Nationaler Streiktag in Frankreich
Arbeiter, Gewerkschafter, Studenten und Bauern auf der Straße
Am heutigen 29. September findet in Frankreich ein nationaler Streiktag statt. Es hat sich ein breites Bündnis aus drei Gewerkschaften (CGT, FSU, Solidaires), Studenten, Bauern, PCF und LFI-NUPES und NGOs gebildet. Die Gewerkschaftsbasis mobilisierte breit. Von der Provence bis nach Paris fanden Vorbereitungstreffen statt. Ein Genosse berichtet uns: „Am kämpferischsten sind die Chemiearbeiter; sie wollen auch streiken, während die Gewerkschaftsführung eher zögert.“ Sie rufen zum landesweiten Protest gegen die Rentenkürzung und die Verarmungspolitik der Regierung auf.
Das setzt an einer Serie von Streiks an - gerade in der Autoindustrie bei Stellantis, wo Kollegen mehrerer Werke 400 Euro Lohnerhöhung fordern. In Hordain streiken seit über zehn Tagen inzwischen 500 Kollegen, die auch die Festeinstellung der Leiharbeiter fordern. Die CGT fordert landesweit Lohnerhöhungen, einen Mindestlohn von 2000 Euro, die 32-Stunden-Woche und die Rente mit 60.
Das richtet sich gegen Regierungspläne, über die eine Korrespondenz aus Nürnberg berichtet: „2020 musste die französische Regierung aufgrund der Massenproteste ihre Pläne zur Rentenkürzung zurücknehmen. Nun nach der Wahl versucht es Emmanuel Macron erneut, aber es weiß, dass die Sache heikel ist, deshalb will er alles möglichst schnell durchboxen.
Mit der 'Rentenreform' soll das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre (eventuell sogar 65 Jahre) hochgesetzt werden. Dazu soll eine Verlängerung der Beitragszeit kommen. Das ist nichts anderes als eine Rentenkürzung!
Zur Begründung wird ein Defizit der Rentenkassen angeführt. Das Gegenteil ist der Fall, diese hatte 2021 einen Überschuss, von 900 Millionen Euro und auch für dieses Jahr wird ein Überschuss von 3,2 Milliarden Euro erwartet. Aber Überschuss hin oder her, dass kann nicht der Maßstab für ein würdiges Rentenalter sein.
In der Presse wird Macron folgendermaßen zitiert: da es sich um eine 'Reform' handle, die 'niemandem gefällt' und es ein 'schmerzhafter Moment ist' will er diese 'egal' auf welchem Weg durchbringen.
Aus Sorge davor, dass es nicht einmal in der Nationalversammlung eine Mehrheit geben wird, greift Macron zum Artikel 49.3 zur Verabschiedung von Gesetzen ohne Debatte und Abstimmung. Er will die Reform einfach in den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Sozialversicherung (PLFSS) aufnehmen. Seine Meinung über zu erwartende Proteste: 'Wenn man denkt, dass man Einstimmigkeit braucht um sich zu bewegen, tut man nie etwas'. Diese Dekadenz ist nur schwer zu ertragen. Man darf gespannt sein. Der Herbst wird heiß. Hoch die internationale Solidarität.“