Pressemitteilung der MLPD Hagen
Polizeipräsidium Hagen bestätigt, dass Vorgehen gegen die MLPD rechtswidrig war
Am 24. September 2021 hatte die Polizei bei der Kundgebung von Fridays for Future auf dem Bahnhofsvorplatz in Hagen ein Transparent der MLPD mit der Aufschrift „Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft“ beschlagnahmt.
Zuvor hatten dies einige aus der Versammlungsleitung verlangt. Bei der Beschlagnahme wurden die Beamten eindringlich darauf hingewiesen, das sie damit gegen das geltende Versammlungsrecht handeln. Im Nachgang schickte die MLPD am 10. April 2022 eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Polizeipräsidium Hagen. Dieses bestätigte am 2. August 2022, dass die Beschlagnahmung des MLPD-Transparents rechtswidrig war. Etwas schmallippig und verklausuliert schreibt die Polizeipräsidentin, Frau Ursula Tomahogh: „Abschließend kann ich ein Fehlverhalten meiner Mitarbeiter nur in Bezug auf die kurzfristige Wegnahme des Transparentes feststellen. Diese Maßnahme wurde intern nachbereitet.“
Nach § 18 Abs. 3 VersammlG steht dem Veranstalter, Anmelder oder Versammlungsleiter einer öffentlichen Versammlung ausdrücklich nicht das Recht einer inhaltlichen Zensur zu. Genau das versuchten bei der Fridays-for-Future-Demonstration in Hagen einige aus der Versammlungsleitung gegenüber der MLPD - aus parteipolitischen und antikommunistischen Motiven. Dass die Unterstützung dieses Versuchs nun als rechtswidriges Verhaltens der Polizeikräfte eingestanden wurde, ist ein wichtiger Erfolg im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten.