Die Amnesie des Kanzlers hält an - Zeit für Rücktritt und Systemwechsel

Deutsche Regierungschefs scheinen an einer mysteriösen Kanzlerkrankheit zu leiden: Nach den Gedächtnislücken von Altkanzler Helmut Kohl, der sich seinerzeit nicht mehr an Parteispenden, Geldkoffer und die Namen der Spender an die hessische CDU erinnern konnte, leidet nun also auch Kanzler Olaf Scholz an spendenbasierter Amnesie.

Zu unterscheiden sind dabei die Sache und die Person

Das Erstere sind die Cum-Ex-Steuerbetrügereien. Von jeder Dividende werden automatisch vom Staat 25 Prozent Kapitalertragssteuer einbehalten. Banken und Fonds u. a. können aber diese Kapitalertragssteuer zurückfordern, im Gegensatz zu Privataktionären – allein das war schon eine klare Schenkung an die Banken. Deshalb gaben in den Tagen vor der Dividendenausschüttung die Privatiers ihre Aktien kurzfristig an Banken. Jetzt konnten die Banker die automatisch einbehaltene Kapitalertragssteuer vom Staat zurückfordern – und wenn man bei der Verschieberei noch eine zweite Bank beteiligte, konnte auch diese noch mal Steuern zurückfordern. Dann erhielten die Privatiers die Aktien wieder zurück – eine attraktive Gesetzeslücke. Dieser Spielraum wurde dann auch weidlich ausgenutzt: In der BRD kassierten die Reichen damit geschätzte 31 Mrd. Euro, in Europa über 60 und weltweit über 150 Mrd. Euro. Und das alles geschah legal, denn dieses Vorgehen war zu diesem Zeitpunkt nicht verboten.

Diese „Lücke“ wurde 2011 geschlossen – der Betrugscharakter war zu offensichtlich. Einige wenige Finanzämter und (nur) eine Staatsanwältin aus Köln begannen danach, von den Banken die Rückzahlungen dieser ergaunerten Gelder zu fordern. Dazu gehörte auch das Hamburger Finanzamt: Es forderte zunächst 47 Mill. Euro von der hanseatischen Warburg-Bank zurück.

Nun kommt der Einsatz von Scholz - ein Lehrbeispiel für den Staatsmonopolistischen Kapitalismus und die Dienstleisterrolle, die Monopolpolitiker wie Scholz hier für die herrschenden Monopole einnehmen.

In seiner Jugend gab er sich Juso-links, wie viele Schnellstarter-Karrieristen bei der SPD. So war er für „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“ und gegen die „aggressiv-imperialistische NATO“. Im Amt, als Arbeitsminister bei Bosse-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), kam die erwartete Rechts-Wende. Sein politisches Gesellenstück war die Durchsetzung der Hartz-Gesetze. Er nannte die Agenda 2010 „vernünftig, ausgewogen und deshalb auch zulässig“ und erhöhte schnurstracks auch das Rentenalter auf 67.

Aber Schröder ging, Merkel kam – und Scholz war - nun als Erster Bürgermeister in Hamburg -weiter auf Monopol-Kurs: Überweisung von 420 Millionen Euro Steuergeldern an Hapag-Lloyd, beim G7-Gipfel Organisator der brutalen Polizeieinsätze – das sind prägnante Beispiele. Dann aber kam sein Meisterstück mit der Warburg-Bank. Mit deren Besitzern - Warburg persönlich und dem seinerzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden, Christian Olearius - traf er sich in den Jahren 2016 und 2017 dreimal. Denn die Hamburger Finanzverwaltung hatte – wie gesagt - von der Bank die zu Unrecht erstatteten Kapitalertragssteuern in Höhe von 47 Millionen zurückgefordert.

Laut den vor kurzem bekannt gewordenen Tagebüchern des Olearius hatte Johannes Kahrs, das ist der SPD-Mann und Ex-MdB mit 200.000 Euro Bargeld in einem Schließfach - Scholz auf das Treffen mit den Bankern „vorbereitet“. Scholz rief dann zwei Wochen nach dem ersten Treffen Olearius an und bat ihn, ein Schreiben der Bank an das Finanzamt mit der Bitte um Stundung (und damit Verjährung) der 47 Mill. Euro kommentarlos und ohne schriftliche Spuren an den damaligen Finanzsenator und jetzigen Ersten Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD) weiterzuleiten. Der ließ die Forderung prompt versanden und damit verjähren!

Scholz versuchte von Anfang an, seine Spuren zu verwischen. Aus den Tageskalendern entfernte er jeden Hinweis auf die drei Treffen. Im Hamburger Senat ließ er zunächst erklären, es habe kein einziges Treffen stattgefunden. Und im Bundestag erklärte er noch 2020, es habe nur ein einziges Treffen gegeben – nachdem Medien darüber berichtet hatten.

Aber im März stieß ein Kripobeamter auf die E-Mail-Adresse olaf.scholz@sk.hamburg.de - das frühere Postfach von Scholz ("sk" = Senatskanzlei). Großes Pech für Scholz: Aufgrund eines technischen Fehlers wurden das Postfach – und sein Inhalt! - nicht wie geplant gelöscht, als Scholz 2018 in Berlin Bundesfinanzminister wurde. Scholz muss heute zwar zugeben, dass er gelogen hat – mindestens drei Treffen an denen Olaf Scholz mit den zwei Bankern teilgenommen hat, sind nachgewiesen. Aber an den Inhalt dieser Gespräche kann er sich angeblich überhaupt „nicht erinnern“. 30 mal sagte er diesen Satz im Untersuchungsausschuss - ebenso offensichtlich gelogen; im Tagebuch von Olearius sind alle Gespräche beschrieben (www.tagesschau.de, 19.8.2022).

Hier und danach bezog Scholz eine derart klare Position für die Banker, dass zuerst die Finanzwelt ihren Einfluss geltend machte und Angela Merkel Scholz dann zum Finanzminister und zu ihrem Vize. Auch da bediente er die Banker – z. B. im Milliarden-Wirecard-Betrug, als dessen Folge er nur einen Beamten in den (hochdotierten) Ruhestand entließ, nachdem sich sein Ministerium jahrelang für Wirecard eingesetzt hatte (www.spiegel.de, 18.2.2022). Nicht viel später wurde er Kanzler. Ein Schelm, wer böses dabei denkt… .

Will Dickhut analysierte 1977: „Staatsmonopolistischer Kapitalismus bedeutet die vollständige Unterordnung des Staates unter die Herrschaft der Monopole, die Verschmelzung der Organe der Monopole mit denen des Staatsapparats und die Errichtung der wirtschaftlichen und politischen Macht der Monopole über die gesamte Gesellschaft.“ ¹

Scholz ist ein lebender Beweis für diese Analyse. Es steht deshalb aber nicht nur der Rücktritt des Kanzlers an, sondern das gesamte Gesellschafts-Systems muss revolutionär überwunden werden. Die Diktatur der Monopole, in der wir leben, ist nicht nur ein Selbstbedienungsladen für die Monopole an den Steuergeldern der Massen – ein anderes Top-Beispiel dafür ist aktuell die Gasumlage. Für ihre gesamten globalen Krisen können die Imperialisten keine Lösungen anbieten, sondern sie nur ständig verschärfen, - so, wie sie weltweit aktuell den Dritten Weltkrieg vorbereiten. Die Alternative zu all dem ist der echte Sozialismus. Und die MLPD, als einzige revolutionäre Arbeiterpartei in Deutschland, steht für diesen Weg jenseits von Scholz-Cum-Ex, Kriegen etc., zusammen mit den internationalen ICOR-Parteien!