Globale Umweltkrise verschärft sich
Sofortiger Umstieg auf erneuerbare Energien laut Experten möglich
Wie warme Semmeln verkaufte die Bundesregierung Gas als Brückentechnologie, angeblich zur Sicherstellung der Energie- und Versorgungssicherheit. Klimaschutz braucht aber einen sofortigen konsequenten Ausstieg aus fossilen Energieträgern.
Der Ausbau der Windanlagen an Land im ersten Halbjahr ging aber im Schneckentempo voran und betrug nur 0,98 Gigawatt Leistung, weniger als letztes Jahr. Der Zuwachs an Photovoltaik-Anlagen wuchs um 3,8 Gigawatt Leistung. Das ist weit entfernt von den Ausbauzielen der Bundesregierung mit 10 Gigawatt pro Jahr ab 2025 für Windanlagen an Land und 22 Gigawatt bei Photovoltaik ab 2026. Warum eigentlich nicht sofort und mehr?
Ein Fachgremium („Zero Emission Think Tank“ - „Null Emissionen Denkfabrik“) mit bekannten Experten wie Eike Weber, dem früheren Leiter des Fraunhofer Instituts für Solare Energieforschung (ISE) und dem Ex-Grünen-Abgeordneten Hans-Josef Fell unterbreiteten jetzt eine Studie, wie russisches Gas schnell durch Einsatz von 40 Milliarden Euro Staatsgeldern klimafreundlich ersetzt werden kann.¹
Dazu gehören der Anschluss von 9700 Biogasanlagen an das Erdgasnetz zur Füllung der Speicher, der Bau von 1700 zusätzlichen Windkraftanlagen bis Ende des Jahres per „Sofortgesetz“, der Einbau von 330.000 zusätzlichen Strom-Wärmepumpen, ein staatlich bezahltes „Do-it-yourself“-Innewärmedämmungs-Programm für 4,8 Millionen Wohnungen, Neun-Euro-Ticket und mehr Homeoffice. Interessante Ansätze und Überlegungen. Das ganze hat nur einen Haken, nämlich die kapitalistische Realität: Die ganzen bürokratischen Hindernisse und Paragrafendschungel, Wartezeiten von mindestens sechs Monaten auf Solarzellen und Hybridwechselrichter durch Störung der Lieferketten, fehlende Fachkräfte zur Installation.
Alles wäre eigentlich möglich, leistbar und auch dringend nötig. Aber: Es steht der Jagd nach Maximalprofiten der herrschenden Konzerne im Weg. So wurde 2014 an der Befreiung von Industrieunternehmen von der EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) festgehalten. Ca. 5 Milliarden Euro sind somit faktisch der energieintensiven Industrie als Subventionen zugeschoben worden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien – wie Photovoltaik und Windenergie zu Lande, wurde auf einen Zubau von jeweils 2500 Megawatt pro Jahr gedeckelt. Außerdem wurde die Vergütungen für diese Art der Energieerzeugung immer weiter abgesenkt. 2014 betrug sie nur noch 12 bis 13 Cent pro Kilowattstunde bei einer mittelgroßen Dach-Photovoltaik-Anlage. Ein Grund dafür, dass viele Hausbesitzer keine Photovoltaik-Anlage mehr aufs Dach bauen ließen und lassen, denn die Vergütung war schon damals weit geringer als die Stromkosten aus dem öffentlichen Netz. Weiter wurde seinerzeit noch durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dafür gesorgt, dass jeder, der den selbst produzierten Strom selbst verbraucht, auch eine EEG-Umlage bezahlen muss.
Lieber wird die Gefahr einer Umweltkatastrophe heraufbeschworen. Lieber wurde durch die Monopolpolitiker jahrelang ein solches Vorgehen verschleppt und stattdessen auf damals billiges dafür klimaschädliches Erdgas aus Russland gesetzt. Lieber werden Energiemonopolen jetzt Höchstprofite garantiert, die die Massen durch die Gasumlage bezahlen sollen.
Die Diktatur der Monopole über die Gesellschaft erfordert ein umfassendes Kampfprogramm, wie es die MLPD vertritt. Und vor allem erfordert sie eine starke kämpferische und gesellschaftsverändernde Umweltbewegung im Schulterschluss mit der Arbeiterbewegung. "Nein" zu diesem System! Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!