Regierungschaos: Erinnerungslücken, „handwerkliche Fehler“ und „Horrorvisionen“

Wie im Hühnerhaufen geht es in Berlin zu: An der Spitze steht ein Kanzler, der ständig von Blackouts befallen wird und sich erst dann lau wieder erinnern kann, wenn man ihm die Fakten schwarz auf weiß unter die Nase hält. „Vergessen“ sind auch die Versprechungen zum Amtsantritt. In der Umweltpolitik gibt es einen bisher undenkbaren Rollback, werden Kohlekraftwerke weiterbetrieben oder gar neu angefahren – mit weitreichenden Folgen für die Umwelt, aber auch für die Glaubwürdigkeit der Regierung.

Der dreiste Vorstoß einer Gasumlage stößt auf breite Empörung. Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, versucht davon zu profitieren und wettert: „Wenn der Staat einen Honigtopf auf dem Marktplatz aufstellt, dann dürfen Sie sich doch nicht darüber wundern, wenn drumherum die Türen aufgehen und alle bis zu den Oberarmen in diesem Topf stecken.“¹ Merz kennt sich mit den Honigtöpfen staatlicher Subventionen für Konzerne bekanntlich bestens aus.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) redet sich mit „handwerklichen Fehlern“ heraus, die dummerweise dazu geführt hätten, dass „Unternehmen, die … ein Schweinegeld verdient haben, … für ein paar Einnahmeausfälle ... auch noch Geld“ von der Bevölkerung bekommen.² Dabei belegen Recherchen von „Business Insider“, dass von „handwerklichen Fehler“ keine Rede sein kann. Vielmehr haben – wie üblich – „die Konzerne an den entsprechenden Verordnungen mitgeschrieben“.³

Auf einmal „entdeckt“ die Regierung, dass mit den Gaspreisen auch die Strompreise durch die Decke schießen und Stromkonzerne „riesige Spekulationsgewinne“⁴ einfahren. Das fällt wohl eher unter die Rubrik “Gedächtnislücke“, gibt es die Merit-Order zur Koppelung das Strompreises an den Gaspreis doch schon seit Jahrzehnten. All das sind keine dummen Ausrutscher oder Einzelfälle. Die gewaltige staatliche Umverteilung zu Gunsten der Monopole und zu Lasten der Massen ist gängige Praxis im staatsmonopolistischen Kapitalismus. Den Konzernen werden die Taschen vollgestopft, Gewinne werden privatisiert und Verluste verstaatlicht.

Die bürgerlichen Parteien befürchten, dass mit dem wachsenden Unmut auch die Stimmung zum Ukrainekrieg weiter kippt, ihr ganzer Krisen- und Kriegskurs ins Visier gerät und die sozialistische Alternative an Anziehungskraft gewinnt. Wie blank die Nerven sind, zeigte die Talkshow „Hart aber fair“ am 16. August. Evonik-Chef Christian Kullmann wurde gefragt, ob er denn Geld an die Kunden zurückzahlen würde, wenn es seinem Konzern besser gehe. Seine Antwort: „Nein! Wir haben doch keinen Sozialismus!“ Stimmt, Herr Kullmann, im Sozialismus wäre wirklich Schluss mit diesem Selbstbedingungsladen für die Konzerne, würde der gesellschaftliche Reichtum endlich denen zugutekommen, die ihn erarbeiten.

Es ist gut, dass die Montagsdemos wieder in aller Munde sind. Sie organisieren den Protest gegen die Gasumlage, gegen den Kriegskurs Deutschlands und die gesamte Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten. Und sie tragen dazu bei, dass die „Horrorvisionen“ von Leuten wie Kullmann früher oder später erfrischende Realität werden.