280.000 beim Kampftag gegen Umweltzerstörung auf der Straße - Kapitalismus und Regierung in der Kritik

Seit dem Entstehen der Fridays-for-Future-Bewegung 2018 war der gestrige der elfte globale Aktionstag. Rote Fahne News veröffentlichte gestern abend unter der Überschrift #PeopleNotProfit schreit nach konsequenter Kapitalismuskritik! erste Berichte und Fotos aus Essen, Bochum, München, Ingolstadt und Erfurt. Die vorwiegend jugendlichen Umweltkämpferinnen und -kämpfer forderten ein Ende der Energiegewinnung aus fossilen Ressourcen, den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, eine "konsquente Verkehrswende" u. a. mit dem Neun-Euro-Ticket "für immer" und ein 100-Milliarden-Sonderprogramm für Umwelt- und Gesundheitsschutz und soziale Errungenschaften. Kapitalismuskritische Stimmen waren laut und kräftiger zu vernehmen, die Kritik an den Grünen wächst, die Aufgeschlossenheit gegenüber den Positionen von MLPD und REBELL und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit auch. Gleichzeitig gab und gibt es noch Illusionen, mit Appellen an Politiker Verbesserungen und "Klimagrechtigkeit" erreichen zu können. Liquidatorische Versuche, die Position des echten Sozialismus aus der Fridays-for-Future-Bewegung herauszudrängen und zu unterdrücken, misslangen weitgehend.

Soziale Fragen und Verhinderung der Umweltkatastrophe

Angesichts von Ukrainekrieg, galoppierender Inflation und möglicher Energieknappheit - sind da Umweltproteste nicht aus der Zeit gefallen? Hat die Bevölkerung nicht andere Sorgen als die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft? So eine Reihe von Kommentaren in bürgerlichen Medien. Davon ließen sich die Demonstranten nicht abhalten. Im Gegenteil, viele sehen die gemeinsame Ursache des beschleunigten Umschlags in die globale Umweltkatastrophe, von explodierenden Strompreisen und wachsender Armut unter der Bevölkerung im kapitalistischen Gesellschaftssystem. Die Forderung, dass die Gasumlage ganz weg muss, wird laut. Ein Rote-Fahne-News-Korrespondent aus Ulm berichtet: "Die Ansprachen drückten die Sorge angesichts Hitzewelle, Krieg, Energiekrise usw. aus. Auf vielen Schildern von Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde auch die Profitwirtschaft angeklagt." Im Bericht aus Villingen heißt es: "Viele Jugendliche, die auf 'Kapitalismus abschaffen' angesprochen wurden, antworteten spontan: Auf jeden Fall. Dass dazu notwendig ist, sich zu organisieren, z.B. im REBELL, wurde zwar deutlich gesehen. Aber alle wollten sich noch überlegen, ob sie diesen Schritt auch machen wollen." In Kassel, wo ca. 2000 Menschen demonstrierten, wurde in Redebeiträgen vor und nach der Demo klar und eindeutig der Kapitalismus als Ursache benannt. "Gleichzeitig hörte man aber wenig", so eine Korrespondenz, "was denn die Alternative sein soll. Das taten wir dann beim Verteilen des REBELL-Aufrufs. Die Mehrheit war  aufgeschlossen und diskutierte gerne über die Alternative Sozialismus."

Befreiung aus der Umklammerung der Grünen

In München gab es auf der FFF-Demo einen starken Anti-Atomblock. Soll doch das rissige AKW Isar 2 nach dem Willen des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) und des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ggf. weiterlaufen. Die Demonstranten prangerten an, dass die gleichen Politiker, die jetzt die Nutzung der nicht beherrschbaren Atomtechnologie propagieren, in der Vergangenheit den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert haben. "Aus allen Richtungen strömen vor allem junge Frauen und Männer zur Demonstration", schreibt ein Korrespondent aus München an Rote Fahne News. "Der Platz ist viel zu klein, um die mehr als 10.000 Demonstranten aufzunehmen. Unmissverständlich fordern Rednerinnen und Redner von FFF-München, von der ver.di-Jugend, vom Umweltinsitut München ... Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz, fordern Stopp der Kohleverbrennung und dass Atomkraftwerke sofort stillgelegt werden müssen. Die Regierung wird scharf kritisiert und Zukunftsfragen werden aufgeworfen." Kurz vor dem FFF-Aktionstag hat Robert Habeck beim Kli­ma­kon­gress der deut­schen In­dus­trie seinen "Klimafreunden" vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) 17 Mil­li­ar­den Eu­ro aus dem Fördertopf für Ökostrom als Finanzspritze für angeblich notleidende Konzerne wie Uniper zugesagt. Außerdem zeigte er sich offen für den Streck­be­trieb zwei­er Atom­kraft­wer­ke, die er "ei­gent­lich nur in Re­ser­ve" halten wollte. Dass auch Luisa Neubauer als eine der Sprecherinnen von Fridays for Future dem Streckbetrieb gegenüber nicht mehr ganz abgeneigt ist, sorgt in der FFF-Bewegung für erhebliche Kritik. Bei der Vorstellung ihrer Position zum Aktionstag nahm sie nur Olaf Scholz ins Visier und verlor kein Wort über die Grünen. Ehrliche Selbstkritik wäre aber sehr angebracht, denn die selbsternannten Führer von FFF hatten vor der Bundestagswahl mehr oder weniger offen zur Wahl der Grünen aufgerufen. Umso wichtiger, dass sich FFF insgesamt aus der Umklammerung der Grünen löst und die Kritik zunimmt.

