Je mehr NATO-Waffen, desto rascher Frieden?

Im April erklärte der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj: „Je mehr Waffen wir schnell kriegen, desto früher herrscht Frieden.“ Die SPD erklärte im Vorwärts zu Beginn des Ukrai­nekriegs, Waffenlieferungen brächten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch. Putin beteuerte damals, es ginge nur um eine kurze militärische Sonderoperation zur Demilitarisierung, und er leugnete, die Regionen Donezk und Luhansk Russland einverleiben zu wollen.

Es kam anders. Die Waffenlieferungen der NATO verkürzten weder den Krieg, noch trieben sie Putin zu Verhandlungen. Die Ostukraine ist alles, aber nicht demilitarisiert. Wir stehen an einer neuen Eskalationsstufe, die uns noch näher an einen Dritten Weltkrieg bringt. Woher diese Diskrepanz zwischen Wort und Tat, zwischen bürgerlichen Prognosen und eingetretener Realität?

Die Bundesregierung wollte uns weismachen, Aufrüstung und Waffenlieferung nur um des lieben Friedens voranzutreiben. Alle imperia­listischen Regierungschefs betonen: Wir wollen keinen Weltkrieg. Aber alle betonen, den Gegner in jedem Fall besiegen zu wollen! Worauf läuft das aber letztlich hinaus, wenn nicht auf einen Weltkrieg?

Weder Scholz noch Putin sind gegen Imperialismus und Weltherrschaft. Sie sind nur gegen den Imperialismus und die Weltherrschaft ihrer Gegner, wie es in der aktuellen Erklärung des Zentralkomitees der MLPD heißt. Mancher hatte sich in den letzten Monaten schon an die Lage gewöhnt und nicht mehr mit weiterer Eskalation gerechnet. Doch Imperialismus führt gesetzmäßig zu Krieg und die bewusste Verschärfung des Kriegs durch alle Kriegsparteien sowie seine Eigendynamik lassen den militärischen Schlagabtausch aufs Äußerste hinauslaufen.

Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion ist der Imperialismus an eine relative historische Grenze geraten. Er kann sich nicht mehr in die Breite entwickeln, weil der Weltmarkt aufgeteilt ist und dies zur Schranke für die weitere Ausdehnung der Produktion wurde. Doch das führt nicht zu Einsicht und Vernunft am Verhandlungstisch, wie es uns Reformisten immer wieder hoffen machen wollen. Es führt ab einem bestimmten Punkt zum rücksichtslosen Krieg, um dem Konkurrenten seine Märkte und Einflussgebiete abzujagen, koste es, was es wolle. Es führt zu noch brutalerer Ausbeutung der Arbeiter und zur Zerstörung der Umwelt – und letztlich zu Barbarei. Kein Hoffen, keine Illusionen in die Lösbarkeit der inneren Widersprüche des Imperialismus können der Arbeiterklasse weiterhelfen.

Wer dauerhaft Frieden will, muss sich den Marxisten-Leninisten anschließen, um zielstrebig an der revolutionären Überwindung des Imperialismus zu arbeiten.