Verstaatlichung auf Kosten der Massen

Robert Habeck, seines Zeichens Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, erklärt zur Zeit jeden Tag etwas anderes. Erst erzählt er, nur durch die Gasumlage könnten die Energiekonzerne „gerettet“ werden. Dann bekommt er „verfassungsrechtliche Bedenken“ und will bis zur endgültigen Übernahme zum 1. Januar 2023 an der Gasumlage festhalten. Das heißt: Sie würde vom 1. Oktober 2022 bis zum Jahresende bestehen. Er kann nicht zugeben, dass die Bundesregierung wegen der wachsenden Proteste der Massen einen Rückzieher macht.

Uniper ist nicht das einzige Energiemonopol, dem "Hilfe" durch die Bundesregierung zugesagt wurde. „Der Staat wird, das zeigen wir ja, alles Nötige tun, um die Unternehmen immer stabil am Markt zu halten", sagte Habeck. "Das gilt für Uniper. Das gilt für die anderen großen systemrelevanten Unternehmen in Deutschland." Die Verstaatlichung kostet insgesamt ca. 30 Milliarden Euro.

Müssen weitere Energiekonzerne verstaatlicht werden, kann sich die Summe von 30 Mrd. Euro schnell verdoppeln und verdreifachen. Früher oder später muss auch dafür die Masse der Steuerzahler aufkommen. Zum Vergleich: Für die Gasumlage waren Gesamteinnahmen von 34 Mrd. Euro bis April 2024 eingeplant.

Fortum ist nicht nur der Betreiber von Gaskraftwerken in Deutschland, sondern auch von Atomkraftwerken in Schweden und einiger Kohle-und Gaskraftwerke in Russland. Somit wird die Bundesregierung Eigner zweier Atomkraftwerke, die sie angeblich abschaffen wollte und auch von russischen Industriebetrieben, die eigentlich sanktioniert werden sollen.