Umweltgewerkschaft Gelsenkirchen protestiert: Uniper – ein Fass ohne Boden?!

Am Montag hat Uniper Bedarf nach weiteren 4 Milliarden an Staatskrediten angemeldet. Kanzler Scholz hatte bereits vor Wochen allgemein grünes Licht für Nachforderungen gegeben: „Alles, worauf es ankommt, das werden wir tun, heute und so lange wie nötig“, versicherte er bei der Vorstellung des „Rettungspakets“.

Als Umweltgewerkschaft protestieren wir entschieden gegen eine weitere Umverteilung von Steuergeldern der Bürger an Konzerne wie Uniper, noch dazu für die Aufrechterhaltung und Förderung einer so umweltschädlichen Technologie wie der Erdgasverbrennung! Die unsägliche Gas-Umlage der Bundesregierung muss nicht nachgebessert werden, sondern komplett vom Tisch! Schluss mit Rettungspaketen für Konzerne!

Monate, bevor Putin die Gaslieferungen gekürzt hat, begann bereits die weltweite Wirtschaftsschlacht ums Gas – geführt von weltweiten Monopolen auf dem Rücken der Masse der Bevölkerung, die mit steigenden Gaspreisen, Umlagen und Steuergeldern dafür bluten soll. Jahrelang hat Uniper Riesenprofite mit der klimaschädlichen Kohleverbrennung auf dem Rücken der Beschäftigten gemacht. 2021 wurde sogar der Abbau von weiteren 1200 Arbeitsplätzen angekündigt. Die Umweltgewerkschaft erklärt sich solidarisch für den Erhalt aller Arbeitsplätze und fordert gleichwertige Ersatzarbeitsplätze auf Kosten der Konzerne.

Seit zehn Jahren wird der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland behindert, nicht nur durch jahrelange Genehmigungsverfahren. Kleinere und private Initiativen werden
überhaupt nicht gefördert, sondern zusätzlich mit einer Menge bürokratischer Schikanen belegt. Würde man alle Möglichkeiten, auch zu einer umweltverträglichen Biogasgewinnung, konsequent ausschöpfen, so hätte sich auch das Problem mit dem Gas bereits erledigt. Hier wäre eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern!

Stattdessen hat die Bundesregierung Millionen Euro in die Hand genommen, um Kraftwerksbetreibern wie Uniper den von der Umweltbewegung erkämpften Ausstieg aus der Kohleverbrennung zu vergolden. Um die 50 Millionen kann Uniper für die Abschaltung des Kraftwerksblocks C in Scholven kassieren, obwohl dieses alte Kohlekraftwerk, das mit jährlich 10 Millionen Tonnen CO₂ lange Jahre europaweit zu den größten Dreckschleudern zählte, längst insgesamt stillgelegt gehört.

Jetzt: Milliarden für die Gasversorgung. Später: Milliarden für den Ausstieg aus der Gasverbrennung. Unbezahlbar und unumkehrbar: die Schäden, die die Umwelt bis dahin
genommen hat! Die Umweltgewerkschaft protestiert, dass die Kriegs- und Krisenlasten auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Wir zahlen nicht für den Ukraine-Krieg, der sofort gestoppt werden muss. Die Umwelt darf nicht der Kriegspolitik untergeordnet werden!

Unsere Kinder und Enkel brauchen eine lebenswerte Zukunft. Die Umweltgewerkschaft plädiert deshalb für ein sofortiges drastisches Umsteuern auf 100% erneuerbare Energien.