialen Lage zufrieden. Das zeigt unter anderem der Deutschland-Monitor des Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD). Nur noch 39 Prozent erklären, dass sie zufrieden mit der bürgerlichen Demokratie wären, vor zwei Jahren waren es 48 Prozent. Mit der Politik der Ampel-Koalition sind nur noch 26 Prozent zufrieden, 2020 waren es noch 42 Prozent. Das nennt der Ostbeauftragte „Politikverdrossenheit“. Der Kern ist aber eine wachsende Unzufriedenheit mit der bürgerlichen Politik und auch die Kapitalismuskritik nimmt zu.
Die bürgerlichen Umfragewerte werden teilweise als Beleg für angeblich drastisch wachsende Unterschiede im Bewusstsein der Massen im Osten und Westen angeführt. Doch die Entwicklungsrichtung bei den Umfragen ist dieselbe. Im Westen sank die Zufriedenheit mit der sozialen Lage auf 33 Prozent, die mit der bürgerlichen Demokratie in den letzten zwei Jahren von 65 auf 59 Prozent und die mit der Bundesregierung von 53 auf 35 Prozent.
Statt "Unterhaken" mutiger Aufstand
Bundeskanzler Olaf Scholz erinnert scheinbar in seinem Grußwort an die Menschen, die die Wiedervereinigung erkämpft haben und appelliert: „In Krisenzeiten wächst unser Land über sich hinaus, weil es bei uns gute Tradition ist zusammen zu halten und sich unterzuhaken. Wir sind zusammengewachsen und zusammen gewachsen. Miteinander ist das Erfolgsrezept für die Zukunft unseres Landes.“
Doch das Erfolgsrezept der demokratischen Volksbewegung der DDR war nicht das "Unterhaken" mit dem bürokratisch-kapitalistischen Honecker-Regime, sondern der mutige Aufstand dagegen. Sowjetische und DDR-Führung wagten es nicht, die Massenproteste Hunderttausender niederzuschießen. Die Regierung unter Michail Gorbatschow wollte ihre wirtschaftliche Durchdringungspolitik mit dem Westen nicht aufs Spiel setzen.
Wenn Scholz vom "Miteinander" spricht ...
"Zusammengewachsen" sind vor allem die Arbeiterklasse und die fortschrittlichen Menschen, während Regierung und Monopole weiterhin auf Spaltung bei Löhnen und Arbeitsbedingungen setzen. Wenn Scholz vom "Miteinander" spricht, meint er damit vor allem die Klassenzusammenarbeitspolitik zu Gunsten der Aufrechterhaltung der herrschenden Diktatur der Monopole. Den Massen in Ost- und Westdeutschland bietet sie eine drastische Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten, garniert mit kleinen "Entlastungsmaßnahmen". Für die Monopole gibt es gigantische Krisen- und Aufrüstungssubventionen. Weil sich die Regierenden des "Miteinander" wohl doch nicht so sicher sind, fahren sie in Erfurt an diesem Tag noch 2.000 Polizisten auf.
Auch Bodo Ramelow (Linkspartei) setzt daran an, dass vor 33 Jahren die Menschen in Erfurt die Stasi-Zentrale gestürmt haben und damit ihr Leben selbst in die Hand genommen haben. Die Menschen waren tief enttäuscht von der bürokratischen Bevormundung, der politischen Unterdrückung und den pseudosozialistischen Phrasen. Sie hatten genug von der SED-Herrschaft und erhoben sich mit dem Ruf "Wir sind das Volk!" Am 9. November brachten sie die Mauer und dann die SED-Regierung zu Fall. Sie waren nicht bereit, sich länger der Herrschaft der SED-Bürokratie unterzuordnen. Aber das war noch keine "Revolution", wie heute auch behauptet wird. So konnte das westdeutsche Monopolkapital sich die frühere DDR einverleiben, mit den bekannten Folgen. Ramelow steht mit seiner Politik nicht auf der Seite des Volkes, er führt in Thüringen die Geschäfte der Banken und Konzerne.
Geschicke in die eigene Hand nehmen
Am 1. Oktober in Berlin kamen über 1.300 Menschen aus Ost und West zur bundesweiten Herbstdemo unter dem Motto: „Wir zahlen nicht für eure Kriege! Wir stehen auf gegen eure Kriege!“ Sie machten ihre eigene Rechnung auf! In unserem Interesse ist es, die Arbeitereinheit in Ost und West und international zu stärken, statt Zusammenhalt mit den deutschen Imperialisten. Nehmen wir unsere Geschicke also selbst in die Hand, aber nicht um den Kapitalismus zu reparieren, sondern um den Kampf für den echten Sozialismus aufzunehmen!
Zum Vertiefen:
Die Broschüren würdigen wichtige Errungenschaften der antifaschistisch-demokratischen Ordnung und der Ansätze eines sozialistischen Aufbaus in der DDR bis 1956, sie behandeln aber auch die Probleme der damaligen Zeit. Untersucht werden die Gründe des Verrats am Sozialismus mit der Einführung eines bürokratischen Kapitalismus und die Lehren, die daraus zu ziehen sind.