Sondervermögen für das Klima?

Sie fordern von der Bundesregierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro [1], um den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern zu beschleunigen, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und um die Nebenkostenabrechnungen für die Bevölkerung zu deckeln.

Klar ist, dass Sofortmaßnahmen dringend notwendig und auch möglich sind. "Laut einer neuen Studie des Think-Tanks ZETT könnte in kürzester Zeit durch eine gesamtgesellschaftliche Investitionsoffensive von - in heutigen Maßstäben - läppischen 40 Milliarden Euro das russische Gas komplett durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Doch unsere derzeitige Regierung organisiert sogar eine Renaissance der Verbrennung fossiler Energien," so die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner in ihrer Festrede im Rahmen von "40 Jahre MLPD". Insbesondere wird der Ausbau lokaler und regionaler regenerativer Energiequellen nicht vorangetrieben. Windparks, die von Monopolen betrieben werden, gibt es hingegen schon.

Wenn jetzt Politiker und Konzernchefs über den verpassten Umstieg auf Erneuerbare Energien Krokodilstränen vergießen, dann muss man doch klar sagen, dass sie jahrelang den Ausbau erneuerbarer Energien verhinderten. Allerdings ist es eine Anklage gegen dieses imperialistische System, da materiell alle Voraussetzungen bestehen, das Problem zu lösen. Allerdings muss dafür die kapitalistische Profitwirtschaft revolutionär überwunden werden.

Eine Auseinandersetzung über den richtigen Weg von Fridays for Future und die Krise des Opportunismus ist allerdings dringend notwendig! Statt prinzipieller Kritik am Sondervermögen von 100 Milliarden Euro der Bundesregierung für den Ukrainekrieg, für Waffen, für Rettung von Uniper, atomwaffenfähige Kampfjets F35 hören wir von Frau Neubauer nur, dass man eben auch ein Sondervermögen für das Klima bräuchte. Marcel Fratzscher als Ökonom befürwortet ausdrücklich ihre Forderung nach einem Milliarden-Sondervermögen, um die "ökologische Transformation stark zu beschleunigen."

In welcher Welt lebt er? Die Transformation entwickelt sich doch gerade in Richtung beschleunigtem Umschlag in die globale Umweltkatastrophe. Wenig Kritik an der Bundesregierung und insbesondere an ihrer eigenen Partei war von Luisa Neubauer zu hören. Die Grünen haben doch maßgablich den umweltpolitischen Rollback zum extensiven Gebrauch fossiler Energieträger, zur Unterstützung von Energiekonzernen wie Uniper, Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, Wiederanfahren von Kohlekraftwerken, Bau von LNG-Terminals vorangetrieben. Und Luisa Neubauer selbst hält einen Streckbetrieb von Atomkraftwerken für akzeptabel.

Die oben genannten Beschlüsse der Bundesregierung müssen zuerst einmal alle aufgehoben werden und mit der Kriegstreiberei muss Schuss sein! Sofortmaßnahmen müssen auf Kosten der Hauptverursacher durchgesetzt und Konzerne wie Uniper nicht auch noch subventioniert werden aus Steuergeldern.

Auf die Frage, was Luisa Neubauer von der Politik des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck halte - sie ist ja schließlich Mitglied und Funktionärin der Grünen -,  antwortet sie "völlig ideologiefrei": „Die Klimafrage ist eine Menschheitsfrage und keine Parteienfrage.“ Sie stehe hier als Klimaaktivistin und nicht als Grüne. Ist sie eine gespaltene Persönlichkeit? Wäre sie zu ernsthafter Selbstkritik in der Lage, wäre sie längst nicht mehr Mitglied dieser Partei. Verstehen wir richtig: Die Grünen haben enorm vom gewachsenen Umweltbewusstsein viele junger Umweltkämpfer profitiert und müssen jetzt für ihre Politik noch nicht mal gerade stehen? Die Klimafrage eine Menschheitsfrage - ja umso mehr muss doch der Standpunkt jeder politischen Partei zu dieser Menschheitsfrage geprüft werden am Maßstab, ob sie etwas zur Lösung beiträgt oder sich an die Gangart des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals anpasst.

Luisa Neubauer will mit ihrer Floskel von der "Menschheitsfrage" ihre Parteizugehörigkeit verstecken. Es waren die Grünen, die in der Fridays-for-Future-Bewegung nichts unversucht ließen, um das Auftreten der MLPD und des REBELL zu behindern, um eine konsequente Kritik an der reaktionären Umweltpolitik der Bundesregierung zu unterbinden. Und zu verhindern versuchen, dass die Einsicht in den notwendigen gesellschaftsverändernden Umweltkampf sich durchsetzt.

Die Fridays-for-Future-Bewegung ist gut beraten, ihre Sprecherinnen mal ordentlich zu prüfen und neu zu wählen und zwar demokratisch und sich auf den aktiven Widerstand gegen drohende Klima- und Umweltkatastrophe zu konzentrieren. 40 Jahre MLPD haben bewiesen, dass wir stolz sein können auf unsere marxistisch-leninistische Umweltpolitik und uns nicht verstecken müssen wie die Grünen.

Wir fordern ein gleichberechtigte offene Auseinandersetzung mit demokratischen Prinzipien bei den Fridays-for-Future-Demos und die Stärkung im gemeinsamen Kampf! MLPD und REBELL beteiligen sich aktiv an der Mobilisierung für den 23. September und gehen gemeinsam mit den bisher 130 angemeldeten Fridays-for-Future-Demos auf die Straße!