Pressemitteilung der MLPD
Geht doch! Sternmarsch gegen Ukrainekrieg und Gasumlage findet auf der Straße statt
Nachdem die MLPD das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingeschaltet hatte (AZ: 14 L 1065/22), musste die Polizei Gelsenkirchen einen Rückzieher machen. Der von der MLPD am Samstag, 27. August 2022 ab 10.30 Uhr angemeldete Sternmarsch in Gelsenkirchen läuft selbstverständlich wie geplant auf der Straße.
Zuvor hatte die Polizei Gelsenkirchen versucht, ihn auf den Bürgersteig zu verbannen. „Das wäre ja noch schöner gewesen", so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, „wenn eine Demonstration in für die Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger so dringenden Fragen wie gegen den Ukrainekrieg, gegen die Gasumlage, für Lohnnachschlag und 20% Sofortzuschlag bei Sozialleistungen wie ALG II oder Renten und gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen so massiv eingeschränkt worden wäre. Eigentlich hätten die Verantwortlichen ja wissen können, dass die MLPD so etwas nicht durchgehen lässt. Wir waren die ganzen 40 Jahre seit unserer Gründung Trendsetter im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten. Mit unserem Erfolg gegen die polizeiliche Schikane haben wir auch einen Beitrag für künftige Demonstrationen verschiedener fortschrittlicher Kräfte geleistet."
Offensichtlich zeigte der öffentliche Protest und die Einschaltung des Verwaltungsgerichts Wirkung. Es ist nunmehr geklärt, dass bei einer „Teilnehmerzahl ab 50 Personen ... grundsätzlich die Nutzung der Fahrbahn zulässig" ist. Die MLPD stimmt der Einschränkung des Versammlungsrechts (50 Personen Mindestanzahl) nicht zu. Es ist für diesen Fall aber ohne praktische Bedeutung, da pro Demonstrationszug mindestens 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Straße gehen werden.
Insgesamt gibt es sechs Demonstrationszüge und zwei Fahrradkorsos, hier sind die genauen Abmarschzeiten und Orte. Sie führen alle zum Willi-Dickhut-Haus in der Schmalhorststraße 1, wo die MLPD vom 26. bis 28. August ihren 40. Geburtstag feiert.
Auch dazu sind die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener herzlich eingeladen. Es gibt Protest, Diskussionsrunden, Musik, Tanz, Informationen, Einweihung einer Marx-Statue. Und natürlich Essen und Getränke für die verschiedensten Geschmäcker. Von der Thüringer Bratwurst über vegane Spezialitäten, bis hin zu einer neuen Softeismaschine ... Hier ist das komplette Programm.