Vorreiter für andere europäische Länder?
Großbritannien: Regierung erlaubt Fracking
Nicht einmal eine Woche nach dem pompösen Staatsbegräbnis von Queen Elizabeth preschte die britische Regierung mit einer Aufhebung des Fracking-Moratoriums vor. Das ist Ausdruck des Rollback der Umweltpolitik der imperialistischen Länder.
„Die Stärkung der Energiesicherheit habe absolute Priorität“ (1) begründete der ultrareaktionäre Wirtschaftsminister Rees-Mogg, der „als Gegner grüner Energien gilt und wiederholt die Ursachen des 'Klimawandels' bezweifelt hat“ (1) diese Maßnahme. Sie ist langfristig bis 2040 angelegt.
Weltweit hatte die Umweltbewegung unter dem Motto #globalfrackdown in mehreren Ländern, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland ähnliche Moratorien erreicht. Großbritannien folgt jetzt dem Bestreben des US-Imperialismus, Energiesupermacht zu werden. Großbritannien will bis 2040 „Nettoenergieexporteur werden“.(1)
In der Broschüre „Der Ukrainekrieg und die offen Krise des imperialistischen Weltsystems“ heißt es dazu: „Erdgas und Fracking schädigen das Klima nicht nur durch das bei der Verbrennung entstehende CO2 und die in die Erde gepumpten Chemikalien, sondern auch durch die massive Freisetzung des Treibhausgases Methan aus Bohrlöchern und Pipeline-Lecks. Methan hat ein mehr als 20-mal stärkeres Treibhauspotenzial als CO2 und verursachte im Jahr 2019 bereits 16,4 Prozent der Erderwärmung“.
Nachdem die EU-Kommission schon im Januar 2022, also vor dem Ukrainekrieg, Erdgas neben Atomenergie als besonders förderungswürdige „Brückentechnologie“ eingestuft hat, werden die Länder der EU dem Beispiel Großbritanniens folgen – wenn die Umweltbewegung dem nicht mit entschlossenem aktivem Widerstand entgegentritt.
Auch in Deutschland mehren sich die Stimmen sogenannter „Energieexperten“ in Talkshows und bürgerlichen Zeitungen, Fracking und die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu befürworten.
Wie lange wird das Versprechen der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg halten, die jüngst sagte, dass sie keine Pläne habe, Fracking im Bodenseeraum zu verfolgen? Die „Sachzwänge“ der Krisen des imperialistischen Weltsystems werden die Grünen auch hier zur opportunistischen Kehrtwende treiben. Hatte nicht schon Jürgen Trittin als grüner Umweltminister der Bundesregierung die Müllverbrennung als „saubere Technologie“ salonfähig gemacht? Es ist eine Frage der Zeit, dass sie auch Fracking und Atomkraftwerke „reinwaschen“ werden.