Wirtschaftskrieg
Sanktionen gegen Russland weitgehend wirkungslos
Die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland preisen EU und NATO-Staaten als scharfe Waffen an, die Russland in die Knie zwingt, seine gesamte Wirtschaft desorganisiert, um einen Regierungswechsel im Interesse westlicher Imperialisten zu bewirken.
Nichts davon ist eingetreten. Über die Medien wird den Massen eine Fehleinschätzung vorgesetzt, verbunden mit nationalistischer massenverachtender Denkweise. Nach dem französischen Außenminister tat sich Estlands Premierministerin Kalla hervor und fordert, dass „Sanktionen auch in der russischen Bevölkerung zu spüren sein müssen, denn die Unterstützung für Putin ist sehr groß".
Bürgerliche Politiker verbreiten, Russland kann den Krieg nicht lange durchhalten, eine Rückeroberung der Krim und anderer Gebiete durch ukrainische Truppen stehe bevor. Selbst realistische Stimmen aus den eigenen Lager wie Ex-General Vad (ehemaliger Merkel-Berater) werden ausgeblendet. Weil er auf strategische Vorteile Russlands im Krieg hinweist und Friedensverhandlungen fordert, wird er als „Putin-Versteher“ verunglimpft.
Die westlichen Sanktionen zeigen für Russland nicht die geplante zerstörerische Wirkung. Tatsächlich beteiligt sich auch nur eine Minderheit der Länder der Welt an diesen Sanktionen, selbst innerhalb der EU werden sie teilweise unterlaufen. So entfalten sie eine geradezu gegenteilige Wirkung. Durch die immensen Preissteigerungen hat Russland zum Teil sogar Mehreinnahmen aus seinen Rohstoffverkäufen. Vom Wirtschaftskrieg der westlichen Imperialisten gegen Russland profitiert der US-Imperialismus. Gleichzeitig wird die neuimperialistische Konkurrenz (BRICS-Staaten) gefördert.
Russland besitzt riesige Erdöl- und Erdgas-Vorräte, die nicht nur Deutschland und Europa dringend brauchten. Indien und China sind entscheidende Abnehmer und Russland baut seine Wirtschaftsbeziehungen zu ihnen aus, denen zwangsläufig engere politische Beziehungen folgen. Im Mai importierte China 8,42 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland (+55% geg. Vj.), das Saudi-Arabien als Toplieferant ablöste. Trotz westlicher Sanktionen kassierte Russland in den ersten 100 Tagen des Krieges 93 Milliarden Euro aus den Energieexporten. Indien steigerte seinen Öleinkauf auf 18 Prozent der russischen Ölexporte. Von dort findet ein erheblicher Teil raffinierter Ölprodukte seinen Weg auch in die USA und nach Europa.
Der bürgerliche Ökonom Hans-Werner Sinn wies bereits im April auf Rückwirkungen der Sanktionspolitik hin: „Der andere Typ von Sanktion ist, dass wir kein neues russisches Gas mehr kaufen. Damit schädigen wir zwar auch die Russen ein bisschen – aber vor allem uns selbst. Die Russen haben nämlich China als alternativen Kunden. Die Pipeline 'Power of Siberia' liefert schon Gas nach China. ... Die darüber fließenden Gasmengen können die Russen den Chinesen schon jetzt für Kredite verpfänden.“ Eine weitere Pipeline nach China befindet sich im Bau.
Aktuell regt sich im Lager der Handwerksunternehmer von Existenzängsten getrieben Widerstand. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz fordert die Kreishandwerkerschaft Halle in einem namentlich von 16 Obermeistern der Landesinnung unterzeichneten Brief: „Sofortiger Stopp aller Sanktionen gegen Russland“ und weiter „es ist auch nicht unser Krieg! ... Wird jetzt die Sicherheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt? …. Keinesfalls kann bei der Ukraine daher von einem lupenreinen demokratischen Staat gesprochen werden. ... Sofortige Aufnahme von diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges.“
Seit längerem hat sich auch BASF-Chef Brudermüller gegen Sanktionen ausgesprochen, da Gas „Basis für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie (ist). Auch für BASF in Ludwigshafen. Eine kurzfristige Lösung, Erdgas aus Russland zu ersetzen, gibt es nicht.“
Diese Zeiten werden ungemütlich für die Regierung, gesellschaftlich den Sanktionskurs durchzuhalten und gleichzeitig Krisenlasten auf die Massen abzuwälzen. Die Gasumlage bedeutet für eine durchschnittliche Familie trotz dämpfender Maßnahmen mindestens 500,- € Mehrkosten pro Jahr. Und das bei steigender allgemeiner Inflation. Für die Masse der Arbeiter und Angestellten ist die Durchsetzung eines Lohnnachschlags jetzt noch dringender. Die Gaspreisumlage muss zurückgenommen werden! Kommt zum Sternmarsch morgen gegen Ukrainekrieg und Gasumlage!