Wirtschaftsentwicklung
Der Katzenjammer bürgerlicher Ökonomen
Zurzeit überbieten sich die bürgerlichen Ökonomen gegenseitig mit Negativ-Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Während sie noch im Juli optimistische Weissagungen von 3,3 Prozent Wirtschaftswachstum für kommendes Jahr verkündeten, heißt es nun auf einmal kleinlaut, die Wirtschaft werde wohl nächstes Jahr sogar zwischen 0,7 und 1,4 Prozent sinken.
Jetzt orakeln sie: "Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Abwärtssog". Vor großen Tarifrunden jammern Monopolverbände und Wirtschaftsweise allerdings auch besonders gerne.
Offizielle Inflationsrate im Euroraum 9,1 Prozent
Die offizielle Inflationsrate im Euroraum ist auf die Rekordhöhe von 9,1 Prozent geklettert - statt wie von ihnen erwartet schnell wieder in Richtung 2 Prozent zu sinken. Dafür machen sie allein die massiv steigenden Energiepreise verantwortlich, obwohl schon viel länger und auf breiter Front die industriellen Erzeugerpreise und die Rohstoffpreise insgesamt in die Höhe schnellten. Jetzt müssen diese „Experten“ auch registieren, dass nicht nur die Nachfrage nach Konsumgütern massiv sinkt, sondern dass in Deutschland auch die Auftragseingänge für die Industrie seit über acht Monaten schrumpfen, und dass die Industrieproduktion im Juli erneut abgesackt ist. Sie befindet sich zurzeit auf einem 10 Prozentpunkte niedrigeren Niveau als Mitte 2018. Weltweit lassen die Industrieproduktion und der Welthandel nach. Insbesondere in den großen alten imperialistischen Ländern - USA, Deutschland, Frankreich, Japan - erholt sich die Industrieproduktion seit Jahren nicht, und auch in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, in China, verlangsamt sich das Wachstum der Industrieproduktion und des Bruttoinlandsprodukts. Die seit Mitte 2018 anhaltende und sich vertiefende Weltwirtschafts- und Finanzkrise schränkt damit auch die Exportmöglichkeiten der deutschen und der europäischen Monopole ein, die deshalb kaum Investitionen tätigen. Dadurch verstärkt sich auch der Rückgang des Umsatzes der Produktionsmittelindustrie, wie z.B. im Maschinenbau.
Zinserhöhungen sollen die Inflation eindämmen
Die Europäischen Zentralbank (EZB) versucht jetzt, mit Zinserhöhungen die Inflation im Euroraum wieder einzudämmen. Denn die seit eineinhalb Jahren immens steigenden Preise der industriellen Erzeugerpreise und der Energierohstoffe bedrohen nun selbst immer mehr Firmen. Anfang Juli erhöhte die EZB die Leitzinsen das erste Mal nach Jahren wieder um 0,5 Prozent. Das bremste die Inflation aber überhaupt nicht. Deshalb hob sie diese Zinsen jetzt sogar um 0,75 Prozentpunkte auf 1,25 Prozent an. Sie will damit der Geister wieder Herr werden, die sie selbst rief. Denn mit ihrer viele Jahre währenden ultralockeren Geldpolitik, mit der sie die Wirtschaft vergeblich ankurbeln wollte, hat sie vor allem die Inflation angeheizt und die Spekulation ins Kraut schießen lassen. Sie pumpte riesige Summen in das Wirtschaftssystem, um Unternehmen und Banken liquide und die Staatshaushalte am Laufen zu halten. Damit sollte der Ausbruch einer neuen Weltwirtschaftskrise nach der Krise von 2008 verhindert werden. Die wirkliche Ursache von Wirtschaftskrisen im Kapitalismus ist aber eine periodisch wiederkehrende Überproduktion an Kapital und nicht die mangelnde Liquidität der Unternehmen. Mangelnde Liquidität ist nur ein die Krise beschleunigender Faktor. Die weltweiten Zentralbanken konnten daher zwar eine neue Weltwirtschaftskrise hinauszögern, ihr Ausbrechen Mitte 2018 aber nicht verhindern.
Eine zeitweise Überwindung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise kann nur durch eine massenhafte Vernichtung des überproduzierten Kapitals, d.h. durch eine weltweite Welle von Bankrotten und Börsenstürzen erfolgen. Das ist bisher noch nicht erfolgt. Wodurch jedoch auch gigantische Mengen Kapital vernichtet werden, das ist der imperialistische Krieg, an dem sich Rüstungsmonopole eine goldene Nase verdienen.
„Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte.", schrieben schon Karl Marx und Friedrich Engels im „Kommunistischen Manifest“. Der Eroberung neuer Märkte dient auch die zunehmend kriegstreiberische Politik fast aller imperialistischen Mächte. Die ungleichmäßige Entwicklung der imperialistischen Länder bewirkt eine Zuspitzung der zwischenimperialistischen Widersprüche. Das beschwört die Gefahr eines Dritten Weltkriegs herauf.
EZB-Politik kann dazu beitragen, die Wirtschaftskrise weiter zu vertiefen
Wir haben es also mit einer schnell ansteigenden Inflation inmitten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise zu tun. Diese ansteigenden Inflationsraten wurden von der EZB ständig als „schnell vorübergehend“, da „nur von Sonderfaktoren verursacht“ kleingeredet. Angesichts der Serie von Fehlprognosen der EZB gibt sich ihre Chefin Christine Lagarde nun ganz zerknirscht: „Ich nehme die Schuld auf mich“. Dabei wärmt sie zugleich das Märchen wieder auf, nur der Ukraine-Krieg hätte die galoppierende Inflation heraufbeschworen. Das hätte keiner vorhersehen können. Dabei wurde die von der EZB angestrebte 2-Prozent-Inflationsrate schon seit über zwei Jahren immer deutlicher überschritten. In den USA lag die offizielle (und real viel höhere) Inflationsrate im Februar 2022 bei 7,9 Prozent, in Westeuropa bei 5,4 Prozent, in einigen Ländern Ost- und Mitteleuropas bereits im zweistelligen Bereich. Das folgte den schon lange vorher deutlich ansteigenden industriellen Erzeugerpreisen. Diese Entwicklung wurde in den letzten Monaten von den spekulativ in bisher unbekannte Höhen getriebenen Energiepreisen auf die Spitze getrieben.
Die Politik der EZB, mit der sie als Kämpferin gegen die Inflation auftritt, soll nur zur Beschwichtigung der Massen beitragen. Sie kann in absehbarer Zeit die galoppierende Inflation gar nicht eindämmen. Und die Erhöhung der Zinsen – wie sie gegenwärtig alle großen Zentralbanken in der Welt betreiben - kann sogar dazu beitragen, die Wirtschaftskrise zu weiter zu vertiefen, weil sie Investitionen verteuert.
Furcht der bürgerlichen Politiker und Politikerinnen
Die EZB und auch die bürgerlichen Politiker mit ihren „Entlastungspaketen“ treibt vor allem eine Furcht: Eine offiziell zu erwartende zweistellige (tatsächlich aber für die breiten Massen bis zu 20-prozentigen) Inflationsrate mit ihren insbesondere für die Arbeiterklasse verheerenden Auswirkungen sowie eine bei einem weiteren Einbruch der Wirtschaft zu erwartende Entlassungswelle kann schnell zu einem Aufschwung von Kämpfen, Protesten und Aufständen führen, in denen der Kapitalismus auch insgesamt mehr und mehr infrage gestellt wird.