Umweltkampf und Friedenskampf gehören zusammen

Breit wurde kritisiert, dass für die Aufrüstung der Bundeswehr 100 Milliarden auf die Schnelle locker gemacht werden können. Der umweltpolitische Rollback, die Abschaffung selbst der schon bisher völlig unzureichenden Umweltschutzmaßnahmen als Unterordnung unter den Kriegskurs, wird angeprangert. Dass Deutschland nicht nur eigenständige imperialistische Interessen hat, sondern der BRD-Imperialismus sogar eine Führungsrolle anstrebt, ist vielen noch nicht so klar. Aber dass der Krieg ein gewaltiger Umweltkiller ist, das sehen viele und macht sie offen für die Notwendigkeit des aktiven Widerstands. Aus Leipzig berichtet eine Korrespondentin: "Die Flugblätter des REBELL waren schnell vergriffen und es gab große Zustimmung, dass der Umweltkampf nicht dem Kriegskurs geopfert werden darf. Darauf entspannen sich dann einige sehr ernsthafte Diskussionen. Nicht wenige waren sehr besorgt über die akute Weltkriegsgefahr und offen dafür, dass wir uns mit den Mächtigen der Welt für eine befreite Gesellschaft anlegen müssen. Die Ukraine-Broschüre wurde mit angeboten und zu der Widerstandsgruppe von MLPD und REBELL eingeladen, sowie zur Herbst-Demo am 1. 10. in Berlin. Mehr als sonst wollten Genaueres zur MLPD wissen und fragten gezielt zu grundsätzlichen Fragen, wie wir uns den Sozialismus vorstellen. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der MLPD war verstärkt. Die Kritik an der Grünenpartei in der Regierung, die ihre Wahlversprechen zur Umweltpolitik und zur Friedenspolitk übelst verraten hat, ist bei einem größeren Teil zwar deutlich, aber auch noch verhalten. Dass wir es in Deutschland mit einem Imperialistischen Land zu tun haben, das bedarf noch der Klärung." Ein Korrespondent aus Bremen berichtet: "In den Gesprächen zeigte sich eine große Aufgeschlossenheit gegenüber der auf Schildern und z.B. dem REBELL-Flugblatt aufgezeigten Notwendigkeit, den Kapitalismus durch eine sozialistische Revolution zu überwinden, um Dritten Weltkrieg und Umweltkatastrophe zu verhindern."

Antikommunistische Spaltung zieht immer weniger und Fortschritte im gemeinsamen Protest

Der Einfluss der Grünen auf die FFF-Bewegung ist stark zurückgegangen, was sich auch in vernünftigen Demo-Regeln und einer verbesserten Streitkultur ausdrückte. Versuchte Übergriffe auf MLPD und REBELL, um die sozialistische Perspektive hinauszudrängen, gab es noch immer, aber wenige und kleinlaute, bis auf Bochum zudem erfolglos.In Bochum setzte die Polizei ein Verbot des Auftretens von REBELL, MLPD und Freunden durch, die dafür eine eigene Kundgebung organisierten, die gute Ausstrahlungskraft hatte. Kein Wunder aber, dass nur noch etwa 400 Leute bei FFF-Bochum waren, im Vergleich zu 8.000 2019. Aus Bremen wird berichtet: "Diesmal gab es keine Anfeindungen gegenüber REBELL und MLPD (nur ein Ordner hatte das noch nicht mitbekommen). Auch in den von den Anmeldern beschlossenen Regeln zeigte sich das: Es gab kein 'Parteienverbot'." Im Bericht aus Gelsenkirchen heißt es: "Die ganz große und überwiegende Mehrheit ist gegen den Krieg und will, dass er sofort gestoppt wird. Viele sehen es für richtig an einem Umweltkampftag auch für den Weltfrieden zu kämpfen – denn der Krieg in der Ukraine ist im höchsten Maß Ausdruck der mutwilligen Zerstörung der Natur. „Das ist nicht unser Krieg“ sagte einer, „das geht nur auf unsere Kosten, dafür müssen wir bezahlen“. Empörung über die Inflation und die Gasumlage, überhaupt bei vielen über die Regierungspolitik. Wir diskutieren, dass es Zeit ist, selbst aktiv zu werden und den Widerstand zu organisieren, z.B. den Kampf um einen Lohnnachschlag zu führen, nach Berlin zu fahren und gegen die Regierung zu demonstrieren. ... Ein besonderes Merkmal dieses Aktionstages war aber die Veränderung des Verhaltens der Kräfte, die in der Vergangenheit in Gelsenkirchen die FFF-Bewegung gespalten haben. Noch vor zwei Jahren verweigerten sie jegliche Zusammenarbeit und hetzten öffentlich gegen die MLPD. Drahtzieher für diese Spaltung waren vor allem Kräfte aus dem bürgerlichen Lager von der Parteispitze der Grünen und der SPD. Dieses Jahr waren MLPD und REBELL mit ihren Fahnen unangefochtener Teil der Kundgebung und Demonstration. Die ganze Demo fand sich zusammen, im gemeinsamen Parolenrufen und der Blockade einer Kreuzung."

Am nächsten Samstag kommen Friedenskämpfer und Umweltkämpfer in Berlin zusammen zur Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Kriege - wir stehen gegen eure Kriege auf!" 1. Oktober 12 Uhr Gesundbrunnen

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