Cum Ex
Paradebeispiel für Staatsmonopolistischen Kapitalismus
Nachdem es eine Zeit lang ruhig um den Cum-Ex-Skandal war und auch der Bundeskanzler und die Warburg-Bank aus der Presseaufmerksamkeit gerückt wurden, änderte sich das jetzt. Der Fund von 214.800 Euro Bargeld im Bankschließfach von Johannes Kahrs, ehemaliger Abgeordneter der SPD im Bundestag aus Hamburg-Mitte, bringen nun den Bundeskanzler und weitere SPDler wieder in arge Nöte.
Was ist Cum-Ex?
„Börsennotierte Unternehmen schütten in der Regel einmal im Jahr eine Dividende [Gewinnbeteiligung] an ihre Aktionäre aus. Stichtag ist der Tag vor der Dividendenzahlung. Wer zu diesem Zeitpunkt im Besitz der Aktien war, erhält die Dividende ausgezahlt.
Auf diese wird Kapitalertragssteuer fällig. Darüber erhält der Aktionär eine Bescheinigung, die die Bank ausstellt. Auf diese haben es die Beteiligten bei den Cum-Ex-Geschäften abgesehen. Denn sie können Verluste, die sie an anderer Stelle machen, mit den steuerlichen Abzügen verrechnen. Ziel und Zweck der Cum-Ex-Geschäfte war es, für größtmögliche Verwirrung zu sorgen. Mit dem raschen Zirkulieren der Aktien zwischen Anspruchsberechtigten und nicht Anspruchsberechtigten rund um den Stichtag der Dividendenzahlung sollte das Finanzamt am Ende nicht mehr wissen, wer zu diesem Zeitpunkt Aktionär des Unternehmens ist.“¹
Erst seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juli 2021, ca. zwölf Jahre nach dem Aufkommen dieser Geschäfte, wurde dieses Gebaren als strafbar verurteilt. Aber alle Beteiligten wussten natürlich, dass sie ganz gezielt rechtliche Grauzonen ausnutzten, um sich und ihresgleichen auf Kosten der ganzen Gesellschaft zu bereichern.
In der Zeit, als Olaf Scholz Erster Bürgermeister in Hamburg war, gab es Gespräche mit der privaten Warburg-Bank. Dazu das Hamburger Abendblatt vom 11. August: „Kurz nach Treffen von Scholz mit einem Warburg-Bank-Miteigentümer verzichtete die Hamburger Finanzverwaltung zunächst auf Steuerrückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe an das Geldhaus. Später musste die Bank aufgrund eines Gerichtsbeschlusses doch mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen. Scholz hat jede politische Einflussnahme in dem Fall bestritten. Seine Treffen sollen unter anderem vom damaligen Bundestagsabgeordneten Kahrs mit angebahnt worden sein.“ Auch auf der Sommerkonferenz des Bundeskanzlers, gestern, 11. August, in Berlin, überfiel Scholz bei Fragen nach diesen Treffen plötzlicher Gedächtnisverlust.
Über Johannes Kahrs urteilte das Hamburger Abendblatt - sonst die Senatspostille des SPD / Grünen-Senats – er sei ein Politiker, dem man alles zutrauen könne. Seinem System Kahrs entsprangen Politiker wie der Innensenator Andy Grote in Hamburg.
Der ganze Cum-Ex-Skandal ist ein Lehrstück. Er zeigt, wie die Organe des Monopolkapitals aufs engste mit den Organen des Staates verschmolzen sind - hier sogar bis hinein in die Personalunion. So hatte Kahrs auch umfangreiche Spenden der Rüstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall erhalten. Hanno Berger, der mit diesem Betrugsmodell reich geworden ist, startete als Bankenprüfer für die hessische Steuerverwaltung. Mit besagtem Modell brachte er es von Besoldungsstufe A15 hin zum vielfachen Millionär. Er hatte u. a. der Warburg-Bank zu diesen Geschäften geraten. Durch seine Tätigkeit wird ihm zu Last gelegt, einmal 278 Mio. Euro Schaden beim Staat verursacht zu haben (Aktenzeichen 62 KLs 2/20) und in einem Verfahren in Wiesbaden geht es um einen Schaden von 113 Mio. Euro (Aktenzeichen 6 KLs - 1111 Js 18753/21).
Während die MLPD sich seit Jahren gegen verschiedene Formen des Bankenboykotts wendet und mit einer proletarischen Finanzpolitik - nur basierend auf Spenden und Mitgliedsbeiträgen - ihre Arbeit finanziert, wird zumindest mal die Oberfläche der Korruption und Verderbtheit des Kapitalismus gestreift.
Marx urteilte im „Kapital“:
„Kapital, sagt der Quarterly Reviewer, flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.“ (MEW, Bd. 23, S. 788, in MEGA II/6, S. 680/681)