Klartext
Pragmatisch in den Strahlentod
Der Ausstieg aus der unverantwortlichen Nutzung der Atomenergie gehört zum Gründungsmythos der Grünen. Noch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 tönten sie: „Wir werden den Atomausstieg in Deutschland vollenden.“ 1 Jetzt fallen reihenweise Grünen-Politiker auch in dieser Frage um. Wirtschaftsminister Robert Habeck kann sich
ein „Sonderszenario“ vorstellen, das eine Verlängerung der Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland erforderlich macht. Bereits Ende Februar hatte er dies ins Gespräch gebracht. Auch Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckhard schließt das für den Fall einer „wirklichen Notsituation“ nicht mehr aus.
So geht bürgerlicher Pragmatismus in Vollendung. Wenn die kapitalistische „Realpolitik“ es erfordert, sind die Grünen bereit, auch ihre letzten vermeintlich noch bestehenden Ideale über Bord zu werfen. Das „Sonderszenario“ besteht in Wirklichkeit darin, dass die imperialistischen Staaten den Umweltschutz rücksichtslos der Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs unterordnen. Der Präsident des Unternehmerverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, forderte am 31. Juli ganz offen sogar eine „Debatte über den Bau von neuen Reaktoren“. Dem steht bisher das Atomgesetz im Weg, welches das Ende der AKW bis 31.12.2022 festschreibt. Mit der Laufzeitverlängerung beziehungsweise einem „Streckbetrieb“ soll auch das nun gekippt werden. Das zielt nicht zuletzt auf die militärische Nutzung für den Bau von Atombomben.
Die von führenden Grünen beschworene angebliche Strom-Notsituation ist eine reine Fata Morgana. Der Anteil der drei noch laufenden Atomkraftwerke am deutschen Strommix beträgt gerade mal 5 bis 6 Prozent. Die könnten durch eine konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien problemlos ersetzt werden. Dazu kommt, dass Deutschland erhebliche Stromüberschüsse exportiert. Momentan liefert es zusätzlichen Strom an Frankreich, weil dort etwa die Hälfte der maroden Atomkraftwerke stillsteht. Doch gemäß Habecks „ökologischem Patriotismus“ ist jetzt alles „ökologisch“, wenn es nur der imperialistischen Machtpolitik und dem Kriegskurs dient.
Der Hiroshima-Aktionstag am 6. August dient als Mahnung für den Widerstand gegen den Atomtod sowie für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen. Günter Slave, Mitglied des Zentralkomitees der MLPD
Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass die Grünen ihrem Gründungsmythos abschwören. Der sogenannte „Atomausstieg“ der Schröder/Fischer-Regierung aus dem Jahr 2000 enthielt bereits die Hintertür für die unter Merkel erstmals geplante Laufzeitverlängerung. Ihre Zurücknahme und der Ausstiegsbeschluss bis Ende 2022 waren vor allem ein Erfolg der Massenbewegung nach der Katastrophe von Fukushima, die von der MLPD gefördert und mitinitiiert wurde.
Alle ernsthaften AKW-Gegner sind erneut herausgefordert, diesen Plänen entgegenzutreten. Der Kampf dagegen sollte ein Markenzeichen der neuen Friedensbewegung gegen die akute Weltkriegsgefahr und alle imperialistischen Mächte werden. Der Hiroshima-Aktionstag am 6. August dient als Mahnung für den Widerstand gegen den Atomtod sowie für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen.
