Beiderseitige Verschärfung des Ukrainekriegs - neue Qualität der Konfrontation

Russland macht mobil

Dies hatte er bislang vermieden, obwohl er vonseiten besonders reaktionärer Kriegstreiber und Nationalisten im eigenen Land immer stärker dazu gedrängt wurde, insbesondere nach den Geländegewinnen der Ukraine letzte Woche in der Provinz Charkiw. So fragte ein Journalist des Fernsehkanals Rossija - in der Rolle des "besorgten Bürgers" - nach dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Samarkand, warum man auf die militärischen Erfolge der Ukraine und die NATO-Unterstützung so "zaghaft reagiere". Tatsächlich ist eine russische Mobilmachung in diesem Krieg, auch eine teilweise, nicht mit dem Nimbus der "militärischen Spezialoperation" vereinbar. Diese Legende setzte Putin in Russland ein, um gegenüber den russischen Massen seinen Kriegskurs zu verschleiern. Dabei wird Kritik daran längst brutal unterdrückt.

Mit der Teilmobilmachung wird Putin die russischen Massen gegen sich aufbringen. Am Mittwochmorgen rief die Jugendbewegung Wesna (Frühling) zu landesweiten Protesten gegen die Mobilmachung auf. Eine weitere Kampfansage Putins gegen die russischen Massen ist ein Gesetz, das die Duma (das russische Unterhaus) gestern verabschiedet hat. Es sieht u.a. harte Strafen gegen Deserteure und gegen Kriegsgegner vor.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu sprach von 300.000 Rekruten mit militärischer Erfahrung, die eingezogen werden sollen. Damit wird bereits heute begonnen. "Ich muss betonen, dass wir heute nicht so sehr mit der Ukraine, der ukrainischen Armee, sondern mit dem kollektiven Westen kämpfen", sagte der Verteidigungsminister. Bereits am Freitag beginnen Referenden in vier von Russland besetzten oder teilweise besetzten Gebieten. Sie leiten deren Annexion ein. Eine Eroberung bzw. Rückeroberung dieser Gebiete durch die Ukraine wäre dann in den Augen Russlands ein Angriff auf russisches Territorium und Anlass für eine weitere Verschärfung bis hin zum Einsatz von Nuklearwaffen. Er wolle daran erinnern, so Putin, "dass unser Land auch über verschiedene Zerstörungsmittel verfügt und für einzelne Komponenten sogar über modernere als die Nato-Staaten".

NATO verschärft Kriegskurs

Auch die westlichen Imperialisten verschärfen den Kriegskurs. In der Ukraine selbst gibt es ja bereits seit Ende Februar eine Generalmobilmachung. Jetzt fordert die Ukraine weitere Waffenlieferungen vor allem aus Deutschland und wird dabei u.a. von Polen unterstützt. „Deutschland verfügt in großem Umfang über schwere gepanzerte Fahrzeuge sowie Leopard und Marder-Panzer. Die brauchen wir für die Gegenoffensive“, sagte Selenskyj-Berater Mychajlo Podoljak in einem heute veröffentlichten Interview mit der Zeit. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern zu und von schweren Angriffswaffen an Griechenland für den sogenannten Ringtausch. Die USA führen in Schweden Militärübungen mit Kampfflugzeugen im Niedrigflug durch.

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt Führungsanspruch des BRD-Imperialismus

Bei der jährlichen Bundeswehrtagung letzte Woche sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: "Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebietes verteidigen.“ In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung unterstrich er dies jetzt auch mit dem Anspruch auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

"Wir zahlen nicht für eure Kriege - wir stehen gegen eure Kriege auf!" Unter diesem Motto steht die Antikriegsdemonstration der neuen Friedensbewegung am 1. Oktober in Berlin. Am 2. Oktober schließt sich der Kongress der Friedensbewegung an, der weitere Schritte zu ihrem Aufbau und der Weiterentwicklung des aktiven Widerstands beraten wird. Weitere Informationen hier.