200-Milliarden-Paket der Bundesregierung – für wen?

Sie verkünden einen "Wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges" (Alle folgenden Zitate beziehen sich auf dieses Dokument)

Zunächst Gratulation an alle fortschrittlichen Demonstranten und Aktivisten der letzten Woche: "Die Gasumlage wird hiermit in die Annalen der Geschichte eingehen. Sie wird per Verordnung zurückgezogen", so Minister Habeck. Das ist ein klarer Punktsieg für die Montagsdemo-Bewegung und Ausdruck der Defensive der Regierung, die in Teilen bis in die letzte Woche hinein daran festgehalten hat. Von wegen: Gegen die da oben kommt man nicht an! Ein guter Auftakt für die Montagsdemonstration am Samstag in Berlin. Nur wer kämpft, kann gewinnen!

Und doch tun alle gut daran, ihr Portemonnaie weiterhin gut festzuhalten und weiterhin auf der Straße zum Protest zu bleiben. Denn was wieder großspurig als Akt des "sozialen Zusammenhalts" und des "Wohlstands" angepriesen wird, ist in erster Linie ein massives Subventionsprogramm für deutsche Konzerne.

Der deutsche Imperialismus will sich damit wohl auf eine neue Stufe des Wirtschaftskriegs in der Weltkriegsvorbereitung ausrichten. Der Sabotageakt an den Pipelines Nordstream I und II sei "eine weitere Eskalationsstufe". "Ab jetzt ist mit Gaslieferungen aus Russland nicht mehr zu rechnen."

Zudem kommt der Staat seiner Rolle als Dienstleister deutscher Monopolkonzerne nach, damit sie aus dem anstehenden neuen Einbruch in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise als Sieger im Konkurrenzkampf vom Platz gehen.

Doch im Einzelnen

Die 200 Milliarden Euro sollen ausschließlich in den "Wirtschaftstabilisierungsfonds" fließen. Er dient ausdrücklich der "Stärkung der Kapitalbasis" und zur "Überwindung von Liquiditätsengpässen von Unternehmen"¹ und wird damit vollständig an Unternehmen gehen und nicht an die Masse der Bevölkerung. Indirekt soll darüber eine Gaspreisbremse für Haushalte und Unternehmen finanziert werden, was im Konkreten aber vage bleibt. Genau ausarbeiten soll das die "Expertenkommission Gas und Wärme", der der BDI-Vorsitzende Russwurm vorsitzt. Das ist durchaus ein Zugeständnis an die beginnenden Proteste gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten. Immerhin vertraten Lindner und Scholz noch vor wenigen Wochen, dass es keinerlei Spielraum für weitere Zugeständnisse an die Massen gäbe.

Zum Zweiten sollen aus diesem Fonds Zuschüsse für die Strompreisbremse getätigt werden. Bisher hieß es allerdings, dass diese ausschließlich aus sogenannten Zufallsgewinnen der Stromproduzenten finanziert werden soll! Doch "bei Bedarf" sollen hierfür nun auch die 200 Milliarden angezapft werden können. Man kann sich schon denken, dass zugunsten der "Zufallsgewinne" reichlich davon Gebrauch gemacht werden wird. So wichtig es ist, Strom- und Gaspreise zu deckeln, so bedeutet diese Vorgehensweise, nichts an der Raub- und Monopolpolitik zu ändern, sondern diese staatlich zu subventionieren. Zum Dritten sollen "in Schwierigkeit geratene Unternehmen" aus dem Fonds subventioniert werden. Zum vierten kommt der Fonds für "Ersatzbeschaffungskosten für aufgrund des Krieges in Schwierigkeiten geratene und für die Marktstabilität relevante Gasimporteure" auf.

Kein Cent der 200 Milliarden Euro geht in ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets oder ähnliche Maßnahmen, die den Massen direkt nutzen.

Des Weiteren soll ein sogenanntes "Belastungsmoratorium" die Konzerne von "Bürokratielasten" entlasten. Damit wolle man sie in dieser Krise nicht auch noch behelligen, so Finanzminister Lindner. Im Klartext heißt das meist leichterer Zugang zu staatlichen Subventionen oder Senkung von Umweltstandards.

Besonders perfide ist die"Solidarabgabe"

Jeder Gewerkschafter freut sich und hofft das Beste, was es damit auf sich hat. Doch die Gesichtszüge werden schnell erstarren wenn er hört, mit wem man da wieder "solidarisch" sein soll: "Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Solidarabgabe für Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle-und Raffineriebereich... ." (S.5) Während der Wirbelsturm Ian tobt und in der Ostsee Unmengen von Methangas freigesetzt werden, soll von den Steuergeldern der Massen ernsthaft Geld locker gemacht werden, damit diese rücksichtslosen Umweltzerstörer weiter die Umwelt zerstören können?! Finanzminister Lindner fordert zudem, dass alle drei Atomkraftwerke bis 2024 in Deutschland weiterlaufen.

Eine wesentliche Argumentation ist, dass durch den Ausbau des Angebots von Energie und der Senkung des Verbrauchs die Gaspreise sinken würden. Doch das Perverse daran ist, dass das Angebot wesentlich durch Gas aus allen möglichen Quellen außerhalb Russlands vergrößert werden soll. Des Weiteren sollen alle Potenziale bei der Kohleverstromung ausgeschöpft werden. Zwar wird gesagt, dass der Ausbau erneuerbare Energien "weiter priorisiert und beschleunigt" werden soll. Doch konkret ist dann lediglich von Megaprojekten wie Offshore-Windparks und einer "Wasserstoff-kompatiblen Pipeline-Infrastruktur" die Rede, während dringend notwendige und die Massen entlastende Maßnahmen für Photovoltaik, Solarthermie, Biogasanlagen und so weiter sämtlich keinerlei Erwähnung finden.

Dann folgt das Resümee der Regierung, dass diese Maßnahmen auch Schulen, Sportvereinen und Krankenhäusern nützen werde. Warum? Wenn der Bund die Konzerne nicht retten würde, müssen dies die Länder und Kommunen tun – wovon sie nun entlastet würden. Nichtsdestotrotz heißt es zwei Sätze später: "Angesichts der erheblichen Kreditaufnahme erwartet der Bund ... dass die Länder ihren finanziellen Beitrag erbringen können."

Ein Märchen aus Tausend und einer Nacht ist es, wenn die Regierung verkündet, dass ab nächstes Jahr die Schuldenbremse wieder eingehalten und die Inflation hiermit nicht zusätzlich befeuert würde. Auch wenn der Kredit nach Artikel 115 im Grundgesetz aufgenommen wird, nachdem in "außergewöhnlichen Notsituationen" Kreditobergrenzen überschritten werden können, so sind die Schulden gemacht. Die Staatsverschuldung ist wiederum ein wesentlicher Grund für die Inflation – und die Massen werden abermals dafür zahlen müssen.

In zweierlei Hinsicht ein Regierungsprogramm, das Ansporn für den aktiven Widerstand ist:

• Nur wer kämpft, kann gewinnen!
• Der weitere Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten ist dringend nötig!